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   BGH, 10.11.1998 - KZR 6/97   

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https://dejure.org/1998,4107
BGH, 10.11.1998 - KZR 6/97 (https://dejure.org/1998,4107)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1998 - KZR 6/97 (https://dejure.org/1998,4107)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1998 - KZR 6/97 (https://dejure.org/1998,4107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Direktbelieferungsverpflichtung von Verkaufsstätten an U-Bahnhöfen - Zur Preisbindung berechtigtes Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 2
    Anspruch eines Zeitschrifteneinzelhändlers auf Fortsetzung der Belieferung zu Bahnhofsbuchhandelsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - Bahnhofsbuchhandel II -, Pressevertrieb, Presseerzeugnisse, Vorzugskonditionen, Anspruch auf Weiterbelieferung, zu Bahnhofsbuchhandelskonditionen, Einzelhändler, Weiterbelieferungsanspruch

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

    "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung

    Demgemäß hat der Senat für die Kündigung von Verträgen über die Direktbelieferung mit Presseerzeugnissen auch bereits entschieden, daß zwar die Beendigung einer langjährigen Geschäftsbeziehung, wie sie hier zwischen den Parteien bestanden hat, aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich keine besondere Rechtfertigung erfordert, die damit verbundene Änderung einer bislang geübten Geschäftspraktik eines Normadressaten des § 20 Abs. 1 GWB indessen unter dem Gesichtspunkt, daß mit ihr eine unterschiedliche Behandlung gleichartiger Unternehmen verbunden ist, der sachlichen Rechtfertigung bedarf (BGH WuW/E DE-R 134, 135 f. - Bahnhofsbuchhandel I; Urt. v. 10.11.1998 - KZR 6/97, WuW/E DE-R 220 f. - Bahnhofsbuchhandel II).
  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

    Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer nach altem Recht wegen Formmangels

    Die Änderung einer bislang geübten Geschäftspraktik eines Normadressaten des § 20 Abs. 1 GWB bedarf nur unter dem Gesichtspunkt, dass mit ihr eine unterschiedliche Behandlung gleichartiger Unternehmen verbunden ist, der sachlichen Rechtfertigung (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1998 - KZR 6/97, zitiert nach juris, Tz. 26).
  • LG Hannover, 13.05.2009 - 21 O 6/09

    Kündigung eines Grosso-Vertriebsvertrag durch einen Verlag: Wirksamkeit bei

    46 Zwar ist auch ein preisbindendes oder marktstarkes Unternehmen wie die Beklagte durch § 20 GWB nicht grundsätzlich gehindert, sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie es dies für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2002 - KZR 38/99 - Vorleistungspflicht; Urteil vom 10.11.1998 - KZR 6/97 - Bahnhofsbuchhandel II; Urteil vom 10.10.1978 - KZR 10/77 - Zeitschriften-Grossisten).

    Eine Benachteiligung einzelner Grosso-Unternehmen ist dann nur bei Vorliegen besonderer rechtfertigender Umstände möglich (BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/01 - Schülertransporte; Urteil vom 24.09.2002 - KZR 38/99 - Vorleistungspflicht; Urteil vom 10.11.1998 - KZR 6/97 - Bahnhofsbuchhandel II; Markert in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 20 Rdnr. 153).

  • BGH, 16.11.1999 - KZR 30/97

    Rechtfertigung der Bevorzugung von Bahnhofsbuchhandlungen bei der Belieferung mit

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 1 GWB a.F. (entspr. § 20 Abs. 1, § 33 Satz 1 GWB n.F.) verpflichtet, die Klägerin für die von ihr auf S- und U-Bahnhöfen betriebenen Verkaufsstätten, wie bisher, direkt zu beliefern, hält - wie der Senat bereits in den Parallelverfahren KZR 30/96 (Urt. v. 17.3.1998, WuW/E DE-R 134 - Bahnhofsbuchhandel) und KZR 6/97 (Urt. v. 10.11.1998, WuW/E DE-R 220 - U-Bahn-Buchhandlungen) für gleichgelagerte Sachverhalte entschieden hat - revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
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