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BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeitsvoraussetzungen für Preisbindungen - Bestimmung von "Markenwaren" im Sinne des § 16 Abs. 2 GWB - Vertikale Preisbindung von bespielten Schallplatten - Auslegung von § 16 GWB - Bestimmung des objektivierten Willens des Gesetzgebers in Bezug auf § 16 GWB
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Schallplatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 46, 74
- NJW 1967, 343
- MDR 1967, 28
- GRUR 1967, 158
- BB 1966, 1250
- DB 1966, 1765
Wird zitiert von ... (112)
- OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17
Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz
Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158; zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Tz. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG.). - OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren
Ausgangspunkt für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76). - BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung …
Ihrer hat sich der Richter somit gleichzeitig und nebeneinander zu bedienen (vgl. BVerfGE 11, 126, 130; 35, 263, 279; BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76;… vgl. auch Höpfner, Die systemkonforme Auslegung, 2008, S. 156).Denn das nach dem Wortlaut sprachlich Mögliche, also der mögliche Wortsinn, steckt grundsätzlich die Grenzen ab, innerhalb derer ein vom Gesetz verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, aaO;… vom 12. März 2013 - XI ZR 227/12, BGHZ 197, 21 Rn. 41).
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
aa) Ausgangspunkt für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Darüber hinaus stützen die Gesetzesmaterialien, die - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - bei der Auslegung maßgeblich zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 80 f.), die Auffassung, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine besonderen Entgelte für die Führung von Pfändungsschutzkonten erhoben werden dürfen. - OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17
Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § …
Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158;… zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Rn. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG.). - BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
aa) Ausgangspunkt für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76). - BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des …
Einer derartigen Interpretation des § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG steht bereits der eindeutige Wortlaut der Vorschrift als äußerste Schranke jeder Auslegung entgegen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76). - SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10
Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus …
der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Norm und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52; BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65; BGH, Urteil vom 08.11.1967 - Ib ZR 135/65).Dem Zweck, den objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Sinnzusammenhang sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (BVerfGE 11, 126, 130; BGH, Urteil vom 30.06.1966-KZR 5/65; BGH, Urteil vom 08.11.1967 - Ib ZR 135/65).
Ausgangspunkt der Auslegung ist die Wortbedeutung (BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
Ein eindeutiger Wortsinn, der allerdings erst durch Auslegung festgestellt werden muss, ist grundsätzlich bindend (BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
Das nach dem Wortlaut sprachlich Mögliche, also der mögliche Wortsinn, bildet den Bereich und steckt dessen Grenzen ab, innerhalb derer ein vom Gesetz verwendeter Begriff überhaupt ausgelegt werden kann (BGHSt 3, 300, 303; BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
Die Entstehungsgeschichte einer Norm hat jedoch dann maßgebliche Bedeutung, wenn aus ihr - und vor allem, wenn nur aus ihr - Wesentliches für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
Die Gesetzesmaterialien, vor allem die im Gesetzgebungsverfahren erfolgten Äußerungen der an dem Gesetzeswerk beteiligten Verfassungsorgane, die die mit der getroffenen Regelung verfolgten gesetzgeberischen Zwecke und die für sie maßgebenden Beweggründe hervortreten lassen, erbringen oft einen wertvollen Anhaltspunkt, ja geradezu einen Beweis dafür, worin der Rechtfertigungsgrund für eine Vorschrift liegt, welchen Zweck man mit ihr verfolgt hat und welche Zweckvorstellungen auch heute noch die Auslegung bestimmen müssen (BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
Aus dem aus der Entstehungsgeschichte der Norm zu erschließenden Willen des Gesetzgebers (BVerfGE 19, 248, 253) ergibt sich insbesondere, welche wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse die Gesetzesverfasser vor Augen hatten, von welchem Rechtszustand man ausging und welchen Reformbestrebungen der Gesetzgeber Rechnung tragen wollte, welche Interessenkonflikte der Gesetzgeber hat ausgleichen wollen und auf welche Fallgestaltungen das Gesetz anwendbar sein soll (BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
Steht nach der Auslegung einer Norm der in dieser zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers fest, ist dieser für das mit der Anwendung der Vorschrift befasste Gericht verbindlich (BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
Daraus folgt, dass ein Gericht auch nicht durch Auslegung über einen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen darf (BVerfGE 8, 28, 33 ff; BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
KZR 5/65) oder wenn es Zweifel an der Richtigkeit der vom Gesetzgeber vorgenommenen Interessenabwägung hat (BGHZ 19, 227, 231; BGH, Urteil vom 30.06.1966 - KZR 5/65).
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
Maßgebend ist dabei der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den diese hineingestellt ist, unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte ergibt (BVerfGE 8, 274, 307; BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76; BGH…, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 mwN).Der Entstehungsgeschichte kommt zwar zur Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers erhebliches Gewicht zu (BVerfGE 54, 277, 297 f.; BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 81 ff.).
(1) Der gegenteiligen Argumentation steht bereits der Wortlaut der Vorschrift als äußerste Schranke jeder Auslegung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76;… Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 17).
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 323/15
Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - …
- OLG München, 06.09.2012 - 14 U 4805/11
Private Krankenversicherung: Anspruch auf Vorlage einer Kopie aus der …
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88
Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des …
- BGH, 04.05.1988 - VIII ZR 196/87
Ermächtigung des Ladenangestellten zu Ankäufen
- BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92
Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter
- BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05
Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung nach …
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08
Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den …
- BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem …
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R
Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
- LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit "wegen der Geburt eines weiteren Kindes"
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- BGH, 12.03.1997 - VIII ARZ 3/96
Kündigungsschutz auch für den Erben, der mit dem verstorbenen Mieter keinen …
- BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19
Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der HeizkostenVO für die eine Schätzung des …
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08
Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit …
- BGH, 11.03.1997 - KVR 39/95
BGH läßt Preisbindung für Text-CD-ROM zu
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
- KG, 16.07.2012 - 8 W 36/12
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 615/05
Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf
- BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00
Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
- OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03
Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
- LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15
Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit
- BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92
Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die …
- OLG Braunschweig, 07.04.2010 - 3 U 26/09
Zulässigkeit der Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines BGB …
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 342/93
Tarifliche Abfindung bei zweimaligem Betriebsübergang
- BGH, 24.04.1985 - KVR 4/84
"Schulbuch-Preisbindung"; Preisbindungen bei Schulbuch-Sammelbestellungen der …
- BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81
Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - 2 Kart 8/15
Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter …
- BGH, 11.05.2000 - X ZB 26/98
Sintervorrichtung; Anmeldung eines Gebrauchsmusters nach vorheriger …
- ArbG Köln, 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17
- BGH, 21.05.1974 - GSZ 2/72
Unwirksame Auslandskonfiskation
- KG, 05.09.2013 - 8 W 64/13
Mietrecht: Einstweilige Räumungsverfügung im Gewerberaummietverhältnis
- OLG Koblenz, 23.04.2009 - U 646/08
Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines …
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 3 U 142/02
Genossenschaft: Verzicht eines Aufsichtsratsmitgliedes auf die Rüge nicht …
- OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 17 UF 14/18
Anspruch auf Herausgabe eines Kinderreisepasses
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95
Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des …
- BGH, 25.10.1966 - KZR 7/65
Schiedsgericht und Kartellrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 2307/07
Unterhaltsansprüche i.S.v. § 5 Abs. 1 Versorgungsausleichs-Härteregelungsgesetz …
- OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
Mietrecht; Kündigung in einem Zweifamilienhaus
- OLG Celle, 07.11.2007 - 9 U 57/07
Anforderungen an die Bestimmtheit einer bedingten Kapitalerhöhung
- BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 83/04 R
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Rechtsänderung zum 1. 1. …
- BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des …
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 140/71
Werkbücherei
- BGH, 31.01.2000 - X ZB 28/98
Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 101/91
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Pflicht des …
- BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen …
- BGH, 20.11.1969 - KZR 1/69
Preisbindung für Schallplatten
- OLG Köln, 28.07.1999 - 17 W 70/99
Kostenfestsetzungsbeschluß; Sofortige Beschwerde; Erinnerung; Abänderung; …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 73/91
Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - berufliche Rehabilitation durch …
- BAG, 30.07.1987 - 6 ABR 78/85
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Einrichtung einer Benediktinerabtei
- OLG Brandenburg, 15.02.2018 - 5 U 33/17
Grundstücksverkauf von forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet durch die …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 4 UF 99/99
- OLG Koblenz, 09.02.1994 - 4 W RE 456/93
Mietrecht; Anwendung des HausTWG auf Mieterhöhungsvereinbarung
- OLG Bamberg, 10.06.2002 - 4 U 248/01
Fälligkeit des Werklohns
- OLG München, 22.03.1979 - 6 U 3229/78
Frage einer Vergütungspflicht für die Auslegung von Zeitschriften in Geschäften …
- BGH, 18.01.1977 - KVR 3/76
Unzulässigkeit einer Preisbindung für Waren (Briefmarkenalben und Zubehör) - …
- OLG Hamm, 21.03.2001 - 3 U 149/00
Laborleistung in Arztpraxis nach Klinikaufenthalt - Minderung des Honorars
- BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70
Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus …
- LG Düsseldorf, 28.05.2013 - 13 O 465/11
- LAG München, 28.02.2007 - 5 Sa 879/06
Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsvorschrift aufgrund überholtem …
- VG Mainz, 10.03.2004 - 7 K 438/03
(Anwendbarkeit des - verfassungsrechtlich unbedenklichen
- BFH, 08.11.1967 - II 176/61
Tochtergesellschaft - Übernahme der Verluste - Organmutter - Organverhältnis - …
- KG, 03.08.2007 - 14 U 72/06
Aktiengesellschaft: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses über …
- BGH, 08.11.1967 - Ib ZR 135/65
Haftung des Güternahverkehrsunternehmers
- OLG Hamburg, 22.11.1996 - 4 U 125/96 RE-Miet
Bestand eines Mietvertragsverhältnisses; Anwendbarkeit des Gesetzes über …
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 49/88
Anpruch auf Erhöhung einer Schwerverletztenrente - Sinn und Zweck der in § 582 …
- BAG, 21.05.1987 - 6 AZR 138/84
Mietzinszuschüsse für Auslandsangestellte - Mietzuschuss bei Eigentum an den …
- BayObLG, 21.06.1983 - BReg. 1 Z 7/83
Keine Ablieferung von Erbverzichtsverträgen
- BGH, 25.10.1976 - AnwZ (B) 6/76
Mehrfachzulassung bei kommunaler Neuordnung
- OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 1 LB 3422/01
Naturschutzverband; Klagebefugnis; Aufhebung von Baugenehmigungen
- LAG Brandenburg, 27.03.1998 - 3 Sa 483/97
Eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger Anspruch auf …
- BGH, 31.01.1972 - II ZR 22/71
Voraussetzungen für die Vorlage einer Rechtssache vor den Großen Senat für …
- LG Saarbrücken, 06.07.2010 - 5 T 80/10
Vergütungsfestsetzungsverfahren für Treuhänder: Erhöhung des …
- OLG Hamburg, 19.03.1996 - 4 U 205/95 RE-Miet
Begriff des zu erhöhenden Mietzinses
- KG, 28.02.1989 - 5 U 6705/88
Unterlassungsanspruch gegen die Werbung mit einer vermeindlichen Ware; Begriff …
- LG Aachen, 02.11.1983 - 3 T 503/83
Änderung des Vornamens eines adoptierten Kindes
- BGH, 07.05.1969 - I ZR 126/67
Berechnung der Haftungshöchstgrenze bei teilweisem Verlust oder bei teilweiser …
- BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68
Preisbindung für Farbumkehrfilme
- BGH, 14.11.1968 - KZR 1/68
Lizenzvertrag über eine noch nicht angemeldete Erfindung
- LG Heidelberg, 01.08.2018 - 1 S 11/18
Wildschadenshaftung in Baden-Württemberg: Gesamtschuldnerische Haftung von …
- VG Düsseldorf, 18.10.2006 - 20 K 4941/05
Streit über die Erstattungsfähigkeit von Beiträgen zum juristischen …
- OLG Köln, 19.08.1998 - 17 W 84/97
Ausgestaltung der Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen einer vom …
- BGH, 12.11.1974 - I ZR 111/73
Gewinnausschüttung an Zertifikatsinhaber als Gewährung eines Preisnachlasses - …
- LG Karlsruhe, 08.01.2003 - 11 T 154/02
Gerichtsvollzieherkosten: Vorliegen eines Auftrags bei Antrag auf eidesstattliche …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91
- OLG München, 03.03.1983 - 26 UF 1556/82
- LSG Hessen, 27.02.1973 - L 2 An 711/72
- BVerwG, 02.05.1967 - II C 2.67
Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften als "öffentlicher …
- LAG Nürnberg, 31.01.1996 - 5 Ta 159/95
Bemessung von Gebühren für die Versendung von Akten im Wege der Amts- und …
- AG Neuss, 22.07.1983 - 36 C 276/83
Geltung der 30 Prozent Kappungsgrenze bei einer erstmaligen Mieterhöhung nach …
- BGH, 25.10.1976 - AnwZ (B) 8/76
Simultanzulassung eines Rechtsanwaltes bei mehr als zwei Landgerichten nach einer …
- BSG, 30.01.1968 - 2 RU 257/65
Gemeindliche Unternehmen - Elektrizitätswerke der Gemeinde - Gemeindliche …
- BayObLG, 13.05.1983 - BReg. 1 Z 116/82
Zur Anfechtung eines Erbvertrags zwischen Ehegatten
- BGH, 25.10.1976 - AnwZ (B) 7/76
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1970 - I ZR 19/69
Verwendung der Außenflächen von Personenkraftwagen zu Werbezwecken bei Mietwagen …
- BSG, 31.01.1967 - 2 RU 223/64
Bundesrecht - Gefährliche Beschäftigung - Übergangsrente - …
- BGH, 05.12.1968 - KVR 4/68
Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
- BGH, 05.12.1968 - KVR 3/68
Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …