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   BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97   

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https://dejure.org/1998,4810
BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97 (https://dejure.org/1998,4810)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - KZR 3/97 (https://dejure.org/1998,4810)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - KZR 3/97 (https://dejure.org/1998,4810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    PostG § 2 Abs. 1; ; PostG § 2 a.F.; ; PostG § 58 Abs. 1; ; PostG § 5; ; PostG § 51; ; PostG § 2 Abs. 3 Nr. 1 a.F.; ; PostG § 2 Abs. 5 a.F.; ; UWG § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60

    Revisibilität ausländischen Rechts

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
    Diese Rechtsänderung ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 36, 348, 350; BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 67/93, GRUR 1995, 518, 519 = NJW 1995, 2170 - Versäumte Klagenhäufung).
  • BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94

    "Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
    Ein Wettbewerbshandeln, das gegen eine solche Norm verstößt, ist ohne weiteres wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG (vgl. dazu auch - zu § 2 PostG a.F. - BGHZ 130, 13, 16 - Remailing I; vgl. weiter Bornhorst, WRP 1997, 154, 155; Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 331).
  • BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59

    Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
    Zudem können Erklärungen, die im Prozeß nicht zum Zweck der Auskunftserteilung, sondern unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten abgegeben worden sind, nicht als Auskunftserteilung gewertet werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 291 - Zahnbürsten; Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 Rdn. 90).
  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93

    "Versäumte Klagenhäufung"; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
    Diese Rechtsänderung ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 36, 348, 350; BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 67/93, GRUR 1995, 518, 519 = NJW 1995, 2170 - Versäumte Klagenhäufung).
  • EuGH, 11.12.1997 - C-55/96

    Job Centre

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
    90 Abs. 2 EGV läßt jedoch Wettbewerbsbeschränkungen zugunsten eines Unternehmens, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, zu, soweit die Anwendung dieser Vorschriften mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Unternehmens nachweislich unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.1997 - Rs. C-55/96, EuZW 1998, 274, 275 Tz. 26 - Job Centre coop.arl; Urt. v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96, Tz. 67 f. - Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV; Mestmäcker in Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, S. 1595 m.w.N.).
  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
    Bei Postdienstleistungen ist dies nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Mai 1993 in der Sache Corbeau (Rs. C-320/91, Slg. 1993, I-2563, 2569 Tz. 19) dann nicht der Fall, wenn es sich um spezifische, von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen handelt, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen und bestimmte zusätzliche Leistungen verlangen, die der herkömmliche Postdienst nicht anbietet - wie die Abholung beim Absender, eine schnellere oder zuverlässigere Verteilung oder auch die Möglichkeit, den Bestimmungsort während der Beförderung zu ändern -, und sofern diese Dienstleistungen aufgrund ihrer Art und der Umstände, unter denen sie angeboten werden, das wirtschaftliche Gleichgewicht der vom Inhaber des ausschließlichen Rechts übernommenen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht in Frage stellen.
  • EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

    GT-Link

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
    Die Bestimmungen des Art. 86 EGV haben auch im Rahmen des Art. 90 EGV unmittelbare Wirkung und begründen für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (EuGH, Urt. v. 17.7.1997 - Rs. C-242/95, Slg. I-4453, 4470 Tz. 57 - GT-Link A/S, m.w.N.).
  • EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

    Dusseldorp u.a.

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
    90 Abs. 2 EGV läßt jedoch Wettbewerbsbeschränkungen zugunsten eines Unternehmens, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, zu, soweit die Anwendung dieser Vorschriften mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Unternehmens nachweislich unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.1997 - Rs. C-55/96, EuZW 1998, 274, 275 Tz. 26 - Job Centre coop.arl; Urt. v. 25.6.1998 - Rs. C-203/96, Tz. 67 f. - Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV; Mestmäcker in Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, S. 1595 m.w.N.).
  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

    Denn Maßstab für die rechtliche Beurteilung der in die Zukunft wirkenden Untersagungsverfügung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz, m.w.N.; ferner BGH, Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198 - Röntgenbilder).
  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage zu prüfen sind, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist (Senat, Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198 - Röntgenbilder; Urt. v. 8.12.1998 - KZR 26/97, WuW/E DE-R 217 - Postbeförderungsvorbehalt; Urt. v. 14.3.2000 - KZR 15/98, WuW/E DE-R 487, 489 - Zahnersatz aus Manila; Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02, WuW/E DE-R 1125, 1126 - Buchpreisbindung; ebenso BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD).
  • BGH, 12.11.2002 - KZR 16/00

    "Massenbriefsendungen aus dem Ausland"; Zulässigkeit des Re-Mailing

    Für die insoweit entsprechende Vorschrift des § 2 Abs. 1 PostG i.d.F. des Art. 6 Nr. 2 PTNeuOG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2368) hat der Senat dies bereits entschieden (Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198); für § 5 Abs. 1 PostG gilt nichts anderes.
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

    Bei der Anfechtung von Maßnahmen der Verwaltung mit einem solchen, auf die Zukunft gerichteten Inhalt und Gegenstand richtet sich die rechtliche Bewertung nicht allein nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des letzten Verwaltungshandelns; zu berücksichtigen sind vielmehr auch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwGE 78, 243; BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218) und darüber hinaus bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. BVerwGE 97, 79, 81; siehe auch BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2438 - Gruner + Jahr - Zeit; BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGH, Beschl. v. 12.2.1980 - KVR 3/79, WuW/E 1678, 1680 - Valium II; Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E D-ER 197, 198 - Röntgenbilder).
  • VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht, vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -.
  • OLG Celle, 24.10.2002 - 11 U 331/01

    Preiserhöhungsklausel im Reiserecht; Nachträgliche Erhöhung des Reisepreises;

    Dies folgt daraus, dass in die Zukunft gerichtete Unterlassungsansprüche, wie der klagende Verband ihn auch im Streitfall verfolgt, stets nach der aktuellen Rechtslage beurteilt werden müssen, damit das in die Zukunft gerichtete Verbot greifen kann (vgl. BGH Kartellsenat, Urteil vom 29. September 1998, KZR 3/97 m. w. N.).
  • BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97

    Beförderung von Briefpost durch einen weltweit operierenden Konzern unter Verstoß

    Diese Rechtsänderung ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 36, 348, 350; Sen.Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97).
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

    Bei der Anfechtung von Maßnahmen der Verwaltung mit einem solchen, auf die Zukunft gerichteten Inhalt und Gegenstand richtet sich die rechtliche Bewertung nicht allein nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des letzten Verwaltungshandelns; zu berücksichtigen sind vielmehr auch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwGE 78, 243; BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218) und darüber hinaus bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. BVerwGE 97, 79, 81; siehe auch BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2438 - Gruner + Jahr - Zeit; BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGH, Beschl. v. 12.2.1980 - KVR 3/79, WuW/E 1678, 1680 - Valium II; Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198 - Röntgenbilder).
  • VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98
    Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht, vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -.
  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99
    Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht, vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -.
  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 4630/00

    Lizenzen für Briefzustellung am selben Tag rechtens

  • VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98
  • VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 6821/98
  • VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98
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