Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.2016

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15   

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https://dejure.org/2016,12671
BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,12671)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,12671)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,12671)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1; GG Art. 12; EMRK Art. 6 Abs. 1

  • IWW

    Art. 34 EGBGB, § ... 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 1025 Abs. 2 ZPO, § 1034 Abs. 2 ZPO, Art. 8 Nr. 1 EuGVVO, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, § 1032 Abs. 1 ZPO, §§ 1025 ff. ZPO, § 19 GWB, Art. 27 ff. EGBGB, § 130 Abs. 2 GWB, § 134 BGB, § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 19 Abs. 1 GWB, Art. 12 GG, Art. 6 EMRK, § 138 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 138, 242, 307, 315 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG, § 1059 ZPO, § 328 ZPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 102 AEUV, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pechstein/International Skating Union

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pechstein/International Skating Union

    § 1025 Abs 2 ZPO, § 1032 Abs 1 ZPO, § 19 Abs 1 GWB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Rechtmäßigkeit der Verfahrensordnung des CAS im Hinblick auf seine Zusammensetzung; Grundrechtsschutz und Recht auf ein faires Verfahren - Pechstein/International Skating Union

  • ra-skwar.de

    Sportrecht - Dopingsperre

  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben als marktbeherrschend; Abhängigkeit der Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Missbrauch der Marktmacht; Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten auf Grundlage der Verfahrensordnung des CAS

  • rabüro.de

    Zur Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen gegen sie verhängter Dopingsperre

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Charakter des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht; zur Wirksamkeit einer auf den CAS bezogenen Schiedsvereinbarung, deren Abschluss ein internationaler Sportverband zur Zulassung von Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben verlangt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung ( ZPO ); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben als marktbeherrschend; Abhängigkeit der Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Missbrauch der Marktmacht; Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten auf Grundlage der Verfahrensordnung des CAS

  • rechtsportal.de

    Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung ( ZPO ); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben als marktbeherrschend; Abhängigkeit der Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Missbrauch der Marktmacht; Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten auf Grundlage der Verfahrensordnung des CAS

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pechstein/International Skating Union

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre vor den deutschen Gerichten unzulässig - Einrede der Schiedsvereinbarung

  • faz.net (Pressebericht, 07.06.2016)

    Schadenersatzklage: Niederlage für Claudia Pechstein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsche Gerichte - und die Sportschiedsgerichtsbarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Profisport - und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor deutschen Gerichten unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Claudia Pechstein/International Skating Union - Schadensersatzklage vor deutschen Gerichten unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.06.2016)

    Eisschnellläuferin Claudia Pechstein scheitert am BGH

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Pechstein-Niederlage: Weitere Rechtsmittel offen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Claudia Pechstein kann vor deutschen Gerichten nicht auf Schadensersatz klagen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sperrung wegen Dopings - Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)

    Fall Claudia Pechstein: Müssen Sportler zum Sportgericht?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pechstein vor dem BGH: Revision auf dünnem Eis [07.03.2016

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)

    Fall Pechstein: Urteil zunächst auf Eis gelegt

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Pechstein will Sportgeschichte schreiben - vor Gericht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)

    Eisschnelllauf: BGH verkündet Urteil im Fall Pechstein am 7. Juni

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Pechsteins BGH-Auftritt: «Schockwellen für Sportgerichte»

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Der BGH und Pechstein: Transnationaler Konstitutionalismus sieht anders aus

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ganz einfach: Pechsteins Klage unzulässig wegen Schiedseinrede

  • iurratio.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Sportschiedsgerichtsbarkeit nach dem Urteil des BGH im Pechstein-Verfahren

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Claudia Pechstein

Sonstiges (3)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteil gegen Claudia Pechstein: BGH entschied auf falscher Tatsachengrundlage

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Sportschiedsgerichtsbarkeit nach dem Pechstein-Urteil des BGH" von Prof. Dr. Peter W. Heermann, original erschienen in: NJW 2016, 2224 - 2227.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Chance für Fortschritte vertan" von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M., original erschienen in: DRiZ 2016, 242 - 243.

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 292
  • NJW 2016, 2266
  • SchiedsVZ 2016, 218
  • SchiedsVZ 2016, 268
  • WM 2016, 1251
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 07.12.2017 - IV R 23/14

    Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

    Das deutsche Gericht hat das ausländische Recht so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 2016 KZR 6/15, BGHZ 210, 292, Rz 70, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 26/17

    Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

    Der beklagte Sportverband wird daher, auch wenn es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, insoweit ebenso als Unternehmer tätig, wie wenn er sich auf dem - gleichfalls für eine entsprechende Berufsausübung essentiellen - Markt für Sportveranstaltungen betätigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7.6.2016, KZR 6/15 - Pechstein, juris Rdnr. 45; OLG München, Urteil vom 15.1.2015, U 1110/14 (Kart), juris Rdnr. 74; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, aaO., § 1 GWB Rdnr. 60).

    Nach den Feststellungen des BGH der Entscheidung vom 7.6.2016, KZR 6/15 - Pechstein-, -Rdnr. 25-39, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, stellt der CAS eine unabhängige und neutrale Instanz dar.

    Der Senat schließt sich insoweit den Erwägungen des BGH in der Entscheidung vom 7.6.2016, KZR 6/15 Rdnr. 58 ff, an.

    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 7.6.2016, KZR 6/15, weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 ZPO).

  • LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 448/14

    Teilnahmeverbot und Suspendierung der Amateur-Bridgespieler wegen unerlaubter

    Der Bundesgerichtshof hat angenommen, daß mit der Wettkampfmeldung die Satzung des veranstaltenden Verbandes anerkannt wurde und damit eine Schiedsvereinbarung nach §§ 1025 ff. ZPO zustande kam (BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 - Pechstein, juris, Rn. 23).

    Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 - Pechstein, juris) - insoweit abweichend vom OLG München als Vorinstanz (SchiedsVZ 2015, 40 ff. - Pechstein) - stellt der CAS ein echtes Schiedsgericht im Sinne der ZPO dar, dessen Verfahrensordnung es nicht an ausreichenden Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten mangelt, so daß eine entsprechende Schiedsvereinbarung auch nicht im Hinblick auf § 19 GWB, den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK unwirksam ist.

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes

    Vor diesem Hintergrund sind Zustandekommen und Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in Fällen mit Auslandsbezug nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts als maßgebliches Kollisionsrecht zu beurteilen (st.Rsp., vgl. BGH, Urteil v. 28. November 1963 - VII ZR 112/62 , BGHZ 40, 320, Rz. 21 bei juris; Urteil v. 29. Februar 1968 - VII ZR 102/65 , BGHZ 49, 384, Rz. 19 bei juris; Beschluss v. 21. September 2005 - III ZB 18/05 , NJW 2005, 3499 [3500 f.] [unter II.2.c)cc)], Rz. 19 bei juris; Urteil v. 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08 , SchiedsVZ 2011, 46 = NJW-RR 2011, 548 Rz. 30; Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NJW 2016, 2266 = NZKart 2016, 328, Rz. 44 - Pechstein/International Skating Union , alle m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 9. Juli 2013 - I-21 U 16/13 , SchiedsVZ 2014, 38 [41] [unter II.2.c)aa)] Rz. 60 bei juris).

    Für das Statut der Schiedsvereinbarung ist mithin auch im Streitfall maßgeblich in erster Linie auf eine etwaige von den Parteien übereinstimmend (ausdrücklich oder konkludent) getroffene Rechtswahl (vgl. zur insoweit gleichen Rechtslage unter Geltung des Art. 27 EGBGB a.F.: BGH, Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NJW 2016, 2266 = NZKart 2016, 328, Rz. 68 - Pechstein/International Skating Union ) und subsidiär auf einen von den Parteien vereinbarten Schiedsort (so auch OLG München, Beschluss v. 7. Juli 2014 - 34 SchH 18/13 , SchiedsVZ 2014, 262 [264] [unter II.3.a)(1)], Rz. 37 bei juris m.w.N.) abzustellen.

  • OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16

    Schiedsverfahren- Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen

    Zwar muss die Schiedsvereinbarung mit den Grundsätzen überparteilicher Rechtspflege vereinbar sein (vgl. § 1034 Abs. 2 ZPO), wozu auch gehört, dass die Besetzung des Schiedsgerichts ein unparteiliches Verfahren (§ 1042 Abs. 1 ZPO) zu gewährleisten imstande ist (vgl. BGH NJW 2016, 2266 Rn. 24 - Pechstein; Schütze Schiedsgericht und Schiedsverfahren 6. Aufl. Rn. 277).

    Gibt die Schiedsvereinbarung einer Partei ein Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts, so führt dies zudem nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung; der benachteiligten Partei stehen vielmehr die Rechtsbehelfe des § 1034 Abs. 2 ZPO zur Verfügung (BGH NJW 2016, 2266 Rn. 35 - Pechstein; Schütze a. a. O. Rn. 281).

    h) Der Umstand, dass die Antragstellerin aufgrund der von der Antragsgegnerin gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung den Hauptvertrag nur bei gleichzeitigem Abschluss einer Schiedsvereinbarung schließen kann, steht einer freiwilligen Unterwerfung unter die Schiedsvereinbarung nicht entgegen (BGH NJW 2016, 2266 Rn. 54 f. - Pechstein).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 12/17

    Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der

    Für die Schiedsgerichtsbarkeit, die ihrer Funktion und Wirkung nach materielle Rechtsprechung ist, besteht insoweit im Grundsatz keine Ausnahme (BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 24).
  • BFH, 07.12.2017 - IV R 37/16

    Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung

    Das deutsche Gericht hat das ausländische Recht so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 2016 KZR 6/15, BGHZ 210, 292, Rz 70, m.w.N.).
  • LG München II, 24.02.2017 - 13 O 5937/15

    Auskunftsanspruch über Nachlassbestand - Aufnahme eines notariellen

    Die Kammer hält auch nicht die zitierte Entscheidung des BGH KZR 6/15 vom 07.06.2016 für passend.
  • BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung

    Dabei hat der deutsche Richter das ausländische Recht so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet (BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 - II ZR 192/13, NJW 2014, 1244 Rn. 15; vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 70; Beschluss vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15, BGHZ 212, 1 Rn. 55 mwN).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17

    Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten

    (4) Allerdings muss jedem den fairen Wettbewerb suchenden Sportler daran gelegen sein, dass mutmaßliche Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln auch auf nationaler Ebene nach einheitlichen Maßstäben und unter Gleichbehandlung der betroffenen Sportler aufgeklärt und sanktioniert werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 49 - Pechstein/International Skating Union).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17

    Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

  • OLG Köln, 12.08.2016 - 19 SchH 15/16

    Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters

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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15   

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https://dejure.org/2016,27034
BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,27034)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,27034)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,27034)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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