Rechtsprechung
   LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC

    BGB § 12; MarkenG §§ 5 Abs. 2, 27
    Foris.de

  • aufrecht.de
  • jurawelt.com

    Foris.de

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließliches Recht und Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Internet-Domain hinsichtlich der Benutzung eines Firmennamens; Unterlassung einer Recherche nach eingetragenen Marken oder in den Handelsregistern nach verzeichneten Firmennamen als Sorgfaltspflichtverletzung; Unterscheidungskraft und Namensschutz des Bestandteils eines Firmennamens im Geschäftsverkehr; Reservierung einer Domain im Internet als Namensleugnung und Namensrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 1999, 607
  • K&R 1999, 426



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99  

    Ambiente.de

    Die Beklagte ist regelmäßig nur dann verpflichtet, die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben, wenn für sie unschwer zu erkennen ist, daß die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeinträchtigt (vgl. ÖOGH, Medien und Recht 2001, 328, 331 f. - fpo.at; LG Frankfurt a.M. CR 2001, 51; LG Magdeburg K&R 1999, 426, 428 = MMR 1999, 607; Abel, CR 1999, 788 f.; Hoeren, WuB V F § 14 MarkenG 2.00; Welzel, MMR 2000, 39 f.; Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 33 ff.; Wagner, ZHR 162 [1998], 701, 719 ff.; Bücking, Namens- und Kennzeichenrecht im Internet, 1999, Rdn. 252; zweifelnd: Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 661 f.; für eine weitergehende Prüfungspflicht: Völker, WuB V F § 14 MarkenG 1.00, Rdn. 3; gegen eine Prüfungspflicht: A. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1896 f.; Poeck in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Abschn. 4-2.1, S. 16).
  • OLG Dresden, 28.11.2000 - 14 U 2486/00  

    Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internetadresse

    Derjenige, der sich den geschützten Namen eines anderen als Domain-Namen reservieren lässt, verletzt dessen Namensrecht (vgl. LG Magdeburg, Urt. v. 18.06.1999, Az.: 36 O 11/99).
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