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   BGH, 14.11.2017 - KZR 43/15   

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https://dejure.org/2017,58250
BGH, 14.11.2017 - KZR 43/15 (https://dejure.org/2017,58250)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2017 - KZR 43/15 (https://dejure.org/2017,58250)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2017 - KZR 43/15 (https://dejure.org/2017,58250)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der

    Es bleibt deshalb dabei, dass die Beklagte, nachdem § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB 2005 auf vor dem 1. Juli 2005 erfolgte Gegenwertzahlungen nicht anzuwenden sind (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, Rn. 53 ff. - VBL-Gegenwert II; Beschluss vom 14. November 2017 - KZR 43/15, Rn. 15), für vor diesem Stichtag erfolgte Zahlungen nach § 849 BGB für durch den Kartellverstoß (§ 33 GWB) verursachte Wertminderungen Zinsen gemäß § 246 BGB in Höhe von 4% jährlich zu entrichten hat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, Rn. 57 - VBL-Gegenwert II).

    e) Besonderheiten ergeben sich für die Kläger zu 13 und 18. Diesen Klägern sind Zinsen auf die hier jeweils geltend gemachten Hauptforderungen bereits in Höhe von (mindestens) 4 % rechtskräftig zuerkannt, jedoch zeitlich jeweils beschränkt bis zum 6. April 2010 (Senat, Urteile vom 9. September 2015 - 6 U 193/10 Kart und 6 U 194/10 Kart - n.v.; vgl. BGH, Hinweisbeschlüsse vom 14. November 2017 - KZR 42/15 und KZR 43/15, Rn. 2 ff; rechtskräftig durch Zurücknahme der Revision auf die Hinweisbeschlüsse).

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