Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,524
BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99 (https://dejure.org/2001,524)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2001 - KZR 37/99 (https://dejure.org/2001,524)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2001 - KZR 37/99 (https://dejure.org/2001,524)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kabel-Hausverteilanlagen - Wohnungsunternehmen - Kabelnetzbetreiber - Rahmenvertrag - Kabelfernsehen - Preisbindungsverbot - Nichtigkeit

  • Bund der Energieverbraucher

    § 315 ist unabhängig vom Kartellrecht anwendbar.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung, die eines der beteiligten Unternehmen in der Gestaltung der Preise bei dessen Verträgen mit Dritten beschränkt

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Uneingeschränkte Geltung des § 14 GWB für Gestattungs- und Konzessionsverträge mit Monopolisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 14
    Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 14; BGB § 134
    Nichtigkeit eines Rahmenvertrags über TV-Kabelhausverteileranlagen wegen Verstoßes einer Zustimmungspflicht des Wohnungsunternehmers gegen das Preisbindungsverbot

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Uneingeschränkte Geltung des § 14 GWB für Gestattungs- und Konzessionsverträge mit Monopolisten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kabel-Hausverteilungsanlagen: Rahmenbezugsvertrag zu Lasten der Mieter zulässig? (IBR 2001, 403)

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 81
  • NJW 2001, 2541
  • MDR 2001, 1071 (Ls.)
  • GRUR 2001, 857
  • NZM 2001, 723
  • WM 2001, 1266
  • DB 2001, 1551 (Ls.)
  • K&R 2001, 417
  • afp 2001, 345
  • afp 2001, 441
  • BauR 2001, 1630 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Dementsprechend werden nicht genehmigte Entgelte für das Erbringen von Telekommunikationsleistungen i.S. von § 25 Abs. 2 TKG einer zivilgerichtlichen Inhaltskontrolle unterzogen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2001 - KZR 37/99 - K&R 2001, 417 ).
  • BGH, 08.04.2003 - KZR 3/02

    Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion

    In Anbetracht dessen verstößt die mit der Klage beanstandete Verkaufsförderaktion mangels spürbarer Beeinträchtigung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit der Vertragspartner der Beklagten, deren Schutz das Preisbindungsverbot in erster Linie bezweckt (BGHZ 80, 43, 45 - Garant; 140, 342, 350 - Preisbindung durch Franchisegeber; 147, 81, 86 - Kabel-Hausverteilanlagen), nicht gegen § 14 GWB.

    Die dem Preisbindungsverbot zugrundeliegende Erwägung, daß zu einer erfolgreichen Teilnahme am Wettbewerb der Träger des geschäftlichen Risikos die Freiheit besitzen muß, die Konditionen für die Abgabe von Waren und Leistungen eigenverantwortlich und an dem Bedarf des eigenen Unternehmens orientiert festzulegen (BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber; 147, 81, 88 - Kabel-Hausverteilanlagen), erfordert die Anwendung des Preisbindungsverbots auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht.

  • LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05

    Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung

    (3) Die Kammer sieht sich in ihrer Ansicht durch das Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2001 (KZR 37/99, abgedruckt in NJW 2001, 2541) betreffend Teilnehmerentgelte in Verträgen über Kabel-Hausverteilanlagen bestätigt.
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 11/04

    Verstoß gegen das Preisbindungsverbot im Vertragswerk zur Bewirtschaftung des

    Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag; BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör; Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule; Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; Urt. v. 6.3.2001 - KZR 37/99, WuW/E DE-R 692-694 - Kabel-Hausverteilanlagen; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23; ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).

    Auf diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 6.3.2001 - KZR 37/99, WuW/E DE-R 692-694 - Kabel-Hausverteilanlagen) Bezug genommen und sie bestätigt.

  • LG Verden, 29.06.2006 - 5 O 118/06
    § 19 Abs. 4 GWB und § 315 BGB sind daher nebeneinander anwendbar (so BGH, NJW 2001, 2541 [2544]; Säcker, RdE 2006, 65 (70)).
  • VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

    Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen

    Mit Schreiben vom 29.07.2013 rügte die Antragstellerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH (BGHZ 147, 81 ff.) die Festlegung des Endkundenpreises als kartellrechtlich unzulässige Preisbindung.
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