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   BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1149
BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08 (https://dejure.org/2009,1149)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2009 - KZR 42/08 (https://dejure.org/2009,1149)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2009 - KZR 42/08 (https://dejure.org/2009,1149)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zulässigkeit des Stellens eines unbezifferten Zahlungsantrages bei erforderlicher Schätzung durch den Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2; ZPO § 287; ZPO § 543 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrags mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Schadenersatzklage gegen Zementkartell"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz vom Kartell

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 892 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 319
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister:

    Im Vorprozess wurde der Streitgegenstand gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch das Klagevorbringen des D.   bestimmt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6; Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319), das der Beklagte seiner Beratung zugrunde zu legen hatte.

    Vielmehr war es ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar war (BGH , Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493; Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640; Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216; Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319).

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

    Talking to Addison

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits - unter Einschluss der Kosten der Streithelferinnen - soweit über sie nicht bereits durch das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VI U (Kart) 14/07 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2009 (KZR 42/08) entschieden wurde.

    Die gegen diese Entscheidung eingelegten Berufungen blieben erfolglos (vgl. dazu das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf = GA Bd. XVII, Bl. 4188 ff. [nachfolgend: Berufungsurteil] und den die Beschwerde der Beklagten zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2009 (KZR 42/08)).

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 41/07

    Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • LG Arnsberg, 13.04.2018 - 2 O 29/17

    Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der

    Der Kartellsenat des BGH sieht die Zulässigkeit eines unbestimmten Antrags auch in anderen Bereichen als gegeben an, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, deren Höhe von einer gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) abhängen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - KZR 42/08 -, nach juris).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 39/07

    Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 40/07

    Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 230/06

    Erfolgsbeteiligung für Übersetzer

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

    Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach

    Ist die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängig, steht die mangelnde Bezifferung der Zulässigkeit des Leistungsantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht entgegen, wenn wie hier ein Mindestbetrag angegeben wird, zu dessen Zahlung der Kläger die Verurteilung der Beklagten begehrt (BGH 7. April 2009 - KZR 42/08 - Juris; OLG Düsseldorf 14. Mai 2008 - VI-U (Kart) 14/07 -Juris).
  • OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

    Rückübertragungsrecht; Entschädigung für überlange Verfahrensdauer;

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber die Angabe wenigstens der ungefähren Größenordnung des begehrten Betrages (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 3 A 2.12 - Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 82 Rn. 10; vgl. auch stRspr BGH zu §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 287 ZPO: Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08 - m. w. N., Urteil vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80 - jeweils Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

    Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Subventionsbescheid;

  • LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13

    EK

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter

  • OLG Hamm, 07.05.2014 - 11 EK 22/13

    Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger

  • LG München I, 15.04.2010 - 7 O 24634/07

    Urheberrecht: Tatrichterliche Bestimmung der angemessenen Vergütung für

  • LG München I, 15.04.2010 - 7 O 24267/07

    Angemessene Vergütung für die Übersetzung eines belletristischen Werkes: Anspruch

  • AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2015 - 213 C 118/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Entkräftung der Vermutung

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