Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1982 - KZR 5/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Kartellrecht - Lizenzvereinbarung - Kartellrechtliches Verbot - Gesamtbetrachtung - Beurteilung - Zwischenfeststellungsklage - Nutzungserlaubnis - Schuldrechtliche Nutzungserlaubnis

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 251
  • NJW 1983, 1790
  • MDR 1982, 642
  • GRUR 1982, 411
  • BB 1982, 1258



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10  

    Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages

    Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG, § 30 Abs. 5 Fall 1 MarkenG, § 31 Abs. 5 Fall 1 GeschmMG, § 15 Abs. 3 Fall 1 PatG, § 22 Abs. 3 Fall 1 GebrMG; vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 256 ff. - Verankerungsteil).
  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14  

    Ecosoil - Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und

    Der neue Rechtsinhaber kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 1982, KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 256 bis 258 - Verankerungsteil).

    Der neue Rechtsinhaber kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 41; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 30 Rn. 113; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 256 bis 258 - Verankerungsteil).

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 24/11  

    Take Five

    Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG, § 30 Abs. 5 Fall 1 MarkenG, § 31 Abs. 5 Fall 1 GeschmMG, § 15 Abs. 3 Fall 1 PatG, § 22 Abs. 3 Fall 1 GebrMG; vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 256 ff. - Verankerungsteil).
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