Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25276
BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11 (https://dejure.org/2013,25276)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - KZR 62/11 (https://dejure.org/2013,25276)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - KZR 62/11 (https://dejure.org/2013,25276)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Anybet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 GWB, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG BB, § 284 StGB
    Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet

  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer Ordnungsbehörde als Unternehmen bei Widerruf der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; AEUV Art. 101; BGB § 280; BGB § 649
    Einordnung einer Ordnungsbehörde als Unternehmen bei Widerruf der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anybet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz eines Internet-Glücksspielanbieters gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg - Anybet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz fürs eingestellte Internetlotto

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetglücksspiel - Landeslottogesellschaft teilweise ersatzpflichtig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Lotto-Internetvertriebs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unternehmen steht wegen Einstellung des Glücksspielvertriebs im Internet durch Lottogesellschaft des Landes nur Aufwendungsersatz zu

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Lotto-Internetvertriebs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzforderungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungsersatzanspruch aus Hosting-Vertrag gegen Lottogesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 14
  • MMR 2013, 783
  • K&R 2014, 35
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Länder mit ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit tatsächlich unternehmerische Ziele verfolgen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.9.2008, VI-Kart 19/07 [V] u. a., juris Rn. 41; BGH, Urt. v. 24.9.2013, KZR 62/11, ZfWG 2013, 417, juris Rn. 29, 33 - zu verwaltungsbehördlichem Handeln).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2017 - 6 U 187/12

    Geschäftsraummiete: Ausgleichsanspruch des Mieters bei abweichend von den

    Bei der ergänzenden Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 169, 215; BGH, Urteil v. 24.09.2013 - KZR 62/11, NZKart 2013, 508; Urteil v. 12.10.2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494).

    Die ergänzende Vertragsauslegung ist nicht vorrangig am gesetzlichen Leitbild des Vertragstyps, sondern am hypothetischen Parteiwillen auszurichten (vgl. BGH, Urteil v. 24.09.2013 a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16

    Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung

    b) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 169, 215; BGH, Urteil v. 24.09.2013 - KZR 62/11, NZKart 2013, 508; Urteil v. 12.10.2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494).
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