Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Teilnehmerdaten II

  TKG 1996 § 12; EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Teilnehmerdaten II

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen Lizenznehmer; Unterschiedliche Auslegung der Gesetzesnorm § 12 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) für ...

• adresshandel-und-recht.de

  Telekom darf für Überlassung von Basisdaten nur Kosten in Höhe der Übermittlung verlangen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen Lizenznehmer; Unterschiedliche Auslegung der Gesetzesnorm § 12 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) für ...

• rechtsportal.de

  Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen Lizenznehmer; Unterschiedliche Auslegung der Gesetzesnorm § 12 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) für ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Telekommunikationsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• telegate.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 13.10.2009)

  BGH verweist Klage der telegate AG an das OLG Düsseldorf zurück

Papierfundstellen

• MMR 2010, 429
• K&R 2010, 353

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 25.11.2004 - C-109/03

  KPN Telecom - Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für …

  Auszug aus BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Unter Berufung auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (C-109/03, Slg. 2004, I-11273 = EuZW 2005, 17 - KPN Telecom) vertritt telegate die Auffassung, sie schulde nur ein Entgelt in Höhe der Kosten der Datenübermittlung; mit den Kosten der Datenbank NDIS oder DaRed und denen der Aufbereitung der Teilnehmerdaten durch DTAG dürfe sie dagegen nicht belastet werden.

  aa) Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (EuZW 2005, 17 Tz. 37 ff. - KPN Telecom; ebenso Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. Juli 2004, Slg. 2004, I-11273, Tz. 48 ff.) ist Art. 6 Abs. 3 ONP II-RL so auszulegen, dass für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Kunden des jeweils Verpflichteten nur die durch das Zurverfügungstellen zusätzlich entstehenden Kosten als Entgelt verlangt werden dürfen.

  bb) Was das Ausmaß der Beschränkung anbelangt, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 25. November 2004 (EuZW 2005, 17 Tz. 34 f., 42) ausgeführt: Nach Art. 6 Abs. 2 ONP II-RL seien lediglich die Daten zu überlassen, die erforderlich seien, um den Nutzern eines Auskunftsdienstes oder eines Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen.

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 25. November 2004 (EuZW 2005, 17 Tz. 25) ausgeführt hat, dient Art. 6 Abs. 3 ONP II-RL vielmehr dem allgemeinen Ziel, die Öffnung wettbewerbsorientierter Telekommunikationsmärkte zu fördern.

• BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07

  Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, …

  Auszug aus BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Von demselben Verständnis geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2006 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832, Tz. 19 ff.) aus.

  Auch insoweit steht der Senat im Einklang mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem erwähnten Urteil (NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 27 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 (NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 19 ff., 23 ff.) ausgeführt: Das Entgelt für die Überlassung der eigenen Basisdaten eines Telefondienstbetreibers sei nach der Kostenkategorie 3 zu begrenzen.

• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Soweit sich die Revisionserwiderung für ihren gegenteiligen Standpunkt auf die Entscheidung BGHZ 138, 55, 59 f. beruft, verkennt sie, dass darin nur ein Recht, nicht aber auch eine Pflicht zur vorgreiflich richtlinienkonformen Auslegung angenommen wird.

 
• BGH, 11.07.2006 - KZR 29/05

  Suchmaschine

  Auszug aus BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  bb) Auch die Auslegung des § 12 Abs. 2 TKG 1996, wonach auch von Nicht-Lizenznehmern für die eigenen Basisdaten nur ein Entgelt in Höhe der Kosten gemäß Kostenkategorie 3 erhoben werden darf (ebenso Gärtner, TMR 2002, 48, 49; offengelassen von BGH, Urt. v. 11.7. 2006 - KZR 29/05, WuW/E DE-R 1829 Tz. 19 - Suchmaschine), ist mit nationalem Recht vereinbar.
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Für die nationalen Gerichte besteht erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist die Pflicht, nationale Rechtsvorschriften richtlinienkonform auszulegen (BGHZ 167, 91, Tz. 33).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Ob der Verstoß einer Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB zu deren Nichtigkeit führt oder ob sich aus dem Gesetz - wie es in § 134 BGB heißt - etwas anderes ergibt, ist anhand von Sinn und Zweck der Verbotsnorm zu bestimmen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 34/98, NJW 2000, 1186, 1187).
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports

  Auszug aus BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Es besteht keine Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (vgl. EuGH, Urt. v. 15.9. 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Tz. 33 - Intermodal Transports), zumal die ONP I-Richtlinie seit mehr als elf Jahren außer Kraft ist.
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auszug aus BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Dabei muss, soweit es die nationalen Auslegungsregeln zulassen, die volle Wirksamkeit der Richtlinie gewährleistet und ein Ergebnis erzielt werden, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.4. 2009 - C-378-380/07, Tz. 200 - Angelidaki, zur Veröffentlichung in Slg. 2009 vorgesehen; BGHZ 179, 27 Tz. 19 ff.).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11

  Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

  Die so verstandene Behinderung erfolgte in einem Geschäftsverkehr, welcher gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 61 - Teilnehmerdaten II).

  Soweit § 12 TKG 1996 die Höhe des Entgelts konkretisiert, handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist (vgl. Revisionsentscheidung in vorliegender Sache - BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64; vgl. ferner: BGH, Urteil v. 13.10.2009, KZR 41/07, Umdruck Seite 11 Tz. 63 f.; BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; ständige Senatsrechtsprechung: Senat, Urteil v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06 - Umdruck Seite 8; Urteil v. 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06 Umdruck Seite 12; Urteil v. 20.06.2007 - VI-U (Kart) 4/02 Umdruck Seite 15).

  Der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz hat die Teil-Nichtigkeit der Entgeltabrede in dem Umfang zur Folge, als diese den zulässigen Preis überschreitet (…vgl.: BGH, MMR 2010, 427 Rn. 42 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 67 - Teilnehmerdaten II ).

  Demgegenüber begründet § 12 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 - auch unter Berücksichtigung des Art. 6 ONP II-RL - keine Verpflichtung, dem Abnehmer einen ständigen Zugriff auf die fremde Datenbank und die Nutzung einer die Bedürfnisse eines telefonischen Auskunftsdienstes abdeckenden Suchsoftware zu ermöglichen, die eine eigene Datenaufbereitung überflüssig macht (vgl. zu allem: BGH, WuW/E DE-R 1829, 1831 - Suchmaschine ; BGH, Urteil v. 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 53 - Teilnehmerdaten II ; Senat, Urteil vom 14.04.2010, VI-U (Kart) 2/10).

  Ein nach § 12 TKG 1996 zur Herausgabe von Teilnehmerdaten Verpflichteter kann sich aber der dort angeordneten Preisbegrenzung nicht dadurch entziehen, dass er die Teilnehmerdaten nur im Zusammenhang mit weiteren, der Preisregulierung nicht unterfallenden Leistungen - wie dem Zugriff auf eine Suchmaschine - anbietet (BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 53 - Teilnehmerdaten II; BGH, WuW/E DE-R 1829, 1831 - Suchmaschine ).

  Das gleiche gilt auch, wenn der Verpflichtete zwar eine offline-Bereitstellung der Teilnehmerdaten angeboten, die Nachfrager aber faktisch gezwungen hat, anstatt dieses Angebots den - der Preisregulierung grundsätzlich nicht unterfallenden - online-Zugriff auf die Datensätze unter Nutzung der Suchmaschine zu wählen (vgl. BGH, Urteil v. 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 54 - Teilnehmerdaten II ; BGH, WuW/E DE-R 1829, 1831 - Suchmaschine ; Senat, Urteil v. 20.06.2007, VI-U (Kart) 4/02, Umdruck Seite 7, zitiert nach juris Rz. 21 f.; Senat, Urteil vom 24.04.2010, VI-U (Kart) 2/10).

  In seiner zum Streitfall ergangenen Revisionsentscheidung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass in der hier maßgeblichen Fallkonstellation der faktische Zwang zur online-Nutzung darin liegen kann, dass die Beklagte für eine offline-Nutzung ihrer Datenbank "DaRed" ein erheblich höheres Entgelt " verlangt hat " (BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 54 - Teilnehmerdaten II ).

  Angesichts dessen hätte es im vorliegenden Rechtsstreit eines entsprechenden Vorbringens der Beklagten bedurft, um die vom Bundeskartellamt ermittelten Zahlen in Frage zu stellen (vgl. zu allem: Revisionsentscheidung in vorliegender Sache - BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 55- Teilnehmerdaten II ).

  Die Entgeltregelungen in § 12 TKG 1996 sind nach der - gemäß § 563 Abs. 2 ZPO für den Senat hier verbindlichen - Beurteilung des Bundesgerichtshofs in dessen Revisionsentscheidung (Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07) für die Zeit der Geltung der ONP II-Richtlinie und davor jedoch unterschiedlich auszulegen:.

  Dabei handelt es sich um die Kosten für die Betreuung der Datenabnehmer, die Auftragsannahme, die Auftragsabwicklung und die Fakturierung sowie um die Kosten für die technische Schnittstelle, über die die Teilnehmerdaten übermittelt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 19 - Teilnehmerdaten II).

  Die in die Entgeltkalkulation einzubeziehenden Kosten beschränken sich allerdings auf die mit der Zurverfügungstellung verbundenen Zusatzkosten, hier diejenigen der Kostenkategorie 3. Denn die mit dem Aufbau und Betrieb einer Datenbank verbundenen Kosten (Kostenkategorien 1 und 2) fallen bereits aufgrund der Verpflichtung des Telefondienstbetreibers aus Art. 6 Abs. 2 lit. A ONP II-Richtlinie zur Eintragung, Prüfung, gegebenenfalls Berichtigung und Streichung von eigenen Teilnehmerdaten in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis an; da diese auf die Telefonkunden umgelegt werden dürfen, verbietet sich ihr Ansatz in der Berechnung des Entgelts gegenüber den Datennachfragern im Sinne des Art. 6 Abs. 3 ONP II-Richtlinie (vgl. zu allem: Revisionsentscheidung zum Streitfall BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 28 - 31 - Teilnehmerdaten II - mit Hinweis auf EuGH, Entscheidung vom 25.11.2004, EuZW 2005, 17 Tz. 37 ff. - KPN Telecom; BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 19 ff.).

  Da die Kosten gemäß Kostenkategorie 3 unabhängig von der Zahl der Zugriffe auf den jeweiligen Auskunftsdienst bzw. von der Auflage des jeweiligen Teilnehmerverzeichnisses anfallen, darf der anhand dieser Kosten gebildete Preis nicht vom Nutzungsumfang abhängen (Revisionsentscheidung zum Streitfall BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 35).

  Dies sind die zur Identifizierung der Teilnehmer im Rahmen eines Auskunftsdienstes oder Teilnehmerverzeichnisses erforderlichen Basisdaten der eigenen Teilnehmer (vgl. Revisionsentscheidung zum Streitfall BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 32 - 34 - Teilnehmerdaten II - unter Hinweis auf EuGH, Entscheidung vom 25.11.2004, EuZW 2005, 17 Tz. 34 f., 42 - KPN Telecom ).

  Für sonstige Teilnehmerdaten (Zusatzdaten eigener Kunden oder Fremddaten) gilt diese Beschränkung auf den Kostenmaßstab hingegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 28 ff., 39; vgl. ferner: BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ;… BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832 ff. Rn. 4, 19 ff., 23 ff., 37).

  Daher gilt der Kostenmaßstab sowohl für Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 als auch für Dritte im Sinne des § 12 Abs. 2 TKG 1996 (vgl. Revisionsentscheidung zum Streitfall BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 36 f. - Teilnehmerdaten II ).

  Dies führt - nach den im Streitfall gemäß § 563 Abs. 2 ZPO verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs - zum einen dazu, dass eine nach § 12 Abs. 2 TKG 1996 zulässige Preisgestaltung anders als der Entgeltmaßstab in Absatz 1 der Vorschrift nicht der strengen Kostenorientierung unterliegt, sondern im Rahmen des angemessenen Entgelts neben der Umlage der Bereitstellungskosten, die sich aus allen drei Kostenkategorien in Bezug auf sämtliche überlassene Daten zusammensetzen, "etwa auch ein Gewinnaufschlag" erhoben werden darf (Revisionsentscheidung zum Streitfall: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 18- 20, 25 f. - Teilnehmerdaten II ).

  Denn der Verstoß gegen das in § 12 TKG 1996 liegende preisrechtliche Verbotsgesetz hat die Nichtigkeit der Entgeltabrede nur in dem Umfang zur Folge, als diese den zulässigen Preis überschreitet; im Übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (…vgl.: BGH, MMR 2010, 427 Rn. 42 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 67 - Teilnehmerdaten II ).

  Diese dürfen nach der hier gebotenen Auslegung sämtliche Kosten der drei Kostenkategorien in Bezug auf sämtliche für einen Auskunftsdienst bzw. für die Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlichen Teilnehmerdaten umfassen (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 21).

  Denn der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz hat die Nichtigkeit der Entgeltabrede nur in dem Umfang zur Folge, als diese den zulässigen Preis überschreitet; im Übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (…vgl.: BGH, MMR 2010, 427 Rn. 42 - Teilnehmerdaten I; BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 67 - Teilnehmerdaten II).

  Eine Klärung dieser schwierigen und höchst umstrittenen Rechtsfrage ist erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingetreten, beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2008, 832) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof erläutert, dass § 12 TKG 1996 ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist und eine hiergegen verstoßende Preisvereinbarung nach § 134 BGB teilnichtig ist, soweit sie die Preisgrenze des § 12 TKG 1996 überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 62 -64 - Teilnehmerdaten II ).

  Eine Klärung der schwierigen und höchst umstrittenen Rechtsfragen, die sich in Bezug auf die Auslegung des § 12 TKG 1996 und damit schon für die Frage des Bestehens des geltend gemachten Zahlungsanspruch stellten, ist erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingetreten, beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2008, 832) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I; BGH, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

  Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …

  - betreffend § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ;.

  Die Vergütung jener Zusatz- und Fremddaten unterliegt gemäß §§ 47 Abs. 4, 38 Abs. 4, 28 TKG lediglich der Missbrauchskontrolle (…vgl.: BVerwG, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 32; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  Die Anwendbarkeit des § 134 BGB entspricht für § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Diesbezüglich kann es im Streitfall auf sich beruhen, ob dies bereits mit Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (EuZW 2005, 17 Tz. 37 ff. - KPN Telecom), die ausweislich des Klagevorbringens jedenfalls für die Klägerin erstmals Anlass zu greifbaren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des vereinbarten Überlassungsentgelts bot, oder erst beginnend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836) und fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ) der Fall war (…so Senat, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 71).

  Die so verstandene Behinderung erfolgte in einem Geschäftsverkehr, welcher gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 61 - Teilnehmerdaten II).

  Soweit § 12 TKG 1996 die Höhe des Entgelts konkretisiert, handelt es sich - desgleichen im Detail schon ausgeführt [s.o. Punkt II. A. 2.b) und e)] um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB mit der Folge, dass der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz die Teil-Nichtigkeit der Entgeltabrede in dem Umfang zur Folge, als diese den zulässigen Preis überschreitet; im Übrigen bleibt der zulässige Preis, d.h. das vereinbarte Entgelt bis zur gesetzlichen Preisgrenze geschuldet (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II).

  Von einer Klärung der zweifelhaften Rechtslage, aufgrund dessen der Klägerin eine hinreichend aussichtsreiche Verfolgung des Schadensersatzanspruchs im Klagewege zuzumuten war, kann frühestens mit Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 und hiernach mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836), fortgesetzt durch die Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II) die Rede sein.

• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG…, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  Für die Vorläuferregelung in § 12 TKG i.d.F. vom 25.02.1996, die im Lichte von Art. 6 Abs. 3 ONP-RL bezüglich der Basisdaten eigener Kunden des Herausgabepflichtigen in gleicher Weise auszulegen gewesen ist, entspricht die Anwendbarkeit des § 134 BGB gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).

 
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG…, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  Für die Vorläuferregelung in § 12 TKG i.d.F. vom 25.02.1996, die im Lichte von Art. 6 Abs. 3 ONP-RL bezüglich der Basisdaten eigener Kunden des Herausgabepflichtigen in gleicher Weise auszulegen gewesen ist, entspricht die Anwendbarkeit des § 134 BGB gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).

• BGH, 29.06.2010 - KZR 50/07

  Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen …

  Einen derartigen Zwang hat der Senat für möglich gehalten, wenn ein Ausweichen auf eine offline-Nutzung der Datenbank wegen nicht zeitnaher updates unpraktikabel ist (…Urt. v. 11. Juli 2006, aaO Tz. 18 - Suchmaschine) oder wenn für die offline-Nutzung ein erheblich höheres Entgelt verlangt wird als für die online-Nutzung (Urt. v. 13. Oktober 2009, aaO Tz. 54 f. - Teilnehmerdaten II).

  Wie der Senat in seinen Urteilen "Teilnehmerdaten I" und "Teilnehmerdaten II" (jeweils vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Tz. 14 ff. und KZR 41/07 Tz. 16 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 12 TKG 1996 ab dem Ende der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i.S. des Absatzes 1 als auch von einem Dritten i.S. des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3 nach der Definition der Urteile vom 13. Oktober 2009, aaO Tz. 16 bzw. 19) übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten (wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht gilt.

  Die Pflicht, Teilnehmerdaten kostenlos zu veröffentlichen, lässt die Möglichkeit unberührt, die dadurch entstehenden Kosten als Teil der umlagefähigen Kosten und Aufwendungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 TKG bei der Berechnung genehmigungsfähiger Entgelte zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 16. Juli 2006, aaO Tz. 20; BGH, Urteile v. 13. Oktober 2009, aaO Tz. 27 bzw. 30 - Teilnehmerdaten I und II).

  Eine Entgeltvereinbarung, die gegen § 12 TKG 1996 verstößt, ist nach § 134 BGB nur in dem Umfang nichtig, in dem sie den zulässigen Preis überschreitet (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2009 - KZR 34/06 Tz. 12 f., 49 - Teilnehmerdaten I und KZR 41/07 Tz. 62, juris - Teilnehmerdaten II).

  Wenn DTAG als auf dem Markt für Telefondienstleistungen marktbeherrschendes Unternehmen die Abnehmer von Teilnehmerdaten durch das Fordern unzulässig hoher Preise für eine offline-Datenüberlassung dazu veranlasst hat, die online-Nutzung der Suchmaschine NDIS zu wählen, ist das - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - eine erhebliche und sachlich nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen i.S. des § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB und führt zu einem Schadensersatzanspruch von 11883 Telecom nach § 33 Satz 1 Halbs. 2 GWB i.d.F. der 6. GWB-Novelle (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2009 - KZR 41/07, juris Tz. 59 ff. - Teilnehmerdaten II, zu § 20 Abs. 1 GWB).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG…, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  Für die Vorläuferregelung in § 12 TKG i.d.F. vom 25.02.1996, die im Lichte von Art. 6 Abs. 3 ONP-RL bezüglich der Basisdaten eigener Kunden des Herausgabepflichtigen in gleicher Weise auszulegen gewesen ist, entspricht die Anwendbarkeit des § 134 BGB gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12

  Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …

  nutzungsabhängig umgelegt werden (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19 - Teilnehmerdaten IV ; BVerwG…, Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 15- 18, 23; vgl. zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 24 ff. - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 27 ff. - Teilnehmerdaten II ).

  Für die Vorläuferregelung in § 12 TKG i.d.F. vom 25.02.1996, die im Lichte von Art. 6 Abs. 3 ONP-RL bezüglich der Basisdaten eigener Kunden des Herausgabepflichtigen in gleicher Weise auszulegen gewesen ist, entspricht die Anwendbarkeit des § 134 BGB gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II ).

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02;… Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  Die Beschränkung der Nichtigkeitsfolge auf den rechtswidrigen Teil einer Entgeltvereinbarung entspricht im Hinblick auf § 12 TKG 1996 gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429, Tz. 42, 49 - Teilnehmerdaten I ; Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ); nichts anderes gilt zumindest im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL im Fall eines Verstoßes gegen die Nachfolgeregelung in § 47 Abs. 4 TKG (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 23 f. - Teilnehmerdaten IV ), die bezüglich der Höchstgrenze des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten ebenso auszulegen wie § 12 TKG 1996 (BGH…, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634, zitiert nach juris Rz. 17 - Teilnehmerdaten III ).

  Zu diesem Zweck verpflichtet Absatz 1 der Vorschrift zur Bereitstellung der in Absatz 2 bezeichneten Teilnehmerdaten und ordnet Absatz 4 an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784 - 785, zitiert nach juris Rz. 24 - Teilnehmerdaten IV ; vgl. ferner zu § 12 TKG 1996: BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64 - Teilnehmerdaten II ).

• BGH, 29.01.2019 - KZR 4/17

  Keine Anwendbarkeit des § 47 TKG Abs. 4 auf "Teilnehmerdaten V"

  Der Senat hat zu § 12 TKG 1996, an dessen Stelle § 47 Abs. 4 TKG 2004 getreten ist, zwar wiederholt ausgesprochen, dass sich ein nach dieser Vorschrift zur Herausgabe von Teilnehmerdaten Verpflichteter der dort angeordneten Preisbegrenzung nicht dadurch entziehen könne, dass er die Teilnehmerdaten nur im Zusammenhang mit weiteren, der Preisregulierung nicht unterfallenden Leistungen anbiete (…BGH Urteil vom 11. Juli 2006 - KZR 29/05, WuW/E DE-R 1829 Rn. 18 - Suchmaschine; Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 41/07, juris Rn. 53 - Teilnehmerdaten II;… Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 50/07, juris Rn. 23 - Überlassung von Basisdaten; siehe auch BVerwG, NVwZ-RR 2008, 832, 836).
• OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

  Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei …

  Zwar würde vorliegend - anders als bei den Entscheidungen des BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07 - Teilnehmerdaten II sowie des OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2011 - VI-U (Kart) 2/11 - sie, die Klägerin, nicht zur Nutzung von Zusatzleistungen gezwungen, um die Teilnehmerdaten nutzen zu können.

  Bei dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) handelt es sich nicht um die Überlassung von Teilnehmerdaten mit der Vereinbarung der einen oder anderen Zusatzleistung im Rahmen eines reinen Austauschverhältnisses wie sie etwa den Entscheidungen des BGH vom 13.10.2009, KZR 41/07 - Teilnehmerdaten II, und des OLG Düsseldorf vom 8.11.2011, VI-U (Kart) 2/11, zugrunde lag.

• BGH, 29.06.2010 - KZR 51/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Entgeltes durch die Deutsche Telekom AG für die …

  Einen derartigen Zwang hat der Senat für möglich gehalten, wenn ein Ausweichen auf eine offline-Nutzung der Datenbank wegen nicht zeitnaher updates unpraktikabel ist (…Urt. v. 11. Juli 2006, aaO Tz. 18 - Suchmaschine) oder wenn für die offline-Nutzung ein erheblich höheres Entgelt verlangt wird als für die online-Nutzung (Urt. v. 13. Oktober 2009, aaO Tz. 54 f. - Teilnehmerdaten II).

  Wie der Senat in seinen Urteilen "Teilnehmerdaten I" und "Teilnehmerdaten II" (jeweils vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K & R 2010, 349 Tz. 14 ff. und KZR 41/07 Tz. 16 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 12 TKG 1996 ab dem Ende der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i. S. des Absatzes 1 als auch von einem Dritten i. S. des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-) Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3 nach der Definition der Urteile vom 13. Oktober 2009, aaO Tz. 16 bzw. 19) übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten (wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht gilt.

  Die Pflicht, Teilnehmerdaten kostenlos zu veröffentlichen, lässt die Möglichkeit unberührt, die dadurch entstehenden Kosten als Teil der umlagefähigen Kosten und Aufwendungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 TKG bei der Berechnung genehmigungsfähiger Entgelte zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 16. Juli 2006, aaO Tz. 20; BGH, Urteile v. 13. Oktober 2009, aaO Tz. 27 bzw. 30 - Teilnehmerdaten I und II).

  Wenn DTAG als auf dem Markt für Telefondienstleistungen marktbeherrschendes Unternehmen die Abnehmer von Teilnehmerdaten durch das Fordern unzulässig hoher Preise für eine offline-Datenüberlassung dazu veranlasst hat, die online-Nutzung der Suchmaschine NDIS zu wählen, ist das - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - eine erhebliche und sachlich nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen i. S. des § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB und führt zu einem Schadensersatzanspruch von Talkline nach § 33 Satz 1 Halbs. 2 GWB i. d. F. der 6. GWB-Novelle (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2009 - KZR 41/07, juris Tz. 59 ff. - Teilnehmerdaten II, zu § 20 Abs. 1 GWB).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 6/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

  Anwendungsbereich von § 47 TKG
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 4/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 1/06
• BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08

  Teilnehmerdaten IV
• BGH, 20.04.2010 - KZR 53/07

  Teilnehmerdaten III
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 9/06

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U 53/15

  Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2015 - 3 O 238/14
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 7/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• BGH, 29.06.2010 - KZR 46/07

  Anspruch eines Betreibers von Auskunftsdiensten gegen ein …
• BGH, 29.06.2010 - KZR 3/08

  Auslegung des § 12 Telekommunikationsgesetz i.d.F.v. 25.07.1996 ( TKG ) ab dem …
• BGH, 20.04.2010 - KZR 25/07

  Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereichung …
• BGH, 20.04.2010 - KZR 52/07

  Wettbewerbsrechtliche Schadenersatzhaftung der Deutschen Telekom AG aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - U (Kart) 2/13
• BGH, 29.06.2010 - KZR 47/07

  Auswirkungen einer Nichtigkeitsfolge auf die gesamte Entgeltabrede
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 23/13

  Rückzahlungsansprüche aufgrund Nichtigkeit einer Vereinbarung über die …
• OLG Köln, 25.09.2012 - 7 U 89/11

  Funktionelle Zuständigkeit des Kartellsenats für einen Rechtsstreit um die Höhe …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 8/11

  Ersatz von Nutzungen aus rechtsgrundlos erhaltenem Kapital
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 9/11

  Ersatz von Nutzungen aus rechtsgrundlos erhaltenem Kapital