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   BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30281
BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13 (https://dejure.org/2015,30281)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - KZR 87/13 (https://dejure.org/2015,30281)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - KZR 87/13 (https://dejure.org/2015,30281)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GWB § 20 Abs. 1; Vertikal-GVO Art. 4 Buchst. b Nr. iv

  • IWW

    § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB, § ... 20 Abs. 1 GWB, Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 1 GWB, § 4 Nr. 10 UWG, § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 Abs. 1 GWB, § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1, Art. 101 AEUV, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 4 Nr. 11 UWG, Anlage 2 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Nr. 7002 VV RVG, § 92 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Porsche-Tuning

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Porsche-Tuning

    § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 S 1 GWB, § 20 Abs 1 GWB vom 18.12.2007, Art 4 Buchst b Nr 4 EGV 2790/1999
    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und Fortsetzung der Zugangsgewährung zu einem Diagnose- und Informationssystem sowie Belieferung mit Neufahrzeugen - Porsche-Tuning

  • Telemedicus

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot - Porsche-Tuning

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Tatbestands unternehmensbedingter Abhängigkeit durch eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration; Markenspezifische Abgrenzung des Produktmarkts auf einen Markt für den Bezug von Porsche-Originalfahrzeugen; Behinderung bei der Einwerbung neuer Tuning-Aufträge; Unterlassungsantrag hinsichtlich der Verweigerung der Belieferung mit neuen oder neuwertigen Fahrzeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Tatbestands unternehmensbedingter Abhängigkeit durch eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration; Markenspezifische Abgrenzung des Produktmarkts auf einen Markt für den Bezug von Porsche-Originalfahrzeugen; Behinderung bei der Einwerbung neuer Tuning-Aufträge; Unterlassungsantrag hinsichtlich der Verweigerung der Belieferung mit neuen oder neuwertigen Fahrzeugen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Porsche-Tuning

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unternehmerische Abhängigkeit durch ohne Vertrag autonom geschaffene Bezugskonzentration - Freistellung in Vertikal-GVO umfasst keine Ersatzteile

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unternehmensbedingte Abhängigkeit durch autonom geschaffene Bezugskonzentration möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit - Porsche-Tuning

  • juve.de (Kurzinformation)

    Tuning-Firma setzt sich weitgehend gegen Porsche durch

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Lieferpflicht für Porsche

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Streit um personenbezogene Daten: Das Automobil als Datenschleuder

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Porsche-Tuning - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2015" von RA Sebastian Telle, original erschienen in: WRP 2016, 229 - 240.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 134
  • BB 2015, 2753
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    c) Der Kläger hat gegen diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Gegenrügen erhoben (vgl. dazu BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 38 f.; 19. November 2015 - 6 AZR 560/14 - Rn. 20; BGH 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 - Rn. 39) .
  • BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

    Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

    Dies führt aber noch nicht zwingend dazu, den Antrag als unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anzusehen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 25 ff. - Porsche-Tuning).

    Eine solche Auswirkung besteht etwa dann, wenn eine bestimmte Leistung auf der vorgelagerten Stufe deshalb nicht austauschbar ist, weil sie für eine Teilnahme am Wettbewerb auf der nachgelagerten Stufe schlechthin unentbehrlich ist (BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 52 - Porsche-Tuning; Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 28 - Reisestellenkarte).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat ausgedehnt auf das Verhältnis eines Kraftfahrzeugherstellers zu einer mit ihm vertraglich verbundenen Werkstatt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621, 1623 - Qualitative Selektion; Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 26 - MAN-Vertragswerkstatt) oder zu einem auf Fahrzeuge des Herstellers spezialisierten Tuning-Unternehmen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 53 ff. - Porsche-Tuning).

    Der Umstand, dass die Abhängigkeit in diesem Fall auf einem einseitigen, autonomen Entschluss des Abnehmers beruht, ist dann im Rahmen der Interessenabwägung bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 54 - Porsche-Tuning; Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2494 - Opel-Blitz; Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 20 GWB Rn. 51).

    Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte; Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 59 - Porsche-Tuning; Urteil vom 16. Dezember 1986 - KZR 25/85, ZIP 1987, 465, 468 f. - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II).

  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

    Die Klägerin war als Revisionsbeklagte nicht gehindert, wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte Verfahrensrüge ("Gegenrüge") zu erheben (vgl. BAG 28. September 2005 - 10 AZR 587/04 - zu III 3 a der Gründe; BGH 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 - Rn. 39; Musielak/Voit/Ball 13. Aufl. ZPO § 551 Rn. 12; MüKoZPO/Krüger 4. Aufl. § 551 Rn. 20) .
  • LG Dortmund, 27.02.2019 - 8 O 19/18
    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich formuliert sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bliebe, was dem Beklagten verboten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 - Restwertbörse II m.w.N.; ferner BGH, KZR 87/13, Rn. 23 - juris und Kammer, 8 O 10/18 Kart.).

    Davon ist im Regelfall insbesondere auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (BGH, KZR 87/13, Rn. 23 - juris).

    Jedenfalls über einen gewissen Zeitraum kann einem vertragswidrigen Verhalten bei der Interessenabwägung eine entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. BGH, KZR 87/13, juris).

    Schließlich führt aber auch eine Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt einer möglichen unbilligen Behinderung (vgl. BGH, KZR 87/13, Rn. 59 f - juris) zu keinem anderen Ergebnis.

  • LG Frankfurt/Main, 21.01.2016 - 3 O 505/13

    Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zu VIN-Datenbank - KIA

    Dies ist - auch vor dem Hintergrund der vom Kläger angeführten BGH-Entscheidung "Porsche-Tuning" (BGH, Urt. v. 06.10.2015 - KZR 87/13 Rn. 25 - Porsche-Tuning) - als Beseitigungsanspruch von § 8 Abs. 1 UWG erfasst.

    Dabei ist es unschädlich, dass der Antrag auslegungsbedürftige Begriffe enthält, da durch die Auslegung des Antrags durch das Gericht die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2015 - KZR 87/13 Rn. 23 -Porsche-Tuning).

  • BGH, 23.01.2018 - KZR 48/15

    Zulassung eines Autohauses als Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marken Jaguar

    Auch Befindlichkeiten der Kundschaft, die eher emotional bedingt sind, können die Wettbewerbschancen eines Unternehmens beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 55 - Porsche-Tuning - zu den Voraussetzungen einer unternehmensbedingten Abhängigkeit) und sind daher bei der Beantwortung der Frage mit zu berücksichtigen, ob eine freie Werkstatt, die Arbeiten an Personenkraftwagen der Marken Jaguar und Land Rover durchführen will, eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit hat, diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des Herstellers auszuüben, mit Vertragswerkstätten der Marken Jaguar und Land Rover also aussichtsreich in Konkurrenz treten kann.

    a) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Klägerin im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB als ein kleines oder mittleres Unternehmen von der Beklagten unternehmensbedingt abhängig ist (zu den Voraussetzungen einer unternehmensbedingten Abhängigkeit vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621, 1623 - Qualitative Selektion; Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 53 ff. - Porsche-Tuning; Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 28 - Jaguar-Vertragswerkstatt).

  • OLG Frankfurt, 12.03.2019 - 11 U 8/15

    Verpflichtung zu Anschlussvertrag für Vertragshändler des Automobilherstellers

    Damit ist sie hinsichtlich der von ihr nachgefragten Ressourcen von der Beklagten und deren Vertriebsorganisation abhängig (vgl. BGH Urteil vom 6.10.2015, KZR 87/13 - Porsche Tuning, juris Rdnr. 52, 88).

    Zwar kann die Klägerin, wie oben dargelegt, die meisten der von den Kunden nachgefragten Serviceleistungen an Jaguar- und Land Rover Fahrzeugen auch als freie Werkstatt erbringen, weil sie - insoweit anders als in der Fallgestaltung des Urteils des BGH vom 6.10.2015, KZR 87/13 - Porsche Tuning - weiterhin die Möglichkeit hat, die benötigten Teile über die Vertriebsorganisation der Beklagten zu erhalten.

  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 696/16

    Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

    Die Klägerin hat gegen diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Gegenrügen erhoben (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 21, BAGE 157, 125; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 38 f., BAGE 154, 337; 19. November 2015 - 6 AZR 560/14 - Rn. 20; BGH 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 - Rn. 39) .
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZA 32/15

    Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage

    Ein Urteilstenor kann unter Heranziehung der Entscheidungsgründe ausgelegt werden (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 37; vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, WRP 2016, 229 Rn. 34; vom 15. Dezember 2015 - X ZR 30/14, GRUR 2016, 257 Rn. 104).
  • LG Dortmund, 30.05.2018 - 8 O 10/18

    Gerichtsstandsvereinbarung für eine klagweise Geltendmachung bestimmter Ansprüche

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN; ferner BGH KZR 87/13 Rn. 23 -Juris).

    Davon ist im Regelfall insbesondere auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (BGH KZR 87/13, Rn 23 - Juris - vgl. ferner BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

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