Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betrieb eines Großhandels für Nahrungs- und Genussmittel - Bezug als Markenartikel vertriebenen Weinbrands - Unterzeichnung eines Sammelreverses betreffend die Einhaltung festgesetzter Endverkaufspreise - Begründung einer Belieferungspflicht mit Abschluss des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 38, 90
• NJW 1963, 293
• MDR 1963, 109
• GRUR 1963, 86
• DB 1962, 1638

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 22.05.1931 - II 402/30

  Über vertragliche Preisbindungen der zweiten Hand, ihre Voraussetzungen und …

  Auszug aus BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Kartellgerichts, an die die Revision anknüpfen zu können glaubt, begründet der Abschluß eines Preisbindungsvertrags zwar auch für das bindende Unternehmen nicht nur Obliegenheiten, sondern echte vertragliche Pflichten, und zwar die, für eine einheitliche Durchführung des Preisschutzsystems zu sorgen, es ernstlich gegen Verletzungen zu verteidigen und dabei nicht einseitig und willkürlich zu verfahren (RGZ 133, 51, 61; Urteil des Kartellgerichts in MuW 33, 141, 143).
• RG, 20.11.1936 - VII 111/36

  Unter welchen Voraussetzungen unterliegt die Auslegung von …

  Auszug aus BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Die hiernach mögliche unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Oberlandesgerichte rechtfertigt nach den in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen die uneingeschränkte Nachprüfung der Auslegung auch in der Revisionsinstanz (RGZ 153, 62 und BGH LM ZPO § 549 Nr. 15, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Dem muß die kartellrechtliche Kontrolle Rechnung tragen, indem sie danach fragt, ob einer unterschiedlichen Behandlung bei einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes orientiert (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie;… BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1146 - Schülertransporte), die sachliche Rechtfertigung fehlt.
• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement

  Denn auch in diesem Fall darf der preisbindende Verleger nichts tun, was die Bindung der Endverkaufspreise untergräbt und dem vertragstreuen gebundenen Händler Schwierigkeiten bereiten kann (vgl. BGHZ 38, 90, 94 - Grote Revers; 40, 135, 139 - Trockenrasierer; 53, 76, 86 - Schallplatten II).
• BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

  Entega II

  Dieser Beurteilungsmaßstab, den der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für den Diskriminierungstatbestand des § 20 GWB anwendet (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. September 1962 - KZR 6/61, BGHZ 38, 90, 100, 102 - Grote Revers; Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 76 f. - Standard-Spundfass), beansprucht auch für Fälle des Ausbeutungsmissbrauchs Geltung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1982 - KVR 9/81, WuW/E 1965, 1966 f. - Gemeinsamer Anzeigenteil).

 
• OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

  Ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu entscheiden (BGHZ 38, 90 - Treuhandbüro; BGH GRUR 2003, 893 - Schülertransporte; BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass).
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

  Im Übrigen kann sich eine sachliche Rechtfertigung für die vollständige Leistungsverweigerung erst aus einer Abwägung der Interessen der Beteiligten, hier der Klägerin und der Beigeladenen, unter Berücksichtigung der Ziele des Telekommunikationsgesetzes, nämlich der Herstellung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs ergeben (vgl. zu eingeschränkt vergleichbaren Rechtfertigungsklauseln im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 130, 390, 399 - Stadtgas;… Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, 1983, Rz. 544;… Bechtold, GWB, Kommentar, 2. Aufl. 1999, § 19 Rz. 65;… § 20 Rz. 42;… Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 1999, § 23 Rz. 40 unter Hinweis auf: Bericht des Wirtschaftsausschusses BTDrucks 8/3690 S. 25 = WuW 1980, 370;… vgl. auch Piepenbrock, a.a.O., § 33 Rz. 51 ff.).
• BGH, 10.10.2006 - KZR 26/05

  Preselection

  Wie bei der Prüfung einer Diskriminierung im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB ist insoweit maßgeblich, ob der unterschiedlichen Behandlung bei einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes orientiert, die sachliche Rechtfertigung fehlt (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass).
• BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es für die Tatbestandsmerkmale "unbillige Behinderung" und "sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung" auf eine Abwägung der Interessen der Beteiligung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes an (BGH NJW 1974, 2236; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 38, 90, 102).
• BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Feuerwehrgeräte

  aa) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (vgl. BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb;… vgl. auch v. Ungern-Sternberg, Festschrift Odersky [1996] S. 987, 990 m.w.N.).
• BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08

  Bau und Hobby

  Am Maßstab der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes ist zu prüfen, ob die Handlungsfreiheit des betroffenen Unternehmens unangemessen eingeschränkt und dadurch die Interessen des behindernden Unternehmens in rechtlich zu missbilligender Weise auf Kosten des betroffenen Unternehmens verwirklicht werden sollen (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 96, 337, 347 - Abwehrblatt II; BGHZ 129, 203, 210 ff. - Hitlisten-Platten; BGH, Beschl. v. 3.5.1988 - KVZ 1/87, WuW/E 2513, jeweils zu dem im Wesentlichen inhaltsgleichen § 26 Abs. 2, 4 GWB a.F.; BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass).
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  a) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH, Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; BGH WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte).
• LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07

  Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware …
• BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

  Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
• BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer …
• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80

  Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile
• BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06

  Autoruf-Genossenschaft II
• BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

  "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …
• BGH, 10.02.1987 - KZR 6/86

  Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller; …
• BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06

  PETCYCLE
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse
• BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

  Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …
• BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  "Reparaturbetrieb"; Abhängigkeit und unbillige Behinderung eines an einen …
• BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• BGH, 20.11.1969 - KZR 1/69

  Preisbindung für Schallplatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10

  Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von …
• BGH, 19.09.1974 - KZR 14/73

  Abschluss eines Wartungsvertrages - Verstoß gegen Wettbewerbsbeschränkungen - …
• OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04

  Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle …
• BGH, 08.07.1970 - KZR 8/69

  Klage auf Unterlassung von Äußerungen über den Pensionsbetrieb der Klägerin - …
• BGH, 02.10.1969 - KZR 5/68

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines der Tatbestandsmerkmale des …
• BGH, 10.11.1998 - KZR 6/97

  Anspruch eines Zeitschrifteneinzelhändlers auf Fortsetzung der Belieferung zu …
• BGH, 09.07.1985 - KZR 7/84

  "Preisbindungstreuhänder-Empfehlung"; Rechtsfolgen der Preisbindung bei …
• BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 12.05.1976 - KZR 14/75

  Anspruch auf Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen nach zulässigem Abbruch …
• BGH, 21.06.1971 - KZR 8/70

  Mitgliederbelieferung als Wettbewerbswidrigkeit und Kartellverstoß
• BGH, 08.05.1979 - KZR 13/78

  Klage auf Wiederbelieferung mit Ware gegen den Produzenten - Verweigerung der …
• BGH, 15.03.1973 - KZR 11/72

  Wettbewerbsbeschränkende Abreden in Patentlizenzverträgen
• BGH, 16.11.1999 - KZR 30/97

  Rechtfertigung der Bevorzugung von Bahnhofsbuchhandlungen bei der Belieferung mit …
• BGH, 10.10.1978 - KZR 10/77

  Preisbindung von Verlagserzeugnissen in allen Handelsstufen - …
• BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66

  Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den …
• LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
• BGH, 13.12.1977 - X ZR 28/75

  Anmeldung eines Patents - Unterschiede von Merkmalen in einer Patentbeschreibung …
• BGH, 30.09.1971 - KZR 13/70

  Belieferungspflicht eines Kraftfahrzeugherstellers bzw. entsprechender …
• BGH, 12.02.1980 - KRB 4/79

  Maschinenhersteller - Wartungs- und Reparaturunternehmen - Verweigerung der …
• BGH, 22.10.1973 - KZR 3/73

  Missbräuchliche Beschränkung des Wettbewerbs auf Grund von Preisabsprachen - …
• LG Hamburg, 30.01.2009 - 315 O 605/08
• BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 49/63

  Ausnahme eines Preisbindungsvertrags vom Verbot vertikaler Bindungen - …
• OLG Frankfurt, 10.06.1997 - 11 U (Kart) 10/97

  Zulässiger Rechtsweg für im Kartellrecht begründete Beseitigungs- und …
• OLG Koblenz, 13.07.1989 - U 1311/86

  Unterlassung der Behinderung eines Unternehmens durch Anwendung einer örtlichen …
• BGH, 18.11.1971 - KZR 16/71

  Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Zivilgerichten - …
• BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70

  Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
• BGH, 16.12.1965 - KZR 1/65

  Preisbindung von Arzneimitteln - Gewährung einer Warenrückvergütung - Verstoß …
• BGH, 01.07.1971 - KZR 14/70

  Grenzabfertigung von Lebensmittelimporten in die Bundesrepublik Deutschland - …
• BGH, 21.06.1971 - KZR 9/70

  Verlegung einer landwirtschaftlichen Zeitschrift - Verstoß gegen …
• LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 650/08

  Wettbewerbsbeschränkung durch privaten Fernsehsender: Kündigung eines Vertrags …
• LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 605/08

  Wettbewerbsbeschränkung durch privaten Fernsehsender: Kündigung eines Vertrags …
• AG Ludwigsburg, 12.06.1974 - 4 C 131/74

  Herausgabepflicht von Röntgenaufnahmen an einen Patienten ; Anspruch auf …