Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Telemedicus

    Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Hersteller kann für die Wettbewerbsverstöße seiner Vertriebsmittler haften

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 8 Abs. 2
    Zurechnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • affiliateundrecht.de

    Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate II

  • RA Kotz

    Wettbewerbsverstoß - Zurechnung

  • mlmrecht.de (Kurzinformation und Volltext)

    MLM-Unternehmen haftet für Verstöße von Vertriebspartnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 2
    "Direktvertriebssystem" - Wettbewerbsrechtliche Haftung für Geschäftspartner

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingliederung in die betriebliche Organisation des Auftraggebers als Voraussetzung für das Handeln als Beauftragter und der damit verbundenen Zurechnung i.S.d. § 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Stattfinden der Handlung des Beauftragten im Unternehmen des Geschäftsherrn als Voraussetzung für die Zurechnung nach § 8 UWG; Möglichkeit einer Berufung eines Unternehmers auf die Unmöglichkeit der Verhinderung der Zuwiderhandlung seines Beauftragten; Darstellung des Risikos der Haftung durch das Einstellen von Hilfspersonen als verfassungsgemäß; Erfassung privater Handlungen von der Haftung des § 8 Abs.2 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Köln bestätigt Haftung des Unternehmers für wettbewerbswidriges Verhalten seiner Vertriebspartner

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hersteller haftet für Wettbewerbsverstöße im Direktvertrieb

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Strukturvertrieb: Unternehmen haftet für selbständige Vertriebspersonen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Absurdes Lob im Web für Nahrungsergänzungsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 236
  • K&R 2008, 465



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17

    Verstoß einer Gaststätte gegen das Nichtraucherschutzgesetz ist ein abmahnfähiger

    Ebenso wenig kann sich der Unternehmensinhaber darauf berufen, er selbst habe alles Zumutbare getan, um den Verstoß zu verhindern (OLG Köln, Urteil vom 8.2.2008 - 6 U 149/07, bei Juris Rn. 18).

    Damit begründet die Wiederholungsgefahr in Person der Zeugin G. auch eine Wiederholungsgefahr für den Beklagten selbst (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8.2.2008 - 6 U 149/07, bei Juris Rn. 22).

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13

    Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter

    Die Gestaltung der Partnerseite, von der aus per Link die Webseite des werbenden Unternehmen aufgerufen werden kann, ist diesem grundsätzlich unabhängig davon zuzurechnen, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestalten (BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm) und inwieweit der Werbepartner bei der Webseitengestaltung gegen ausdrückliche vertragliche Abreden verstößt (Senat, K&R 2008, 465 = MD 2008, 675 = CR 2008, 521 = OLGR Köln 2008, 531 - Nova Nutria).
  • LG Bonn, 17.12.2008 - 1 O 85/08

    Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen bei privaten Endverbrauchern als

    Denn auch nach der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich die Kammer anschließt, handelt es sich bei § 8 Abs. 2 UWG um eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit (vgl. nur BGH, Urteil vom 29.06.2000, Az. I ZR 29/98 in GRUR 2000, 907; OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008, Az. 6 U 149/07, zitiert nach juris sowie die seitens des Klägers zur Akte gereichten Urteile des LG Düsseldorf vom 08.10.2003, Az. 12 O 261/02 und LG Fulda vom 02.07.2008, Az. 2 O 82/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamp, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn. 2.33), so dass es nicht darauf ankommt, ob Mitarbeiter der Beklagten selbst oder ihre (auch ehemaligen) Vertriebspartner angerufen haben.
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