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   BGH, 12.11.2013 - KZR 68/12   

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https://dejure.org/2013,35826
BGH, 12.11.2013 - KZR 68/12 (https://dejure.org/2013,35826)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2013 - KZR 68/12 (https://dejure.org/2013,35826)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2013 - KZR 68/12 (https://dejure.org/2013,35826)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen - Deutsche Bahn verliert Streit um Bahnhoftarife

  • yahoo.com (Pressemeldung, 23.11.2013)

    Mehr als 40 Privatbahnen liegen wegen überhöhter Stationsgebühren im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn

Besprechungen u.ä. (2)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stationspreisentscheidung: Stations- und Trassenpreissysteme der Bahn unter Beschuss

  • demo-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Kosten für die Bahn-Konkurrenz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2013 - KZR 7/13, KZR 9/13, KZR 68/12, KZR 69/12, KZR 70/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    (a) Zwar hatte das Kammergericht in den Verfahren KZR 7/13, KZR 68/12, KZR 69/12 und KZR 70/12 knapp begründet, dass eine Vorlage nicht erforderlich sei.

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