Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.03.2013

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,233
BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2013,233)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2013,233)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 (https://dejure.org/2013,233)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 56 AEUV, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 4 Abs 3 EUVtr, Art 5 Abs 1 S 2 EUVtr
    (Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von ...

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Vorlagebeschluss an den EuGH wegen vier Fragen zur Neuregelung des Glückspielrechts in Schleswig-Holstein

  • R&W Online

    Digibet: Zur inkohärenten Beschränkung des Glücksspielsektors

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof bzgl. der Wettbewerbswidrigkeit einer in Gibraltar zugelassenen Internetseite mit Glücksspiel- und Sportwettenangeboten u.a. für den deutschen Markt

  • rewis.io

    (Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof bzgl. der Wettbewerbswidrigkeit einer in Gibraltar zugelassenen Internetseite mit Glücksspiel- und Sportwettenangeboten u.a. für den deutschen Markt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

  • bundesgerichtshof.de PDF (Leitsatz)

    Digibet (Nachträglicher Leitsatz)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein - digibet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vier Fragen zu Glücksspielverbot im Internet dem EuGH vorgelegt

  • heise.de (Pressebericht, 22.11.2012)

    Glücksspiel-Verbot im Internet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glücksspielrechts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Neuregelung des Glücksspielrechts

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    BGH legt dem EuGH Fragen zum Glücksspielrecht vor

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Glücksspielrecht kommt erneut auf den Prüfstand

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verbot von Online-Glücksspiel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bringt Schleswig-Holstein das Verbot von Internetwetten zu Fall?

  • damm-legal.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Bundesgerichtshof verkündet im Januar 2013, ob das Glückspielverbot im Internet noch Bestand hat

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweifel an Glücksspielverbot im Internet

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Glücksspiel im Internet - Karlsruher Richter zweifeln an Verbot

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.11.2012)

    BGH zweifelt an Glücksspiel-Verbot im Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Glücksspielverbot im Internet

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sportwettten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor

Sonstiges (4)

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

  • raeblume.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Die Wahrheit liegt schon in Zenatti und Gambelli

  • raeblume.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    BGH legt EuGH vor - warum nicht schon 2011?

  • raeblume.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 13
  • GRUR 2013, 527
  • GRUR Int. 2013, 374
  • EuZW 2013, 280
  • MMR 2013, 329
  • K&R 2013, 344
  • DÖV 2013, 532
  • ZUM 2013, 395
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe

    a) Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glückspiele stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer im Sinne von § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 78; Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, 527 Rn. 11 = WRP 2013, 515 - Digibet).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

    Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für

    Mit Beschluss vom 24. Januar 2013 hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zum unionsrechtlichen Kohärenzgebot vorgelegt (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, 527 = WRP 2013, 515 - Digibet I).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Mit Beschluss vom 23.04.2013 setzte der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2013 - I ZR 171/10 - aus.

    Diese Rechtsprechung steht dem Erlass neuer Verfügungen auf der Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrags jedenfalls seit der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 (- C-156/13 -) über die Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2013 (- I ZR 171/10 -), die durch die abweichende Rechtslage in Schleswig-Holstein veranlasst war, nicht mehr entgegen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 -, juris; Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache C-156/13, S. 9; s. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 6 S 3335/11 -, juris.

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10 -, juris, und vom 30. Oktober 2013 - I ZR 203/12 -, juris; Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2013 in der Rechtssache C-156/13, Rn. 15 ff.

  • VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

    Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

    Im Verhältnis der Bundesländer untereinander kann insoweit nichts anderes gelten (BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205 Rn. 21).

    Sollte diese Darstellung zutreffen, so ließe diese moderate Verschiebung des Beginns und des Endes der Übergangsfristen sowohl die Ernstlichkeit des legislatorischen Wollens, das in Spielhallen betriebene Glücksspiel nach Maßgabe des Glücksspielstaatsvertrages 2012 einzudämmen, als auch die Realisierbarkeit dieses Vorhabens unberührt (vgl. zur fehlenden Verletzung des Kohärenzgebots, wenn in einem föderativ aufgebauten Mitgliedstaat der Europäischen Union Regelungen, die die gleiche Rechtsmaterie betreffen, innerhalb dieses Mitgliedstaates zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten, BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, GewArch 2013, 205 Rn. 31 m.w.N.).

    Anders als das z.B. bei über das Internet zugänglichen Möglichkeiten des Glücksspiels der Fall ist (vgl. zu den Bedenken, die sich unter dem Blickwinkel des Kohärenzgebots u. U. aus der in Schleswig-Holstein vorgenommenen Liberalisierung des Vertriebs von Sportwetten im Internet ergeben, BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205), ist es nämlich nicht vorstellbar, dass die in Bayern (und in den an Bayern angrenzenden Bundesländern) geltenden, auf die Begrenzung des Glücksspiels in Spielhallen abzielenden Regelungen dann den ihnen zugedachten Zweck nicht mehr zu erfüllen vermöchten, wenn das schleswig-holsteinische Spielhallengesetz einen mit den Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 und den ihrer Umsetzung dienenden Bestimmungen des bayerischen Landesrechts partiell inkohärenten Ansatz verfolgen sollte.

    Selbst wenn es von Rechts wegen geboten sein sollte, "jede in einem Bundesland bestehende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für sich genommen darauf zu überprüfen, ob ihre Eignung zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels dadurch entfällt, dass ein anderes Bundesland eine abweichende Regelung trifft" (vgl. dazu BGH, B.v. 24.1.2013 - Digibet, I ZR 171/10 - GewArch 2013, 205 Rn. 22), wäre diese Frage im Bereich des Spielhallenrechts mithin eindeutig zu verneinen.

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Jedoch kommt dieser Verbrauchertäuschung aus normativen Gründen keine lauterkeitsrechtliche Bedeutung zu, ohne dass auf Rechtsänderungen (vgl. zu deren Bedeutung für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, bei juris Rz. 14 - Buchungssystem II; BGH, Vorlagebeschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, bei juris Rz. 8 - Digibet I; BGH, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, bei juris Rz. 9 - Rufumleitung; s. ferner BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, bei juris - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung) abgestellt werden müsste.
  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Bei dem Werbeverbot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG (vgl. BGH, GRUR 2013, 527/528 - "Digibet"; OLG Köln, Urt. v. 10.05.2019, Az. 6 U 196/19 - unveröffentlicht; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.245 mwN.).
  • BGH, 30.10.2013 - I ZR 203/12

    Glücksspiel

    Der Senat hat im Verfahren I ZR 171/10 (GRUR 2013, 527 = WRP 2013, 515 - Digibet) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 24. Januar 2013 folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:.
  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 7 CS 13.667

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht kein hinreichender Grund zur

    Die Inkohärenz der gesetzlichen Regelungen habe der Bundesgerichtshof erkannt und dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Vereinbarkeit des Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Unionsrecht unterbreitet (BGH, B.v. 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ZUM 2013, 395).

    Ebenso wie der Bundesgerichtshof, der dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Vereinbarkeit der Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Unionsrecht unterbreitet hat (vgl. BGH, B.v. 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ZUM 2013, 395), geht der Senat davon aus, dass sich die - durch den mittlerweile erfolgten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag zwischenzeitlich ohnehin beseitigten - glücksspielrechtlichen Sonderregelungen in einem Bundesland auf die Anwendung der in den anderen Bundesländern geltenden Bestimmungen voraussichtlich nicht entscheidungserheblich auswirken.

  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 7 CS 13.929

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen; Sportwetten;

    Die Inkohärenz der gesetzlichen Regelungen habe der Bundesgerichtshof erkannt und dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Vereinbarkeit des Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Unionsrecht unterbreitet (BGH, B.v. 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ZUM 2013, 395).

    Ebenso wie der Bundesgerichtshof, der dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Vereinbarkeit der Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Unionsrecht unterbreitet hat (vgl. BGH, B.v. 24.1.2013 - I ZR 171/10 - ZUM 2013, 395), geht der Senat davon aus, dass sich die - durch den mittlerweile erfolgten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag zwischenzeitlich ohnehin beseitigten - glücksspielrechtlichen Sonderregelungen in einem Bundesland auf die Anwendung der in den anderen Bundesländern geltenden Bestimmungen voraussichtlich nicht entscheidungserheblich auswirken.

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • BGH, 13.03.2013 - I ZR 4/12

    Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung bzgl. der Vereinbarkeit des

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

  • BGH - I ZR 241/12 (anhängig)

    Glücksspiel

  • LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines

  • VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853

    Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855

    Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung,

  • VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14

    Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14

    Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Sigmaringen, 18.12.2013 - 1 K 1976/13

    Untersagung von Sportwetten - Trennungsgebot

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4325
OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13 (https://dejure.org/2013,4325)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13 (https://dejure.org/2013,4325)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 2013 - I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, 20 W 121/12, 20 W 5/13 (https://dejure.org/2013,4325)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Pflicht des Access-Provider zur Speicherung von IP-Adressen

  • retosphere.de

    Keine Speicherpflicht des Access Providers "auf Zuruf” nach § 101 UrhG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Speicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur "Vorratsdatenspeicherung"

  • rechtsportal.de

    UrhG § 101 Abs. 2 Nr. 3
    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zugangsprovider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichern

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Provider muss IP-Adressen nicht für Rechtsverfolgung speichern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vodafone nicht zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Darf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Ende der Massenabmahnungen?!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provider nicht zur Speicherung von Auskunftsdaten verpflichtet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahner können Access-Provider nicht zur Speicherung von IP-Adressen zwingen

Besprechungen u.ä.

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Speicherung auf Zuruf

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 208
  • MMR 2013, 392
  • K&R 2013, 344
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

    Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    In der Instanzrechtsprechung ist ein solcher Anspruch teilweise nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit behandelt worden (OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9, 11; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379; OLG Hamm, MMR 2011, 193, 194; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 208) und teilweise ist über diese Ansprüche im Verfahren der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden worden (OLG Hamburg, MMR 2010, 338; OLG Düsseldorf, MMR 2011, 546; für einen Anspruch auf Aufrechterhaltung von Verkehrsdaten für zukünftige Verletzungsfälle: OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63; MMR 2010, 109; OLG München, MMR 2012, 764).
  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der

    Nach dem Vorgenannten kann offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N.).
  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von

    Nach dem Vorgenannten kann offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung).
  • AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung) und auch, ob im Anschluss an die zutreffende Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (Urteil vom 9.1.2015 - 411 C 250/14) die Weitergabe der Verkehrsdaten des Kunden durch die vorliegend zur Auskunft verpflichtete Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG ein Verstoß gegen die Datenschutzregelungen der §§ 112 und 113 TKG darstellt.
  • AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung).
  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherun).
  • AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15

    Filesharing; Aktivlegitimation Lizenzvertrag; Veröffentlichung in

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 - I-20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung; AG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 02.01.2015 - 153 C 3184/14), ebenso, ob die Deutsche Telekom AG zur Auskunft verpflichtet ist und dies einem Beweisverwertungsverbot unterliegt (so zutreffend AG Koblenz Urteil vom 09.01.2015 - 411 C 250/14).
  • AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Nach dem Vorgenannten kann daneben auch offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung).
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