Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - I-23 U 186/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Internet-Adressdateien,

  • adresshandel-und-recht.de
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 218, 323 Abs. 2 Nr. 1, 398, 404, 433 Abs. 2, 434 Abs. 1, 438 Abs. 4 Satz 2, 631, 633 Abs. 2 Satz 1, 634a, 640 Abs. 2, 651 BGB

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücktritt vom Vertrag wegen mangelhafter Qualität von Internetadressen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lieferung von im Internet generierten Adressen als Herstellung beweglicher oder Lieferung verkörperter Sachen und Mangel bei nicht rechtmäßiger Beschaffung; Zulässigkeit der erstmaligen Geltendmachung von Rücktritt und Leistungsverweigerungsrecht im Berufungsprozess; Begriff der personenbezogenen Daten und deren Übermittlung; Zulässigkeit der Nutzung von Daten bei gesetzlicher Erlaubnis oder Einwilligung des Berechtigten; Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in die Nutzung von Daten; Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts zwischen verschiedenen Gewährleistungsrechten bis zum Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung vor Ausübung des Rücktrittsrechts bei beiderseitiger Verneinung einer Verpflichtung zur Nacherfüllung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts trotz Verjährung des Rücktrittsrechtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adressenhandel - Datenschutz - E-Mail-Werbung - Telefonwerbung - Werbung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Newsletter, gekaufte Adressdaten

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Mangelhafte Adressdaten wegen Verstoß gegen Datenschutz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien

Papierfundstellen

  • K&R 2004, 591
  • K&R 2005, 41



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 08.10.2009 - 23 U 1818/09  

    Vergütungsanspruch für E-Mail-Adressen: Anwendung von Kaufvertrags- oder

    12 Bei diesem Befund ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, ob auf die Rechtsbeziehungen der Parteien Werk- oder Kaufvertragsrecht anzuwenden ist, was im Übrigen auch das von der Beklagten zitierte Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.07.2009 23 U 186/03 Tz. 15) offen gelassen hat.
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