Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 10.12.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.02.2010 - I-6 U 136/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1547
OLG Köln, 05.02.2010 - I-6 U 136/09 (https://dejure.org/2010,1547)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.2010 - I-6 U 136/09 (https://dejure.org/2010,1547)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - I-6 U 136/09 (https://dejure.org/2010,1547)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Zur wettbewerbswidrigen Verwendung von Kundendaten als Geschäftsgeheimnisse durch ausgeschiedene Mitarbeiter

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Listenmäßige Zusammenfassung von Adressen potentieller Kunden als Geschäftsgeheimnis

  • adresshandel-und-recht.de

    Kundenadressen sind Geschäftsgeheimnisse

  • info-it-recht.de

    Die Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene Mitarbeiter ist wettbewerbswidrig (hier: Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; UWG § 17 Abs. 2 Nr. 2
    Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11 ; UWG § 17 Abs. 2 Nr. 2
    Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 17 Abs. 2 UWG
    Kundenadressen des Arbeitgebers sind ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Geschäftsgeheimnis, für Werbebriefsendung aufbereitete Kontaktadressen, Adressen von potentiellen Interessenten, potentielle Kunden, Kundendaten, Kundenadressen, Kundenadresse, Anschrift

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Interne Kundenadressen-Sammlung stellt geheime Geschäftsdaten dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Listen von Kundenadressen sind Geschäftsgeheimnisse

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Sammlung von Werbeadressen ist Geschäftsgeheimnis

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Sammlung von Kundenadressen zu Werbezwecken kann ein Geschäftsgeheimnis darstellen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kundenadressen aus Serienbriefen können Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 17 UWG darstellen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kundendaten sind Geschäftsgeheimnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 480
  • MIR 2010, Dok. 039
  • K&R 2010, 279
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.12.2009 - I-4 U 156/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4982
OLG Hamm, 10.12.2009 - I-4 U 156/09 (https://dejure.org/2009,4982)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.12.2009 - I-4 U 156/09 (https://dejure.org/2009,4982)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I-4 U 156/09 (https://dejure.org/2009,4982)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Wird für eine Ware fälschlich der Grundpreis pro 100 ml angegeben, während nach der Preisangabenverordnung der Grundpreis eigentlich pro Liter anzugeben ist, stellt dies wettbewerbsrechtlich lediglich einen Bagatellverstoß dar.

  • kanzlei.biz

    Simple Mathematik trübt Preisklarheit nicht...

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß

  • 123recht.net (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß

  • rechtsportal.de

    PAngV § 9 Abs. 5 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 3
    Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 2 PrAngVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Fehlerhafte Grundpreisangabe ist nicht immer abmahnfähig / Bagatellverstoß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei falscher Grundpreis-Angabe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloßer Bagatellverstoß bei falscher Grundpreisangabe in Online-Shop

  • juracontent.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Ist die falsche Grundpreisangabe immer wettbewerbswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei falscher Grundpreisangabe liegt nur ein Bagatellverstoß vor!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tappen Sie nicht in die Abmahnfalle "Grundpreisangabe auf dem Onlinemarktplatz eBay"!

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 019
  • K&R 2010, 279
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11

    Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop

    Insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Senats vom 10.12.2009 - 4 U 156/09 verwiesen.
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

    Aus der Entscheidung des OLG Hamm vom 10.12.2009 (4 U 156/09, K&R 2010, 279) ergibt sich nichts anderes.
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2012 - 1 HKO 9414/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne Angabe der

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass eine Reihe von Obergerichten eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne der genannten Vorschriften dann verneint haben, wenn der Adressat der Werbung Grund- oder Endpreis leicht selbst errechnen konnte (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009, 4 U 156/09, Rz. 47, für einen Verstoß gegen § 2 PAngV und OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004, 4 U 137/04, Rz. 9 f, für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, jeweils zitiert nach juris/das Rechtsportal).
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