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   BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10   

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https://dejure.org/2011,98
BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10 (https://dejure.org/2011,98)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2011 - KZR 7/10 (https://dejure.org/2011,98)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - KZR 7/10 (https://dejure.org/2011,98)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 GWB
    Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer verbotenen Diskriminierung i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB bei ungleicher Behandlung mit nachteiliger Wirkung auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmens

  • Betriebs-Berater

    Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB nur bei benachteiligter Wettbewerbsposition - Grossistenkündigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nicht nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 20 Abs. 1; BGB § 242
    Vorliegen einer verbotenen Diskriminierung i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB bei ungleicher Behandlung mit nachteiliger Wirkung auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag kartellrechtlich nicht zu beanstanden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auswirkungen des BGH-Urteils zum Presse-Grosso unklar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauer-Verlag kündigt Presse-Grossisten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag war wirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag war wirksam

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kartellrechtliche Leistungsverfügungen

  • lto.de (Pressebericht, 24.10.2011)

    Kündigung des Bauer-Verlags wirksam: Pressegrossisten nach BGH-Urteil geschwächt

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.10.2011)

    Presse-Zulieferung: Bauer-Verlag gewinnt gegen Grossisten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

  • kartellblog.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bauer hat Pressegrosso wirksam gekündigt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schwere Schlappe für Pressegrosso: Bauer siegt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • dnv-online.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.10.2011)

    Grade gegen Bauer: BGH verschiebt Urteilsverkündung

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Kurzanmerkung)

    Kein Zwang zum Pressegrosso

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 773
  • MDR 2011, 1489
  • GRUR 2012, 84
  • WM 2012, 239
  • BB 2011, 2818
  • afp 2011, 569
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446 Rn. 37 - Grossistenkündigung).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    a) Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446 Rn. 37 - Grossistenkündigung).
  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

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    Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2012, 84 - Grossistenkündigung m.w.N.).
  • LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14

    RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

    Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2012, 84 - Grossistenkündigung m.w.N.).
  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines

    Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Urt. v. 17. Dez. 2013 - KZR 65/12, Rn. 51; Urt. v. 24. Okt. 2011 - KZR 7/10, juris Rn. 37).
  • BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

    Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige

    Sie kann deshalb gegenüber der Klägerin nicht als gleichartiges Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1987 - KZR 6/86, WuW/E BGH 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb; Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446 - Grossistenkündigung).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

    Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim

    Keiner näheren Erörterung bedarf, dass auch kein Sachvortrag der Klägerin vorliegt, der im Hinblick auf die von ihr reklamierte Behinderung und die Frage deren Unbilligkeit eine an der Zielsetzung des GWB, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. hierzu nur BGH, Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 = NJW 2012, 773 Rz. 37 m.w.N. - Grossistenkündigung ), orientierte Abwägung aller beteiligten Interessen ermöglicht.

    Vor allem aber blendet die Klägerin die ihr bereits durch das Senatsverfahren VI-U (Kart) 4/14 (vgl. Senat, Urteil v. 15. Oktober 2014 - VI-U (Kart) 4/14 , ZVertriebsR 2016, 44, Rz. 61 bei juris m.w.N.) vermittelte Erkenntnis aus, dass die mit der Beklagten konzernverbundene U-E-Commerce GmbH im Hinblick auf die bestehende wirtschaftliche Einheit nicht als mit der Klägerin gleichartiges Unternehmen anzusehen ist und die Bevorzugung von Konzernunternehmen und anderen interessenmäßig verbundenen Unternehmen in der Regel nicht unbillig ist, weil grundsätzlich niemand verpflichtet ist, fremden Wettbewerb zu fördern (vgl. hierzu auch BGH, Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 = NJW 2012, 773 Rz. 38 m.w.N. - Grossistenkündigung ; Beschluss v. 11. November 2008 - KVR 17/08 , WuW/E DE-R 2514 = NJW 2009, 1753 Rz. 24 m.w.N. - Bau und Hobby ).

    Die Regiebetriebe der Beklagten und die U-E-Commerce GmbH gehören zu einundderselben wirtschaftlichen Einheit und scheiden daher von vornherein als im Verhältnis zu der Klägerin "gleichartige" Unternehmen im Sinne des Diskriminierungsverbotes aus (vgl. hierzu nochmals BGH, Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 = NJW 2012, 773 Rz. 31 m.w.N. - Grossistenkündigung ).

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

    Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines

    Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446, Rn. 37 - Grossistenkündigung; BT-Drs. 13/7274, S. 21; s. auch schon BGHZ 143, 128, 146 - Endschaftsbestimmung I).
  • LG Köln, 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11

    Zentrales Verhandlungsmandat ist kartellrechtswidrig - Presse-Grosso

    Der Grossist Y nahm die eingelegte Revision zurück, der Bundesgerichtshof entschied zwischenzeitlich über die Revision des Grossisten Z und wies die Revision zurück (Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - U (Kart) 15/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen

    Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte sind unbeschadet der vorstehend aufgeworfenen Fragen jedenfalls deshalb nicht zuzusprechen bzw. festzustellen, weil die in den Jahren 2008 bis 2012 unterbliebene Zahlung eines Einspeiseentgeltes durch die Beklagte nicht zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Klägerin gegenüber der in ihrem Netzgebiet als Wettbewerberin auftretenden Regionalgesellschaft geführt hat (vgl. Revisionsurteil Rzn. 48/49) und aus diesem Grund im Hinblick auf den Normzweck das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB a.F. (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GWB) nicht verletzt ist (vgl. auch BGH, Urteil v. 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446 Rz. 32 m.w.N. - Grossistenkündigung ).
  • OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der

  • OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

    Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 4/14
  • LG Wiesbaden, 22.03.2017 - 12 O 16/17

    Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte

  • OLG München, 23.11.2017 - 29 U 142/17

    Preispolitik eines marktbeherrschendes Softwareunternehmens

  • LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

    Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die

  • OLG München, 14.03.2013 - U 1891/12

    Ansprüche des Mieters von Räumlichkeiten im Eigentum des Freistaats Bayern wegen

  • LG Köln, 11.02.2016 - 31 O (Kart) 249/15

    Unentgeltlicher Eintragungsanspruch eines Versicherungsbüros unter der

  • LG Berlin, 04.05.2018 - 92 O 2/17

    Wettbewerbswidriges Verhalten im Telekommunikationsdienstleistungssektor:

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