Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,26581
BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17 (https://dejure.org/2020,26581)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2020 - KZR 70/17 (https://dejure.org/2020,26581)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 (https://dejure.org/2020,26581)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,26581) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • rewis.io

    Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III

  • Betriebs-Berater

    Schienenkartell III - gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für sämtliche Schäden, die ihre Ursachen in der verbotenen Verhaltenskoordinierung haben

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 33 ; GWB § 1 ; BGB § 823 Abs. 2
    Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell; Ausspruch zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten; Gesamtschuldnerische Haftung der an einem Kartell für sämtliche ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Schienenkartell III

  • datenbank.nwb.de

    Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beteiligung an einem Kartell: Umfang der Schadensersatzpflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schienenkartell III - gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der Kartellteilnehmer

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schienenkartell-Haftung für alle kausalen Schäden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1328
  • NZBau 2020, 732
  • WM 2021, 2355
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

    BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

    Dabei wird das Berufungsgericht ein Mitverschulden der Klägerin an der Schadensentstehung erneut verneinen können (vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 91 - Schienenkartell I; Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, WuW 2020, 595 Rn. 40 f. - Schienenkartell III).
  • BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

    Schienenkartell V

    Daher kann sich die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, juris Rn. 30 ff. - Schienenkartell III) auf die Schäden erstrecken, die der Klägerin durch Umsatzgeschäfte mit Kartellaußenseitern entstanden sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 38 ff. - Schienenkartell IV).

    Nach diesen Grundsätzen kann bereits der vor Wirksamwerden der Spaltung begangene Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV genügen, um die aufgrund der nach diesem Zeitpunkt erfolgten Beschaffungen entstandenen Schadensersatzansprüche, für die die Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 3 haftet (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, juris Rn. 37 f. - Schienenkartell III), als Altverbindlichkeiten zu qualifizieren, weil das maßgebliche haftungsbegründende Verhalten der durch die Kartellabsprache erfolgte Eingriff in die Freiheit des Wettbewerbsprozesses ist.

  • BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

    Wann werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet?

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2019 - III ZR 205/17, NJW-RR 2019, 1332 Rn. 43; vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, NZKart 2020, 535 Rn. 44; jeweils mwN; vgl. weiter Hansens, zfs 2019, 703 ff.; Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 19 Rn. 14).
  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

    Freie Schätzung von Kartellschäden

    Aufgrund der mit Bindungswirkung nach § 33 IV GWB a.F. feststehenden Rechtsverletzung der Beklagten, welche zu einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 830, 840 BGB sämtlicher Kartellbeteiligter für aus den einzelnen Erwerbsvorgängen folgende Schäden führt (instruktiv BGH, U. v. 19.05.2020, KZR 70/17 Tz 30 ff. - Schienenkartell III - juris), ist der Klägerin im Hinblick auf die als kartellbefangen anzusehenden Erwerbsvorgänge 6) bis 8) ein Schaden entstanden.
  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Rundholzkartell

    Soweit der Bundesgerichtshof zu kartellschadensersatzrechtlichen Fragestellungen in Verfahren etwa zum sog. "Schienenkartell" oder zum sog. "Lkw-Kartell" zu entscheiden hatte, hat er die Urteile der verschiedenen Berufungsgerichte ausnahmslos aufgehoben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II, BGHZ 224, 281-302; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 - Lkw-Kartell [I], BGHZ 227, 84; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
    In seinem Urteil vom 19.5.2020 (KZR 70/17 - Schienenkartell III ) hat der Bundesgerichtshof der Sache nach an diesen Standpunkt angeknüpft und angenommen, dass es sich bei der Verabredung und Durchführung eines Kartells um eine (einzige) gemeinschaftliche begangene unerlaubte Handlung handele.
  • OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16

    Schadensschätzung beim Spanplattenkartell

    Für die Rechtslage vor Geltung des GWB 2005 gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 19.05.2020 - KZR 70/17, juris Rn. 24 - Schienenkartell III ).

    Die Haftung erstreckt sich auf sämtliche Schäden, die ihre Ursache in der verbotenen Verhaltenskoordinierung haben, auch soweit die durch die Koordinierung verursachte Schwächung der wettbewerblichen Kräfte die Angebotspreise von Kartellaußenseitern nachteilig beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, juris Rn. 30 ff. - Schienenkartell III ).

  • OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

    Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

    Die Beklagte und die Nebenintervenientinnen zu 4) bis 7) (A) als Kartellantin haften für die durch das Kartell verursachten Schäden gemäß §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner (BGH, Urteil vom 19.5.2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III).
  • LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
    Infolge der mit Bindungswirkung nach § 33 IV GWB a.F. feststehenden Rechtsverletzung der Beklagten, die zu einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 830, 840 BGB sämtlicher Kartellbeteiligter für aus den einzelnen Erwerbsvorgängen folgende Schäden führt (instruktiv BGH, U. v. 19.05.2020, KZR 70/17 Tz 30 ff. - Schienenkartell III - juris), ist der Klägerin im Hinblick auf die als kartellbefangen anzusehenden Lieferung aus dem Jahr 2001 bei der Beklagten zu 1. ein Schaden entstanden.
  • BGH, 10.02.2021 - KZR 94/18

    Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und

    Sollte das Berufungsgericht erneut einen Schadensersatzanspruch der Klägerin bejahen, wird es eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 3 bis 7 neben den Beklagten zu 1 und 2 annehmen können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, WuW 2020, 595 Rn. 30 ff. - Schienenkartell III).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

    Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
  • LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
  • LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17

    Gasisolierte Schaltanlagen, GIS-Kartell - Schadensersatzanspruch bei Vereinbarung

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
  • OLG Frankfurt, 01.12.2020 - 11 U 157/19

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatz wegen

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19

    Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund

  • LG Dortmund, 16.02.2022 - 8 O 1/20
  • BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19

    Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von

  • LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht