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   OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,315
OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06 (https://dejure.org/2006,315)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.08.2006 - 4 U 78/06 (https://dejure.org/2006,315)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. August 2006 - 4 U 78/06 (https://dejure.org/2006,315)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Es genügt nicht für eine Einwilligung in Werbeanrufe, dass der Verbraucher gegenüber dem Markteilnehmer in einem ("versteckten") Punkt von vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt hat, er sei damit einverstanden über weitere interessante Angebot informiert zu werden. ...

  • IWW
  • openjur.de
     
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ra-skwar.de
  • JurPC

    UWG §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 2
    Telefonwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Anrufen der Verbraucher im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ohne ihr vorheriges Einverständnis; Zumutbarkeit der Belästigung der Telefonwerbung für einen Marktteilnehmer; Wirksamkeit der Einwilligung; Verstoß gegen das ...

  • adresshandel-und-recht.de
  • datenschutz.eu

    Einwilligungserklärung

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § ... 7; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.; ; UWG § 12 Abs. 1 Satz; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 2; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  • doerre.com PDF

    Unlautere Telefonwerbung trotz AGB-Klausel

  • RA Kotz

    Telefonwerbung - Unterlassung belästigender Telefonanrufe

  • kanzlei.biz

    Cold Calls - Kalt erwischt beim Werbeanruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 7 Abs. 2 § 8
    Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis des angerufenen Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wettbewerbssenat schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor

  • nomos.de PDF, S. 21 (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nur mit Einverständnis des Verbrauchers

  • heise.de (Pressebericht, 11.09.2006)

    Handykunden müssen Werbeanrufe nicht dulden

     
  • heise.de (Pressebericht, 20.09.2006)

    Ungebetene Telefonwerbung ist trotz AGB-Zustimmung rechtswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 20.09.2006)

    Ungebetene Telefonwerbung ist trotz AGB-Zustimmung rechtswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 11.09.2006)

    Handykunden müssen Werbeanrufe nicht dulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Einwilligung in Werbeanrufe

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeanrufe unzulässig - OLG Hamm kippt Vertragsklausel zu Werbeanrufen in Mobilfunkverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung rechtswidrig

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 12 (Kurzinformation)

    Anforderungen an zulässige Telefonwerbung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Versteckte Einwilligungsklausel rechtfertigt nicht unerwünschte Telefonwerbung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Weitergabe von Telefondaten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Einverständniserklärung zur Telefonwerbung kann nicht per vorformulierter Klausel im Handyvertrag eingeholt werden

  • beck.de (Leitsatz)

    AGB-rechtlich unwirksame Einwilligung in Werbeanrufe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbeanrufe verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbssenat schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 54
  • K&R 2006, 524
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

    b) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 1 UWG geregelte Fall unlauteren Verhaltens schon selbst als hinreichend eindeutig und konkret gefasst angesehen werden kann, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433, Rn. 13 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; für eine hinreichende Bestimmtheit der Norm: OLG Hamm, MMR 2007, 54;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.40;… Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 222).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Ob dies auch für die Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 gilt, hat der Senat bislang offengelassen (…vgl. BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; für eine hinreichende Bestimmtheit eines die Norm des § 7 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 UWG 2004 wiederholenden oder sich hieran orientierenden Klageantrags: OLG Hamm, OLG-Rep 2006, 800;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34; LG Stuttgart, WRP 2005, 1041; LG Bielefeld…, Urteil vom 28. März 2006 - 15 O 246/05, juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, OLG-Rep 2008, 325).
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der …

    Weder ist der Begriff "Werbemitteilungen" als zu unbestimmt anzusehen, da in aller Regel wie bei dem Begriff "werben" nicht unzweifelhaft ist, ob eine Maßnahme als Werbung anzusehen ist oder nicht, noch stellt sich das Kriterium der fehlenden vorherigen Einwilligung als zu unzureichend bestimmt dar (vgl. OLG Hamm MD 2006, 1285; Urt. vom 15.08.2006, Az. 4 U 78/06;… Köhler, in Hefermehl u.a., 25. Aufl. 2007, UWG § 12 Rn. 2.40; LG Stuttgart WRP 2005, 1041, zu § 7 II Nr. 2 Fall 1 UWG; s.a. Antragsfassung in der Sache BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge), das tatsächlich ohne weiteres geklärt und auch einer Beweiserhebung zugeführt werden kann.
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