Volltextveröffentlichungen (13)

• IWW

  § 1 GWB, Art. ... 101 Abs. 1 AEUV, § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 21 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB, Art. 4 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 330/2010, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 AEUV, § 1 GWB, § 21 Abs 2 GWB, § 33 GWB
  Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker

• damm-legal.de

  Eine Rabattaktion zwischen Unternehmen kann rechtswidrig sein, wenn der freie Wettbewerb beeinträchtigt wird

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrechtliches Angebot an Apotheken zur Festlegung eines Mindestverkaufspreises für ein Lebensmittel (hier: "Almased VITALKOST"); Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung; Vereinbarungen zwischen auf verschiedenen Marktstufen tätigen Unternehmen; Spürbare ...

• kanzlei.biz

  Wettbewerbsbeschränkende Rabattaktion begründet Unterlassungsanspruch

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtliches Angebot an Apotheken zur Festlegung eines Mindestverkaufspreises für ein Lebensmittel (hier: "Almased VITALKOST"); Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung; Vereinbarungen zwischen auf verschiedenen Marktstufen tätigen Unternehmen; Spürbare ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Almased

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Eine Rabattaktion zwischen Unternehmen kann rechtswidrig sein, wenn der freie Wettbewerb beeinträchtigt wird

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige vertikale Preisbindung wenn Rabatte auf den Einkaufspreis von Einhaltung eines Mindestpreis abhängig gemacht werden - Almased

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Almased darf Apotheken keinen Preis vorschreiben

Sonstiges

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vertikale Preisbindung - Wettbewerbszentrale gegen Almased

Verfahrensgang

• LG Hannover, 25.08.2015 - 18 O 91/15
• OLG Celle, 07.04.2016 - 13 U 124/15
• BGH, 24.01.2017 - KZR 59/16
• BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16
• BGH, 08.11.2017 - KZR 59/16

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 131

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

  Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte …

  Denn die zu Art. 101 Abs. 1 AEUV geltenden Grundsätze sind mit Blick auf den vom Gesetzgeber angestrebten weitgehenden Gleichlauf des deutschen Kartellrechts mit dem Kartellrecht der Europäischen Union auch für die Anwendung von § 1 GWB maßgeblich (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16, WRP 2018, 199 Rn. 24 mwN - Almased Vitalkost).

  Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Art der jeweils in Rede stehenden Wettbewerbsbeschränkung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16, WRP 2018, 199 Rn. 19 ff. - Almased Vitalkost).

  Insbesondere beinhalten sie keine Kernbeschränkungen, die nach Art. 4 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO) zum Verlust der Freistellung führen und die Annahme einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung nahelegen können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16, WRP 2018, 199 Rn. 23 - Almased Vitalkost;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage, § 1 GWB Rn. 172).

• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  Unter der Geltung von § 1 GWB 1999 liegt nicht nur eine bewirkte, sondern auch bereits eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (…vgl. dazu EuGH, GRUR Int. 2013, 285 Rn. 36 f. - Expedia; näher BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16 mwN - Almased Vitalkost) vor.
• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  Die dargestellten Grundsätze sind mit Blick auf den vom Gesetzgeber angestrebten weitgehenden Gleichlauf des deutschen Kartellrechts mit dem Kartellrecht der Union auch für die Anwendung von § 1 GWB maßgeblich (BGH, Urteil vom 17.10.2017, KZR 59/16, Rn. 24 bei juris - Almased Vitalkost ;… Urteil vom 06.11.2013, KZR 58/11, Rn. 51 bei juris - VBL-Gegenwert ).

  Die tatsächlichen Auswirkungen der Beschlüsse brauchen deshalb nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Beschlüsse zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 104 bei juris - Bonita-Bananen ; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17, 20 bei juris - Maxima Latvija ; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 bei juris - ING Pensii ; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 bei juris - Dole Food Company ; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49, 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires ; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 bei juris - Allianz Hungaria ; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 35 bei juris - Expedia ; BGH, Urteil vom 17.10.2017, KZR 59/16, Rn. 20 bei juris - Almased Vitalkost ;… Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 35 bei juris - Lottoblock I ; Senat…, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 142 bei juris).

 
• OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 4 Kart 3/17
  Für die Beurteilung der Spürbarkeit ausschlaggebend ist nicht die je einzelne Maßnahme der angestrebten Art, sondern deren Gesamtheit (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017, Umdruck Seite 9 - KZR 59/16).
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  Unter der Geltung von § 1 GWB 1999 stellt die Kundenschutzabsprache nicht nur eine bewirkte, sondern auch bereits eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (…vgl. EuGH, GRUR Int. 2013, 285 Rn. 36 f. - Expedia; näher BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16 mwN - Almased Vitalkost;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Aufl., § 1 GWB Rn. 229) dar.
• BGH, 17.07.2018 - KVR 64/17

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind zwar die zum Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV geltenden Grundsätze mit Blick auf den vom Gesetzgeber angestrebten weitgehenden Gleichlauf des deutschen Kartellrechts mit dem Kartellrecht der Europäischen Union auch für die Anwendung von § 1 GWB maßgeblich (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554 Rn. 17 - Subunternehmervertrag II;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 58 - Jette Joop;… Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 51 - VBL-Gegenwert I; Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16, WRP 2018, 199 Rn. 24 - Almased Vitalkost).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - U (Kart) 3/19

  Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von …

  Eine auf eine Preisbindung der zweiten Hand gerichtete Drohung dient auch regelmäßig einer Umgehung des Verbots von im Sinne des § 1 GWB (bzw. auch Art. 101 Abs. 1 AEUV) unzulässigen Kartellabsprachen; insbesondere handelt es sich bei Vereinbarungen, mit denen auf verschiedenen Marktstufen tätige Unternehmen Mindestpreise für Rechtsgeschäfte mit Dritten festlegen, um solche Vereinbarungen, mit denen eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt wird und die jedenfalls grundsätzlich unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellen (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 17. Oktober 2017 - KZR 59/16 , NZKart 2018, 52 Rzn. 17 ff. - Almased Vitalkost ).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
  Wegen ihrer objektiv auf die Beschränkung des Preiswettbewerbs beim Absatz der streitgegenständlichen Produkte an Baumärkte gerichteten Zielsetzung gehört sie zu solchen bestimmten Formen der Kollusion zwischen Unternehmen, die eine Wettbewerbsbeeinträchtigung bezwecken und nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden und deshalb grundsätzlich unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellen (vgl. in diesem Sinne etwa EuGH, Urteil v. 27. April 2017 - C-469/15 P , NZKart 2017, 313 Rzn. 103 ff. - Bonita-Bananen ; vgl. auch BGH, Urteil v. 17. Oktober 2017 - KZR 59/16 , NZKart 2018, 52 Rz. 20 - Almased Vitalkost , jew. m.w.N.).