Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsbeschränkung - Diskriminierung - Relative Marktstärke - Interessenabwägung - Kontrahierungspflicht - Zuckerrüben - Zuckermarktordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der Europäischen Zuckermarktordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 825
• MDR 1991, 960

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …

  Auszug aus BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  Daß schließlich der Kläger Zuckerrüben nicht schon produziert, sondern erst künftig damit auf den Markt treten will, macht keinen Unterschied (vgl. BGHZ 101, 72, 82 - Krankentransporte).

  Für dieses nur einer verhältnismäßig groben Sichtung dienende Merkmal genügt es, daß die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlichen Funktion im Verhältnis zu dem marktstarken Unternehmen dieselben Aufgaben erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus).

  Besonders gilt dies, wenn ein Nachfragen dem Kontrahierungszwang unterworfen werden soll (vgl. BGHZ 101, 72 - Krankentransporte).

• BGH, 26.06.1979 - KZR 7/78

  Anspruch auf Belieferung bzw. auf Ersatz des durch eine Lieferverweigerung …

  Auszug aus BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  Der Schutz des § 26 Abs. 2 GWB greift nicht erst ein, wenn ein Unternehmen in seiner Wettbewerbsfähigkeit schlechthin beeinträchtigt würde; die Vorschrift schützt vielmehr Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager "einer bestimmten Art von Waren", also auf einem bestimmten, abgegrenzten Markt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende; BGH. Urt. v. 26.6.1979 KZR 7/78, WuW/E 1620, 1623 - Revell Plastics).

  Für die Voraussetzungen des Merkmals der Abhängigkeit ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1979 KZR 7/78, WuW/E 1620, 1621 - Revell Plastics).

• BGH, 23.10.1979 - KZR 19/78

  Pflicht zur Belieferung mit vertriebsgebundenen "Telefunken"-Artikeln der …

  Auszug aus BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  Für dieses nur einer verhältnismäßig groben Sichtung dienende Merkmal genügt es, daß die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlichen Funktion im Verhältnis zu dem marktstarken Unternehmen dieselben Aufgaben erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 Krankentransporte; BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus).

 
• BGH, 14.11.1978 - KZR 24/77

  Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund der EG-Agrarmarktordnung

  Auszug aus BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  Zwar gilt diese Freistellung nicht nur für Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne der dort aufgeführten Gesetze, sondern auch für solche, die im Rahmen der EWG-Marktorganisation zugelassen sind (BGHZ 72, 371, 375 - Butaris).
• BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

  Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für …

  Auszug aus BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  Der Schutz des § 26 Abs. 2 GWB greift nicht erst ein, wenn ein Unternehmen in seiner Wettbewerbsfähigkeit schlechthin beeinträchtigt würde; die Vorschrift schützt vielmehr Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager "einer bestimmten Art von Waren", also auf einem bestimmten, abgegrenzten Markt (vgl. BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende;… BGH. Urt. v. 26.6.1979 KZR 7/78, WuW/E 1620, 1623 - Revell Plastics).
• BGH, 30.06.1981 - KZR 11/80

  Nachfrager - Belieferungsanspruch - Voraussetzungen - Vertriebssystem des …

  Auszug aus BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen ein sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung hergeleitet werden soll, trägt allerdings die Beklagte (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, WuW/E 1814, 1819 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten I;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 26 Rdn. 49 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestand mangels eines Kontrahierungszwangs der Beklagten gerade mit der Klägerin kein Anspruch auf Beauftragung, sondern - bei unterstellter Marktstärke der Beklagten und unternehmensbedingter Abhängigkeit der Klägerin - allenfalls auf Berücksichtigung im Ausschreibungsverfahren (BGH…, Urteil vom 14.01.1997, KZR 30/95, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 21.02.1995, KVR 10/94 - Importarzneimittel , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 13.11.1990, KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht , Rn. 18 bei juris;… Urteil vom 26.05.1987, KZR 13/85 - Krankentransporte , Rn. 32 ff. bei juris).

  Ausreichend dafür ist, dass eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergibt, dass die Interessen des Normadressaten nicht überwiegen (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 14.01.1997, KZR 30/95, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 21.02.1995, KVR 10/94 - Importarzneimittel , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 13.11.1990, KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht , Rn. 18 bei juris;… Urteil vom 26.05.1987, KZR 13/85 - Krankentransporte , Rn. 32 ff. bei juris).

• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

  Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestand mangels eines Kontrahierungszwanges der Klägerinnen gerade mit der Beklagten kein Anspruch auf Beauftragung, sondern - bei unterstellter Marktstärke der Klägerinnen und unternehmensbedingter Abhängigkeit der Beklagten - allenfalls auf eine Berücksichtigung im Ausschreibungsverfahren (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 1997 - KZR 30/95, juris, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94 - Importarzneimittel, juris, Rn. 26; Urteil vom 13. November 1990 - KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht, juris, Rn. 18;… Urteil vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - Krankentransporte, juris, Rn. 32 ff.).
• BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …

  Für die Abgrenzung des relevanten Marktes kommt es auf die Sicht der Marktgegenseite (hier: der Anbieter der Feuerwehrartikel) an (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2685 - Zuckerrübenanlieferungsrecht;… Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren).

 
• BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  "Depotkosmetik im Internet"; Ausschluss von Internet-Händlern von der Belieferung …

  In der Vergangenheit hat der Senat dieses "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 - Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel).
• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Da die Antragsgegnerin den Steinbruch 2 nur an einen Interessenten verpachten kann, und neben der Antragstellerin jedenfalls auch E ein Interesse an einem Pachtvertrag hat, könnte insoweit allenfalls in Betracht kommen, dass aus dem nach (§ 20 Abs. 2 GWB i.V.m.) § 19 GWB geltenden Verbot, gleichartige Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln, folgen könnte, dass die Antragsgegnerin die Auswahl unter den Anbietern nach fairen und objektiven Auswahlkriterien zu treffen hat (BGH, Urteile vom 26. Mai 1987, BGHZ 101, 72, 82 ff. - Krankentransporte; vom 13. November 1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2687 - Zuckerrübenanlieferungsrecht I; vom 8. April 2003 - KZR 39/99 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger;… vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144 [juris Rn. 16] - Schülertransporte).
• BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

  "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …

  Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von dem, der dem vom Kammergericht zur Stützung seiner Rechtsauffassung herangezogenen Urteil des Senats vom 13. November 1990 (KZR 25/89, WuW/E 2683, 2685 - Zuckerrübenanlieferungsrecht) zugrunde lag.
• BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Feuerwehrgeräte

  Es hat nur die Funktion, eine grobe Vorsichtung zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteile v. 30.6.1981 - KZR 19/80, WuW/E 1885, 1887 - Adidas; v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht I u. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung).
• BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  "Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …

  An das Kriterium der Gleichartigkeit dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Sen.Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E BGH 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht); es dient lediglich einer eher groben Sichtung und liegt vor, wenn die zum Vergleich herangezogenen Unternehmen im wesentlichen gleiche Funktionen ausfüllen.
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  Im Grundsatz nichts anderes gilt, wenn es dem Normadressaten - wie im Streitfall - bei der Begründung des Vertragsverhältnisses untersagt ist, gleichartige Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln, und er daher die Auswahl unter den Anbietern nach fairen und objektiven Auswahlkriterien, gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung, zu treffen hat (BGHZ 101, 72, 82 ff. - Krankentransporte; BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2687 - Zuckerrübenanlieferungsrecht I;… Urt. v. 8.4.2003 - KZR 39/99 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

  Designer-Polstermöbel

  Zutreffend ist es allerdings davon ausgegangen, daß der Beklagte als das Unternehmen, das behindert oder ungleich behandelt worden zu sein behauptet, für die Normadressateneigenschaft der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH WuW/E 1620, 1621 - Revell Plastics; BGHZ 96, 337, 344 - Abwehrblatt II; BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683 - Zuckerrübenanlieferungsrecht).
• OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

  Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …
• BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

  "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …
• BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06

  Autoruf-Genossenschaft II
• BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

  "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …
• BGH, 19.12.1995 - KVR 6/95

  "Raiffeisen"; Begriff der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens; …
• BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93

  "Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …
• BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06

  PETCYCLE
• BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

  Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht …
• BGH, 14.01.1997 - KZR 30/95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines marktbeherrschenden oder marktstarken …
• OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 11 U 22/13

  Ordentliche Kündigung eines Bezirksstellenleiters durch staatliches …
• BGH, 12.09.2023 - KZR 39/21
• BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94

  Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als …
• OLG Hamburg, 06.05.2010 - 3 U 140/08

  Gelbe Seiten, Gelbe Seiten I - Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch eines …
• OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

  Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
• BGH, 22.03.1994 - KZR 9/93

  "Orthopädisches Schuhwerk"; Unbillige Behinderung eines Marktteilnehmers durch …
• BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94

  Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung eines inländischen Originalpräparates …
• LG Düsseldorf, 14.03.2001 - 34 O (Kart) 22/01

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer Werbeagentur gegenüber einem …
• OLG Braunschweig, 09.10.1991 - 3 U 115/88

  Zulässigkeit eines auf die Zukunft gerichteten Feststellungsantrags; …