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   OLG Köln, 03.06.2009 - 6 W 60/09   

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https://dejure.org/2009,12696
OLG Köln, 03.06.2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,12696)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.06.2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,12696)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - 6 W 60/09 (https://dejure.org/2009,12696)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Angebot eines neuen Pkw bei mobile.de ohne Angaben zum Benzinverbrauch ist wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Internet-Neufahrzeugwerbung muss gemäß PKW-EnVKV Leitfaden über CO²-Emissionen enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Reklame für neue KFZ muss auf Kraftstoffverbrauch nach PKW-EnVKV hinweisen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fehlen des Hinweises auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" bei Neufahrzeugwerbung im Internet ist abmahnbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 103
  • K&R 2010, 61
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 29.05.2015 - 6 U 177/14

    Anforderungen an den Inhalt der Werbung eines Automobilherstellers auf einem

    c) Mit der zutreffenden Begründung des Landgerichts ist davon auszugehen, dass die in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen, die ihre Grundlage im Unionsrecht, insbesondere in der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (EG-Abl. Nr. L 12/16), haben (vgl. nur BGH NJW 2012, 227 Tz. 16 - Neue Personenkraftwagen; Senat, Beschl. v. 3.6.2009 - 6 W 60/09, MMR 2010, 103; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.131a).

    Bei den in der Werbung anzugebenden Werten zu Kraftfahrstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen handelt es sich um auf das Unionsrecht zurückgehende verbraucherschützende Informationen, die stets wesentlich sind und deren Vorenthaltung damit auch stets spürbar ist (BGH GRUR 2012, 842 Tz. 25 - Neue Personenkraftwagen; Senat, MMR 2010, 103).

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