Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - I-23 U 186/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel
- Judicialis
- aufrecht.de
Internet-Adressdateien,
- adresshandel-und-recht.de
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§§ 218, 323 Abs. 2 Nr. 1, 398, 404, 433 Abs. 2, 434 Abs. 1, 438 Abs. 4 Satz 2, 631, 633 Abs. 2 Satz 1, 634a, 640 Abs. 2, 651 BGB
- online-und-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücktritt vom Vertrag wegen mangelhafter Qualität von Internetadressen
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lieferung von im Internet generierten Adressen als Herstellung beweglicher oder Lieferung verkörperter Sachen und Mangel bei nicht rechtmäßiger Beschaffung; Zulässigkeit der erstmaligen Geltendmachung von Rücktritt und Leistungsverweigerungsrecht im Berufungsprozess; Begriff der personenbezogenen Daten und deren Übermittlung; Zulässigkeit der Nutzung von Daten bei gesetzlicher Erlaubnis oder Einwilligung des Berechtigten; Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in die Nutzung von Daten; Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts zwischen verschiedenen Gewährleistungsrechten bis zum Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung vor Ausübung des Rücktrittsrechts bei beiderseitiger Verneinung einer Verpflichtung zur Nacherfüllung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts trotz Verjährung des Rücktrittsrechtes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Adressenhandel - Datenschutz - E-Mail-Werbung - Telefonwerbung - Werbung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Newsletter, gekaufte Adressdaten
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Mangelhafte Adressdaten wegen Verstoß gegen Datenschutz
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien
Papierfundstellen
- K&R 2004, 591
- K&R 2005, 41
Wird zitiert von ...
- OLG München, 08.10.2009 - 23 U 1818/09
Vergütungsanspruch für E-Mail-Adressen: Anwendung von Kaufvertrags- oder …
12 Bei diesem Befund ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, ob auf die Rechtsbeziehungen der Parteien Werk- oder Kaufvertragsrecht anzuwenden ist, was im Übrigen auch das von der Beklagten zitierte Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.07.2009 23 U 186/03 Tz. 15) offen gelassen hat.