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   BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08   

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https://dejure.org/2009,1149
BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08 (https://dejure.org/2009,1149)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2009 - KZR 42/08 (https://dejure.org/2009,1149)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2009 - KZR 42/08 (https://dejure.org/2009,1149)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz vom Kartell

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 892 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 319
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

    Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen die Schadenshöhe von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO abhängt, ein unbezifferter Zahlungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 mwN).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister:

    Im Vorprozess wurde der Streitgegenstand gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch das Klagevorbringen des D.   bestimmt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6; Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319), das der Beklagte seiner Beratung zugrunde zu legen hatte.

    Vielmehr war es ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar war (BGH , Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493; Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640; Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216; Beschluss vom 7. April 2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319).

  • OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
    Denn dort, wo die Bestimmung des Betrages von einer Ermittlung der Schadenshöhe durch Beweisaufnahme oder durch gerichtliche Schätzung oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängt, wird für ausreichend erachtet, wenn die zahlenmäßige Feststellung der Klageforderung dem Gericht überlassen wird, sofern nur dem Richter zugleich die tatsächlichen Grundlagen gegeben werden, die ihm die Feststellung der Höhe des gerechtfertigten Klageanspruchs ermöglichen (BGH, Urteil vom 13.3.1967 — III ZR 8/66 —, Rn. 14, Beschluss vom 7.4.2009 — KZR 42/08 —, jeweils juris).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

    Talking to Addison

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits - unter Einschluss der Kosten der Streithelferinnen - soweit über sie nicht bereits durch das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VI U (Kart) 14/07 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2009 (KZR 42/08) entschieden wurde.

    Die gegen diese Entscheidung eingelegten Berufungen blieben erfolglos (vgl. dazu das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf = GA Bd. XVII, Bl. 4188 ff. [nachfolgend: Berufungsurteil] und den die Beschwerde der Beklagten zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2009 (KZR 42/08)).

  • OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18

    Kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den

    Allein die Fülle des Prozessstoffs führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage (vgl. BGH, Beschluss vom 07. April 2009 - KZR 42/08 -, juris).
  • LG Arnsberg, 13.04.2018 - 2 O 29/17

    Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der

    Der Kartellsenat des BGH sieht die Zulässigkeit eines unbestimmten Antrags auch in anderen Bereichen als gegeben an, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, deren Höhe von einer gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) abhängen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - KZR 42/08 -, nach juris).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 41/07

    Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 39/07

    Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 40/07

    Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks

    Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 230/06

    Erfolgsbeteiligung für Übersetzer

  • LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

    Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

    Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Subventionsbescheid;

  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

    Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen - Gegenstandswert bei

  • OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13

    EK

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter

  • OLG Hamm, 07.05.2014 - 11 EK 22/13

    Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger

  • LG München I, 15.04.2010 - 7 O 24267/07

    Angemessene Vergütung für die Übersetzung eines belletristischen Werkes: Anspruch

  • LG München I, 15.04.2010 - 7 O 24634/07

    Urheberrecht: Tatrichterliche Bestimmung der angemessenen Vergütung für

  • AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2015 - 213 C 118/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Entkräftung der Vermutung

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