Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW

  § 1 GWB, Art. ... 101 Abs. 1 AEUV, § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 21 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB, Art. 4 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 330/2010, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 AEUV, § 1 GWB, § 21 Abs 2 GWB, § 33 GWB

 
• damm-legal.de

  Eine Rabattaktion zwischen Unternehmen kann rechtswidrig sein, wenn der freie Wettbewerb beeinträchtigt wird

• Jurion
• kanzlei.biz

  Wettbewerbsbeschränkende Rabattaktion begründet Unterlassungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtliches Angebot an Apotheken zur Festlegung eines Mindestverkaufspreises für ein Lebensmittel (hier: "Almased VITALKOST"); Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung; Vereinbarungen zwischen auf verschiedenen Marktstufen tätigen Unternehmen; Spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Almased

  Die Ankündigung eines Einkaufsrabatts von 30 % gegenüber Apothekern für die einmalige Bestellung von maximal 90 Dosen eines Lebensmittels für eine kalorienarme Ernährung mit der Ve... rpflichtung, einen Verkaufspreis von 15,95 EUR nicht zu unterschreiten, stellt eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Eine Rabattaktion zwischen Unternehmen kann rechtswidrig sein, wenn der freie Wettbewerb beeinträchtigt wird

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige vertikale Preisbindung wenn Rabatte auf den Einkaufspreis von Einhaltung eines Mindestpreis abhängig gemacht werden - Almased

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Almased darf Apotheken keinen Preis vorschreiben

Verfahrensgang

• LG Hannover, 25.08.2015 - 18 O 91/15
• OLG Celle, 07.04.2016 - 13 U 124/15
• BGH, 24.01.2017 - KZR 59/16
• BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16
• BGH, 08.11.2017 - KZR 59/16

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 131

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ...  

• BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16  

  Austauschvertrag über Busverkehrsleistungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

  Denn die zu Art. 101 Abs. 1 AEUV geltenden Grundsätze sind mit Blick auf den vom Gesetzgeber angestrebten weitgehenden Gleichlauf des deutschen Kartellrechts mit dem Kartellrecht der Europäischen Union auch für die Anwendung von § 1 GWB maßgeblich (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16, WRP 2018, 199 Rn. 24 mwN - Almased Vitalkost).

  Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Art der jeweils in Rede stehenden Wettbewerbsbeschränkung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16, WRP 2018, 199 Rn. 19 ff. - Almased Vitalkost).

  Insbesondere beinhalten sie keine Kernbeschränkungen, die nach Art. 4 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO) zum Verlust der Freistellung führen und die Annahme einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung nahelegen können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16, WRP 2018, 199 Rn. 23 - Almased Vitalkost;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage, § 1 GWB Rn. 172).