Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2157
BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2157)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2006 - KZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2157)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - KZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2157)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Belieferungsanspruch eines Lesezirkels aufgrund der marktbeherrschenden Stellung eines Verlagshauses; Anforderung an die Einführung eines neuen Klagegrundes im Rahmen einer Klageänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263 § 264 Nr. 1
    "Lesezirkel II"; Begriff der Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lesezirkel II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 83
  • GRUR 2007, 172
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    Dabei muss es sich um wesentliche Abweichungen handeln (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - KZR 45/05, NJW 2007, 83 Rn. 11 m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05

    Freundschaftswerbung im Internet

    a) Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger diese Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2006 - I ZR 235/03, GRUR 2006, 960 Tz. 15 = WRP 2006, 1247 - Anschriftenliste; Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Tz. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II; Beschl. v. 11.10.2006 - KZR 45/05, GRUR 2007, 172 Tz. 11 = WRP 2007, 81 - Lesezirkel II, m.w.N.).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

    Saugeinlagen

    Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (BGH, Beschl. v. 11.10.2006 - KZR 45/05, GRUR 2007, 172 Tz. 10 = WRP 2007, 81 - Lesezirkel II; Urt. v. 7.12.2006 - I ZR 166/03, GRUR 2007, 605 Tz. 25 = WRP 2007, 772 - Umsatzzuwachs).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

    Telefonaktion

    Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (BGHZ 166, 253 Tz. 26 - Markenparfümverkäufe; BGH, Beschl. v. 11.10.2006 - KZR 45/05, GRUR 2007, 172 Tz. 10 = WRP 2007, 81 - Lesezirkel II; Urt. v. 7.12.2006 - I ZR 166/03, GRUR 2007, 605 Tz. 25 = WRP 2007, 772 - Umsatzzuwachs).
  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

    Umsatzzuwachs

    Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (BGH, Beschl. v. 11.10.2006 - KZR 45/05, WRP 2007, 81 Tz 10 - Lesezirkel II).
  • BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

    Rohrreinigungsdüse II

    Die Identität des Klagegrunds wird (erst) aufgehoben, wenn dieser Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts durch neue Tatsachen verändert wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - KZR 45/05, GRUR 2007, 172 Rn. 11 - Lesezirkel II; Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 348 f. = GRUR 2003, 716 - Reinigungsarbeiten).
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Die Identität des Klagegrundes ist nicht mehr gewahrt, wenn die neuen Tatsachen über eine Erläuterung oder Berichtigung hinausgehen und den Kern des bisher die Klage tragenden Sachverhalts verändern (BGH NJW 2007, 83, 84).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15

    Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde:

    Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (BGH NJW 2011, 3653 [Tz. 11]), wenn durch neue Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (BGH NJW 2007, 83 [Tz. 11] - Lesezirkel II ), was etwa angenommen wurde bei einem neuen Mieterhöhungsverlangen (Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. [2015], § 263, 3), oder wenn eine dingliche Klage auf einen neuen Erwerbsgrund gestützt wird (Becker-Eberhard in MünchKomm-ZPO, 4. Aufl. [2013], § 263, 16 unter Verweis auf RG WarnR 1913 Nr. 258).
  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 1 U 94/14

    Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei

    Die Identität des Klagegrundes wird aufgehoben und damit eine Klage geändert, wenn durch neue Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts (hier in Form von Mehraufwendungen in Richtung zur Vertragsanpassung) verändert wird (BGH NJW 1997, 588; 2007, 83, 84), weil die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH NJW 1993, 2173; 2008, 3570, 3571 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung

    Die Identität des Klagegrundes wird (erst) aufgehoben, wenn dieser Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts durch neue Tatsachen verändert wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 485, 487 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2007, 172 = NJW 2007, 83 - Lesezirkel II; BGHZ 154, 342, 348f. = GRUR 2003, 716 = NJW 2003, 2317 - Reinigungsarbeiten).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

    Bus- und Bahn-Chipkarte

  • OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 2/05

    Kartellrechtmäßigkeit von Leserzirkel-Vereinbarungen und Leserzirkel-

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

  • BGH, 24.04.2007 - X ZR 113/05

    Aufhebung des Berufungsurteils mangels Gewährung rechtlichen Gehörs durch

  • OLG Dresden, 21.05.2008 - 13 U 1953/07

    Auskunftsanspruch des Auftraggebers in einem GMP-Vertrag

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2007 - U (Kart) 24/06

    Toll Collect GmbH: Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz

  • LG Düsseldorf, 08.10.2015 - 4b O 30/13

    Steuervorrichtung für Klauenverriegelungselemente

  • LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4b O 13/10

    Befestigungsadapter

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