Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Regionalfaktoren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 102 Abs 1 AEUV, Art 102 Abs 2 Buchst a AEUV, Art 102 Abs 2 Buchst c AEUV, § 2 Abs 1 AEG, § 2 Abs 3 AEG
  EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren

 
• IWW

  § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB, § ... 33 Abs. 3 GWB, Art. 102 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c AEUV, Art. 102 AEUV, Richtlinie 2001/14/EG, Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV, § 14 Abs. 1 AEG, § 24 Abs. 4 EIBV, § 148 ZPO, §§ 14 ff. AEG, § 19 GWB, Art. 102 Abs. 2 AEUV, Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV, § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB, Art. 102 Abs. 1 AEUV, Abs. 2 Buchst. a AEUV, § 14 Abs. 4 AEG, § 21 EIBV, § 14 Abs. 4 Satz 2, Alt. 2 AEG, § 14 Abs. 4 Satz 2 AEG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 14 Abs. 4 Satz 1 AEG, § 21 Abs. 3 EIBV, § 21 Abs. 4 EIBV, § 23 Abs. 2 EIBV, Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2001/14/EG, § 36 Abs. 2, 3 ERegG, § 11 Abs. 1 AEG, § 20 Abs. 1 EIBV, Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/14/EU, § 14 Abs. 4 Satz 3 AEG, Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/14/EG, § 6 Abs. 1 Satz 1 RegG, § 5 RegG, § 242 BGB, Art. 101 AEUV, Art. 3 der Richtlinie 2014/104/EU, Richtlinie 2014/104/EU, § 255 BGB, Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2014/104/EU, Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2014/104/EU, § 134 BGB, Art. 13 Richtlinie 2014/104/EU, Art. 101, 102 AEUV

• Wolters Kluwer

  Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens; Belastung einzelner Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen durch das Preissystem eines marktbeherrschenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens; Gewährleistung der diskriminierungsfreien ...

• rewis.io

  Regionalfaktoren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens; Belastung einzelner Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen durch das Preissystem eines marktbeherrschenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens; Gewährleistung der diskriminierungsfreien ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Regionalfaktoren

• datenbank.nwb.de

  Regionalfaktoren

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Würdigung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerechtfertigt ist, unter dem Gesichtspunkt des ...

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässiger Ausbeutungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV durch Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens mit erheblichen Preisaufschlägen durch Regionalfaktoren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 988
• WM 2022, 2185

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 25.11.2020 - C-372/19

  SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Preis missbräuchlich überhöht, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise hat durchsetzen können, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 248/257 - United Brands;… vom 11. November 1986 - C-226/84, Slg. 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… vom 16. Juli 2009, Rs. C-385/07 P, Slg. 2009 I 6155 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; vom 25. November 2020 - C-372/19, WRP 2021, 316 Rn. 28 - SABAM/Weareone.World;… BGH, N&R 2021, 56 Rn. 66 - Stationspreissystem II).

  Es ist Sache des nationalen Gerichts, die etwaige Überhöhung solcher Entgelte vor dem Hintergrund des konkreten Falles, mit dem es befasst ist, und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. zum Ganzen EuGH, WRP 2021, 316 Rn. 29, 31 f. - SABAM/Weareone.World, mwN).

  Es ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 102 AEUV anerkannt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Entgelt unangemessen überhöht ist, die Vorgaben der sektoralen Preisregulierung als Maßstab dienen können, um den Besonderheiten der jeweils betroffenen Märkte Rechnung zu tragen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. April 1989 - C-66/86 Rn. 43 - Ahmed Saeed Flugreisen; EuGH, WRP 2021, 316 Rn. 21, 30 - SABAM/Weareone.World).

• BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

  Stornierungsentgelt II

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  Die mit einem derartigen Preissetzungsverhalten einhergehende Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung gegenüber Wettbewerbern des marktbeherrschenden und vertikal integrierten Unternehmens bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen, wenn für das Preisverhalten keine sachliche Rechtfertigung gegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zum Vorleistungsprodukt für das Angebot der Dienstleistung auf dem nachgelagerten Markt - wie hier - unentbehrlich ist (…vgl. EuGH, WuW 2010, 1291 Rn. 183 - Deutsche Telekom;… EuZW 2011, 339 Rn. 31, 69 ff. - TeliaSonera Sverige; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WRP 2021, 1184 Rn. 36 - Stornierungsentgelt II).

  Damit ist nicht nur eine Verantwortung für die Bedingungen auf dem beherrschten Markt, sondern auch für die auf den nachgelagerten Märkten in Bezug genommen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 1974, verb. Rs. 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223 Rn. 22, 25 - Commercial Solvents;… vom 14. November 1996, Rs. C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951 Rn. 24 ff. - Tetra Pak II; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 383 - Strom und Telefon; WRP 2021, 1184 Rn. 35 - Stornierungsentgelt II;… WRP 2022, 65 Rn. 36 - Trassenentgelte II).

  Da das Unionsrecht den Einwand der Schadensweiterwälzung (Art. 13 Richtlinie 2014/104/EU) aber unabhängig von den konkreten Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen des nationalen Rechts anerkennt (vgl. Art. 4, Erwägungsgrund 11 Richtlinie 2014/104/EU), sind aufgrund des unionsrechtlichen Äquivalenz- und Effektivitätsprinzips vergleichbare Erwägungen auch im Bereicherungsrecht jedenfalls dann angebracht, wenn der bereicherungsrechtliche Anspruch ausschließlich auf einen Verstoß gegen die Art. 101, 102 AEUV gestützt wird und deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGH, WRP 2021, 1184 Rn. 40 - Stornierungsentgelt II).

• BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

  Trassenentgelte II

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  Weder in materiell-rechtlicher noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich bei Anwendung des Art. 102 AEUV sowie der darauf bezogenen Normen des nationalen Rechts durch die Zivilgerichte ein Konflikt mit der Richtlinie 2001/14/EG (…vgl. näher BGH, WuW 2020, 209 Rn. 28 ff. - Trassenentgelte I;… Urteile vom 1. September 2020 - KZR 12/15, N&R 2021, 56 Rn. 18 f. - Stationspreissystem II;… vom 22. Juni 2021 - KZR 72/15, WuW 2021, 709 Rn. 11 ff. - Stationspreissystem III; vom 21. September 2021 - KZR 88/20, WRP 2022, 65 Rn. 20 - Trassenentgelte II).

  Im Streitfall stellt sich nicht die dort aufgeworfene Frage, ob es mit der Richtlinie 2001/14/EG vereinbar ist, wenn ein Zivilgericht "unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle die Höhe der verlangten Entgelte nach den Maßstäben von Art. 102 AEUV und/oder des nationalen Kartellrechts überprüf(t)" (…näher BGH, WuW 2020, 209 Rn. 38 f. - Trassenentgelte I;… N&R 2021, 56 Rn. 38 ff. - Stationspreissystem II;… WuW 2021, 709 Rn. 11 ff. - Stationspreissystem III; WRP 2022, 65 Rn. 21 - Trassenentgelte II, jeweils mwN).

  Damit ist nicht nur eine Verantwortung für die Bedingungen auf dem beherrschten Markt, sondern auch für die auf den nachgelagerten Märkten in Bezug genommen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 1974, verb. Rs. 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223 Rn. 22, 25 - Commercial Solvents;… vom 14. November 1996, Rs. C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951 Rn. 24 ff. - Tetra Pak II; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 383 - Strom und Telefon;… WRP 2021, 1184 Rn. 35 - Stornierungsentgelt II; WRP 2022, 65 Rn. 36 - Trassenentgelte II).

 
• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  Dabei soll der Geschädigte einerseits nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde; es sollen ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18;… vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 45 - Schienenkartell IV).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Rahmen von Leistungsketten allenfalls dann von einem berücksichtigungsfähigen Vorteil ausgegangen werden, wenn feststeht, dass dieser dauerhaft beim Geschädigten verbleibt, es mithin - etwa weil kein Rückzahlungsanspruch im Innenverhältnis besteht oder ein solcher nicht (mehr) durchgesetzt werden kann - ausgeschlossen ist, dass der Geschädigte im Hinblick auf den zunächst entstandenen Vorteil Rückforderungsansprüchen Dritten ausgesetzt ist (vgl. BGHZ 173, 83 Rn. 20 ff.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2007 - VII ZR 16/07, NJW 2008, 3359 Rn. 17 ff.).

• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  (3) Weiterhin kann ein Preisverhalten den Tatbestand der missbräuchlichen Behinderung erfüllen, wenn es darauf gerichtet ist, die Margen des auf dem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmens so zu beschneiden, dass es ihm langfristig nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, seine Dienstleistungen auf dem nachgelagerten Markt rentabel anzubieten ("Kosten-Preis-Schere", vgl. zum Telekommunikationssektor EuGH, Urteile vom 14. Oktober 2010, C-280/08 P, WuW 2010, 1291 Rn. 177 f., 253 - Deutsche Telekom;… vom 17. Februar 2011, C-52/09, EuZW 2011, 339 Rn. 39 ff., 69 ff. - TeliaSonera Sverige;… vgl. zum Eisenbahnsektor: Monopolkommission, 7. Sektorgutachten "Mehr Qualität und Wettbewerb auf der Schiene" Rn. 171).

  Die mit einem derartigen Preissetzungsverhalten einhergehende Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung gegenüber Wettbewerbern des marktbeherrschenden und vertikal integrierten Unternehmens bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen, wenn für das Preisverhalten keine sachliche Rechtfertigung gegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zum Vorleistungsprodukt für das Angebot der Dienstleistung auf dem nachgelagerten Markt - wie hier - unentbehrlich ist (vgl. EuGH, WuW 2010, 1291 Rn. 183 - Deutsche Telekom;… EuZW 2011, 339 Rn. 31, 69 ff. - TeliaSonera Sverige; BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WRP 2021, 1184 Rn. 36 - Stornierungsentgelt II).

• EuGH, 17.02.2011 - C-52/09

  TeliaSonera Sverige

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  (3) Weiterhin kann ein Preisverhalten den Tatbestand der missbräuchlichen Behinderung erfüllen, wenn es darauf gerichtet ist, die Margen des auf dem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmens so zu beschneiden, dass es ihm langfristig nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, seine Dienstleistungen auf dem nachgelagerten Markt rentabel anzubieten (…"Kosten-Preis-Schere", vgl. zum Telekommunikationssektor EuGH, Urteile vom 14. Oktober 2010, C-280/08 P, WuW 2010, 1291 Rn. 177 f., 253 - Deutsche Telekom; vom 17. Februar 2011, C-52/09, EuZW 2011, 339 Rn. 39 ff., 69 ff. - TeliaSonera Sverige;… vgl. zum Eisenbahnsektor: Monopolkommission, 7. Sektorgutachten "Mehr Qualität und Wettbewerb auf der Schiene" Rn. 171).

  Die mit einem derartigen Preissetzungsverhalten einhergehende Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung gegenüber Wettbewerbern des marktbeherrschenden und vertikal integrierten Unternehmens bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen, wenn für das Preisverhalten keine sachliche Rechtfertigung gegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang zum Vorleistungsprodukt für das Angebot der Dienstleistung auf dem nachgelagerten Markt - wie hier - unentbehrlich ist (…vgl. EuGH, WuW 2010, 1291 Rn. 183 - Deutsche Telekom; EuZW 2011, 339 Rn. 31, 69 ff. - TeliaSonera Sverige; BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - KZR 60/16, WRP 2021, 1184 Rn. 36 - Stornierungsentgelt II).

• BGH, 22.06.2021 - KZR 72/15

  Stationspreissystem III

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  Weder in materiell-rechtlicher noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich bei Anwendung des Art. 102 AEUV sowie der darauf bezogenen Normen des nationalen Rechts durch die Zivilgerichte ein Konflikt mit der Richtlinie 2001/14/EG (…vgl. näher BGH, WuW 2020, 209 Rn. 28 ff. - Trassenentgelte I;… Urteile vom 1. September 2020 - KZR 12/15, N&R 2021, 56 Rn. 18 f. - Stationspreissystem II; vom 22. Juni 2021 - KZR 72/15, WuW 2021, 709 Rn. 11 ff. - Stationspreissystem III;… vom 21. September 2021 - KZR 88/20, WRP 2022, 65 Rn. 20 - Trassenentgelte II).

  Insofern ist auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen (…BGH, N&R 2021, 56 Rn. 51 - Stationspreissystem II; EuGH…, Urteil vom 25. März 2021 - C-152/19, NZKart 2021, 296 Rn. 53 - Deutsche Telekom AG/Kommission), wobei die Wertungen der sektorspezifischen Regulierungsvorschriften zu berücksichtigen sind (…BGH, N&R 2021, 56 Rn. 26 - Stationspreissystem II; Urteil vom 22. Juni 2021 - KZR 72/15, WRP 2021, 1582 Rn. 14 - Stationspreissystem III; EuGH…, Urteil vom 25. März 2021 - C-152/19, NZKart 2021, 296 Rn. 57 - Deutsche Telekom AG/Kommission).

• EuGH, 28.02.2013 - C-556/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt die Erhebung eines Vollkostenaufschlags bei Vornahme einer Entgeltdifferenzierung nach einzelnen Marktsegmenten voraus, dass der Betreiber der Schieneninfrastruktur Markttragfähigkeitstests durchführt (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-556/10, EuZW 2013, 666 Rn. 87, 89 - Kommission/Bundesrepublik).
• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  Dabei soll der Geschädigte einerseits nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde; es sollen ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18;… vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 45 - Schienenkartell IV).
• BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

  Schienenkartell V

  Auszug aus BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  Diese Grundsätze beanspruchen auch für den kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch Geltung (vgl. näher BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 58 - ORWI;… WuW 2020, 597 Rn. 46 - Schienenkartell IV; Urteil vom 21. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 49 f. - Schienenkartell V).
• BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

  Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …
• BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07

  Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer …
• EuGH, 28.03.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV - …
• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
• BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

  Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
• BGH, 07.02.2006 - KVR 5/05

  DB Regio/üstra
• BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

  Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von …
• OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14

  Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
• BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07

  Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …
• EuGH, 11.04.1989 - 66/86

  Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
• EuGH, 15.03.2007 - C-95/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
• BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt
• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …
• BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

  Stationspreissystem II
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission
• EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte
• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

  British Leyland / Kommission
• BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

  Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• BGH, 11.12.2012 - KVR 7/12

  Fährhafen Puttgarden II
• BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

  Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"
• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
• EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

  Tetra Pak / Kommission
• EuGH, 25.03.2021 - C-152/19

  Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile …
• EuGH, 19.04.2018 - C-525/16

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

• BGH, 05.04.2022 - KZR 84/20

  Regionalfaktoren II - Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare …

  a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Vorschriften des § 33 Abs. 3 GWB aF und des Art. 102 AEUV im Streitfall Anwendung finden (…vgl. näher: BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 - KZR 39/19, WuW 2020, 209 Rn. 28 ff. - Trassenentgelte I;… vom 1. September 2020 - KZR 12/15, N&R 2021, 56 Rn. 18 f. - Stationspreissystem II;… vom 22. Juni 2021 - KZR 72/15, WuW 2021, 709 Rn. 11 ff. - Stationspreissystem III;… vom 21. September 2021 - KZR 88/20, WRP 2022, 65 Rn. 20 - Trassenentgelte II; vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, juris Rn. 19 - Regionalfaktoren).

  Es besteht auch keine Veranlassung, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 10. Dezember 2020 (WuW 2021, 178 ff.) auszusetzen (…näher: BGH, WuW 2020, 209 Rn. 38 f. - Trassenentgelte I;… N&R 2021, 56 Rn. 38 ff. - Stationspreissystem II;… WuW 2021, 709 Rn. 11 ff. - Stationspreissystem III;… WRP 2022, 65 Rn. 21 - Trassenentgelte II, Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, juris Rn. 20 - Regionalfaktoren).

  Insofern ist auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen (näher: BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, juris Rn. 24 ff. - Regionalfaktoren;… s.a. BGH, N&R 2021, 56 Rn. 51 - Stationspreissystem II; EuGH…, Urteil vom 25. März 2021 - C-152/19, NZKart 2021, 296 Rn. 53 - Deutsche Telekom AG/Kommission), wobei die Wertungen der sektorspezifischen Regulierungsvorschriften zu berücksichtigen sind (…BGH, N&R 2021, 56 Rn. 26 - Stationspreissystem II;… WuW 2021, 709 Rn. 14 - Stationspreissystem III;… EuGH, NZKart 2021, 296 Rn. 57 - Deutsche Telekom AG/Kommission).

  In diesem Zusammenhang kann den einschlägigen regulierungsbehördlichen Entscheidungen der Bundesnetzagentur indizielle Bedeutung beigemessen werden (näher zum Ganzen: BGH, Urteil vom 8. Februar 2020 - KZR 89/20, juris Rn. 31 f. - Regionalfaktoren, mwN).

  Das im maßgeblichen Zeitpunkt anwendbare Eisenbahnrecht erlaubte derartige Zuschläge nicht (BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, juris Rn. 34 ff. - Regionalfaktoren).

  (1) An dieser Bewertung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Preisaufschläge, wie die Beklagte geltend macht, bei den Zuwendungen seitens der Bundesrepublik Deutschland in Form der Regionalisierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) berücksichtigt worden seien (näher: BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, juris Rn. 46 - Regionalfaktoren).

  Derartige hypothetische Erwägungen sind mit dem Schutzzweck des Art. 102 AEUV nicht zu vereinbaren (BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, juris Rn. 47 - Regionalfaktoren).

  Es wird aber weitergehend zu prüfen haben, ob dieser Vorteil dauerhaft bei der Städtebahn verbleiben sollte (näher: BGH, Urteil vom 8. Februar 2020 - KZR 89/20, juris Rn. 51 ff. - Regionalfaktoren).

• OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21

  Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private …

  Ob der Markt insofern bezogen auf den Auftrag zur Erbringung von SPNV-Leistungen aus Sicht des Auftraggebers (Streithelfer) als Angebotsmarkt oder als Sicht der Bieter als Nachfragemarkt (…vgl. insofern z.B. BGH, Beschl. v. 07.02.2006, Az.: KVR 5/05, BGHZ 166, S. 165 ff., Rn. 31 f. - DB Regio/üstra), oder nach der Stellung des Streithelfers als Aufgabenträgermarkt bezeichnet wird (…vgl. insofern z.B. BGH, Beschl. v. 07.02.2006, Az.: KVR 5/05, BGHZ 166, S. 165 ff., Rn. 23, 26 - DB Regio/üstra; BGH, Beschl. v. 07.11.2006, Az.: KVR 28/05, NJW-RR 2022, S. 988, Rn. 41 - Regionalfaktoren 1, 1etztere allerdings bezogen auf das Verhältnis der Eisenbahnverkehrsunternehmen/Auftraggeber zu der Beklagten als Eisenbahninfrastrukturunternehmen), ist unerheblich.

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Streithelfer den Bietern und damit der Klägerin durch zu hohe Abzüge für Schlechtleistungen missbräuchlich eine unangemessene Vergütung vorgegeben hätte, die in keinem angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der geschuldeten Leistungen steht (vgl. insofern z.B. BGH, Urt. v. 08.02.2022, Az.: KZR 89/20, NJW-RR 2022, S. 988 f., Rn. 26 - Regionalfaktoren I, zu einem missbräuchlich überhöhten Preis).

  Zwar kann ein Preisverhalten diesen Tatbestand der missbräuchlichen Behinderung erfüllen, wenn es darauf gerichtet ist, die Margen des auf dem nachgelagerten Markt tätigen Unternehmens so zu beschneiden, dass es ihm langfristig nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, seine Dienstleistungen auf dem nachgelagerten Markt rentabel anzubieten ("Kosten-Preis-Schere", vgl. z.B. BGH, Urt. v. 08.02.2022, Az.: KZR 89/20, NJW-RR 2022, S. 988, f. Rn. 28 - Regionalfaktoren I).

• BGH, 20.12.2022 - KZR 89/20

  Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge

  Die Revision der Beklagten hat der Senat zurückgewiesen (Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, WRP 2022, 746 - Regionalfaktoren).

  An dieser Rechtsauffassung hat die Bundesnetzagentur in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich festgehalten (BGH, WRP 2022, 746 Rn. 40, 44 - Regionalfaktoren).

  Er hat es jedoch nicht für durchgreifend erachtet (BGH, WRP 2022, 746 Rn. 42, 46 - Regionalfaktoren).

 
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …

  bb) Danach tragen die hypothetischen Erwägungen der Beklagten zum rechtmäßigen Alternativverhalten den konkreten Wirkungen ihres missbräuchlichen Preisverhaltens auf den Wettbewerb insgesamt keine Rechnung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, WRP 2022, 746 Rn. 47 - Regionalfaktoren).
• BGH, 20.12.2022 - KZR 84/20

  Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge

  An dieser Rechtsauffassung hat die Bundesnetzagentur in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich festgehalten (…BGH, WRP 2022, 870 Rn. 60 - Regionalfaktoren II mit Verweis auf BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, WRP 2022, 756 Rn. 40 - Regionalfaktoren).
• BGH, 08.08.2022 - KZR 8/19

  Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss …

  bb) Danach tragen die hypothetischen Erwägungen der Beklagten zum rechtmäßigen Alternativverhalten den konkreten Wirkungen ihres missbräuchlichen Preisverhaltens auf den Wettbewerb insgesamt keine Rechnung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - KZR 89/20, WRP 2022, 746 Rn. 47 - Regionalfaktoren).