Rechtsprechung
BGH, 25.03.1980 - KZR 9/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unverbindliche Preisempfehlung - Testaktion - Räumliche und zeitliche Begrenzung - Wettbewerbswidrigkeit von Probierpreisen
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2574
- MDR 1980, 735
- DB 1980, 2506
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97
Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt
- BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91
Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften
Bei der damaligen Fallgestaltung hatten die Teilnehmer an der Werbeaktion und der Austauschvertrag über den Bezug der Werbepackung die Verpflichtung der Wiederverkäufer zum Inhalt, die - gegenüber der Normalpackung erweiterte - Werbepackung zum Preis der Normalpackung weiterzuverkaufen (…BGH aaO. - 4 zum Preis von 3; Urt. v. 25.3. 1980 - KZR 9/79, WuW/E 1702, 1703 - Probierpreis-Aktion). - BGH, 29.09.1998 - KZR 52/97
Begriff der Preisbindung
Im Fall "4 zum Preis von 3" waren diese Voraussetzungen gegeben, weil die Wiederverkäufer nach den Verträgen über den Bezug der Werbepackungen verpflichtet waren, diese - gegenüber den Normalpackungen umfangreicheren - Packungen zum Preis der Normalpackung weiterzuverkaufen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1978 - KZR 7/76, WuW/E 1519, 1520 = GRUR 1978, 445, 446 re. Sp. oben - 4 zum Preis von 3; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.3.1980 - KZR 9/79, WuW/E 1702, 1703 - Probier-Preis-Aktion).