Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen.

• damm-legal.de

  Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  BearShare

• rechtsprechung-im-internet.de

  BearShare

  § 97 Abs 1 S 1 UrhG
  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer ...

• Telemedicus

  BearShare

• Telemedicus

  BearShare

• webshoprecht.de

  Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; § 97 Abs.1 S.1 UrhG

• kanzlei.biz

  BearShare

• debier datenbank

  BearShare / bear share

  § 2 Abs. 1 Nr. 2, 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Grundsätzlich keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen; keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des ...

• info-it-recht.de
• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BearShare

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Internetanschluss: Inhaber haftet nicht, wenn Familienangehörige den Anschluss missbrauchen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (117)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Ohne konkreten Anlass keine Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Filesharing-Abmahnung: BGH zur Störerhaftung in Familien

 
• ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Filesharing

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Eltern haften bei Filesharing nicht zwingend für volljährige Kinder

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / Filesharing

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand - Bearshare

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  BGH begrenzt Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Belehrung/Überwachung volljähriger Angehöriger nur bei Anhaltspunkten für illegales Filesharing

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Filesharing, illegales - Haftung

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• heise.de (Pressebericht, 08.01.2014)

  Keine Elternhaftung für Filesharing volljähriger Kinder

• heise.de (Pressebericht, 05.06.2014)

  BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing

• faz.net (Pressemeldung, 08.01.2014)

  Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der volljährige Sohn und die illegalen Downloadportale

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Störerhaftung am Internetanschluss

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  BGH-Urteil Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder?

• lto.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Keine generelle Haftung für volljährige Familienmitglieder

• lto.de (Kurzinformation)

  Filesharing

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• Jurion (Kurzinformation)

  Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei Rechtsverletzung durch volljährige Familienangehörige

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Keine Überwachungspflichten des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger - BearShare

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  BearShare

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "BearShare-Entscheidung": Keine Haftung des Anschluss-Inhaber für P2P-Urheberrechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger

• schluender.info (Kurzinformation)

  Haftet Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines erwachsenen Familienangehörigen?

• Telepolis (Pressebericht, 08.01.2014)

  Filesharing: BGH lehnt Störerhaftung für volljährige Familienmitglieder ab

• taz.de (Pressebericht, 08.01.2014)

  Illegales Filesharing: Bundesrichter lockern Störerhaftung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• angster.net (Kurzinformation)

  Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Eltern haften grds. nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder

• recht-hat.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Neues Filesharing-Urteil: Eltern haften nicht für volljähriges Kind

• anwalt.se (Kurzinformation)

  Anschlussinhaber haftet nicht als Störer ohne konkreten Anlass für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Illegale Tauschbörsen und Co. - Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für illegales Filesharing

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Familienangehöriger

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger nur in Ausnahmefällen

• internetrecht-nuernberg.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Wohngemeinschaften und Familie - Wer ist verantwortlich beim Filesharing?

• wlan-recht.de (Kurzinformation)

  BearShare - (Keine) Auswirkungen für WLAN-Hotspots

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  BGH verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing durch volljährige Familienmitglieder

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Zum Filesharing - Eltern haften nicht für volljährige Kinder

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Eltern aufgepasst: Keine Haftung für volljährige Kinder bei Filesharing

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Zur Haftung für volljährige Kinder

• dr-wachs.de (Kurzinformation)

  Bearshare

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Filesharing: Haftung für erwachsene Familienmitglieder

• rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zum Filesharing - "Bearshare”

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  "Bearshare" Kommentar

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder!

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Bewertungsportal-Betreibers

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  BearShare

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Filesharing Abmahnungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder in Filesharing-Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine anlasslosen Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Familienmitgliedern - Eltern haften nicht für das Filesharing ihre Kinder

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft in Mehrpersonenkonstellationen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtliche Abmahnungen: Eltern haften nicht für illegales Filesharing eines volljährigen Familienangehörigen

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern

• ra-herrle.de (Kurzinformation und Tenor)

  "Bearshare"-Entscheidung

• aid24.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Familienangehöriger

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  "Bearshare": Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing eines erwachsenen Stiefsohnes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Filesharings volljähriger Familienangehöriger - keine Umkehr der Beweislast

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Internet-Anschlussinhaber haftet nicht mehr automatisch

• anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  BearShare

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: BearShare

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine anlasslose Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienmitglieder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung von Internetanschlussinhabern bei illegalem Filesharing volljähriger Familienmitglieder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immer wieder: WLAN, Filesharing, Abmahnung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Elternhaftung für illegale Downloads volljähriger Kinder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bear Share - Keine anlasslose Haftung für volljährige Kinder bei illegalem Filesharing

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder in Filesharing-Fällen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger abgelehnt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung bei Filesharing durch volljährige Kinder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Keine Haftung Anschlussinhaber für volljähriges Familienmitglied

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eddie the Eagle - Alles ist möglich - Abmahnung durch Waldorf Frommer - so reagieren Sie richtig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eddie the Eagle - Alles ist möglich - Abmahnung Waldorf Frommer f. Twentieth Century Fox

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: (Auch) keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing volljähriger Familienmitglieder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  BearShare-Fall

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Illegales Filesharing: Wann der Inhaber eines Internetanschlusses nicht haftet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Bravo Hits Vol. 92

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine automatische Haftung für Filesharing erwachsener Angehöriger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Suicide Squad Abmahnung von Waldorf Frommer - so reagieren Sie richtig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Filesharings erhalten - 915,00 EUR bezahlen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tauschbörsen-Fälle in der anwaltlichen Praxis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Logan: Waldorf-Frommer-Abmahnung - so reagieren Sie richtig!

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für illegales Filesharing

• verweyen.legal (Pressemitteilung)

  Keine Überwachungspflichten des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Elternhaftung für illegale Downloads volljähriger Kinder

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Filesharing : BGH entscheidet am 08.01.2014 über Belehrungspflichten von Anschlussinhabern gegenüber Erwachsenen

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder

Besprechungen u.ä. (15)

• internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die aktuelle Debatte über die Störerhaftung ist eine Scheindebatte

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung bei Filesharing

• lawblog.de (Kurzanmerkung)

  Tiefschlag für die Abmahner

 
• ra-plutte.de (Kurzanmerkung)

  Filesharing: Erste Stellungnahme zum "Bearshare”-Urteil des BGH

• offenenetze.de (Kurzanmerkung)

  Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder - Bearshare

• offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

  Was bedeutet BGH-BearShare für öffentliche WLANs?

• retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

  BearShare (Reto Manz; K&R 2014, 516-519)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung für Internetanschluss; sekundäre Darlegungspflicht des Anschlussinhabers bei einer Rechtsverletzung; zumutbare Nachforschungspflicht

• taz.de (Pressekommentar, 09.01.2014)

  Tauschbörsen-Urteil: Kein Mitleid mit Abmahnanwälten

• recht-hat.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen

• raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH präzisiert Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

• blogspot.com (Entscheidungsanmerkung)
• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BGH, Bearshare und die Schlussfolgerungen, die man aus einer Pressemitteilung nicht ziehen sollte

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing eines volljährigen Familienmitglieds

• lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Weiterer Rückschlag für Abmahner: BGH verneint Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Landwirtschaftssimulator 2017: Nimrod-Abmahnung - so reagieren Sie richtig!

Papierfundstellen

• BGHZ 200, 76
• NJW 2014, 2360
• NJW 2014, 32
• MDR 2014, 849
• GRUR 2014, 657
• FamRZ 2014, 1291
• VersR 2014, 1007
• WM 2014, 1143
• MMR 2014, 547
• MIR 2014, Dok. 073
• K&R 2014, 513
• ZUM 2014, 707
• afp 2014, 320

Wird zitiert von ... (239)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Die sekundäre Darlegungslast führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Sie haben darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III).

  Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).

  Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III).

  Auf die Abmahnung vom 8. Mai 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 67 - Tauschbörse I).

  Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 68 - Tauschbörse I).

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Die sekundäre Darlegungslast umfasst zunächst diejenigen für einen solchen Behandlungskontakt sprechenden Angaben, die der Beklagten, insbesondere ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG, möglich und zumutbar sind (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN - BearShare).

  Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN - BearShare).

 
• BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

  Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …

  Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN;… BGH Urteile vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 - NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN …und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).

  Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 18 mwN).

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

  Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …

  Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).

  Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).

  Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).

• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).

  Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).

  Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).

  Diese Entscheidung ist aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Gast zur Verfügung stellt (vgl. zur Überlassung an Familienangehörige BGHZ 200, 76 Rn. 25 - BearShare).

  Diese Grundsätze gelten für die Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner sowie deren volljährige Kinder oder Stiefkinder (BGHZ 200, 76 Rn. 27 f. - BearShare).

  Er hat vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, wobei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGHZ 200, 76 Rn. 16, 18 - BearShare; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 Rn. 33 - Everytime we touch).

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Auf die Abmahnung vom 18. Februar 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare).

  Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare).

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …

  Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - BearShare).

  Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare).

  Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN).

  In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 - BearShare; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 31).

  Hat - wie im Streitfall - der Anschlussinhaber nach zumutbaren Nachforschungen nicht seiner sekundären Darlegungslast entsprechend vorgetragen, dass (auch) andere Personen zum Verletzungszeitpunkt selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare).

  Auf die Abmahnung vom 24. September 2007 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare).

  Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare).

• BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15

  Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

  Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 8, mwN; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 58 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 19 = WRP 2016, 1525 - Tannöd).

  Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).

  Da die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen der Anschlussinhaber bei Inbetriebnahme seines Routers getroffen hat, außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Anspruchstellers liegt, ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass dem Anschlussinhaber insoweit eine sekundäre Darlegungslast obliegt (vgl. - zur Überlassung des Internetanschlusses zur Nutzung durch Dritte - BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).

• BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

  Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

  Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

  Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16

  Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

  Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz
• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …
• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
• BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
• OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der …
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II
• BGH, 05.01.2017 - VII ZR 184/14

  Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast …
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15

  Übernachtende Gäste entlasten Anschlussinhaber
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16

  Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten …
• LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

  MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
• LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14

  Darlegungslast in Filesharing-Fällen
• OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 16 U 233/15

  Verantwortung für Postings auf Facebook-Account
• LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14

  Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet: …
• AG Köln, 02.05.2016 - 137 C 450/15

  Anspruch auf Lizenzschadensersatz u. Abmahnkosten für eine behauptete …
• AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 218 C 37/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Aktivlegitimation des Inhabers eines Rechts …
• AG Köln, 08.06.2020 - 148 C 400/19

  Sekundäre Darlegungslast des Inanspruchgenommenen in Filesharing-Fällen
• OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
• AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13

  Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene …
• BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19

  Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne …
• LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17

  Kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung für den Entwurf des Ur-Käfers
• LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18

  Erstattung der Rechtsanwaltskosten - Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG
• OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
• BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
• LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 S 22/15

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
• LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen …
• AG Arnsberg, 01.08.2018 - 12 C 75/18

  Zahlungsanspruch des Betreibers eines Parkplatzes auf erhöhte Parkentgelte durch …
• LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflichten des …
• AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
• LG Kassel, 21.04.2016 - 10 S 215/15
• BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
• LG München I, 12.08.2015 - 21 S 19026/14

  Filesharing: Fragwürdige Entscheidung zugunsten der Musikindustrie
• LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15

  Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner
• LG Köln, 23.09.2021 - 14 S 10/20

  Haftung für Filesharing durch Dritte - Anschlussinhaber mit Freifunk-Router muss …
• AG Bocholt, 13.11.2014 - 4 C 26/14

  Anschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch …
• LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13

  Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
• AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2014 - 225 C 112/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse: …
• LG München I, 05.09.2014 - 21 S 24208/13

  Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher …
• AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13

  Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
• OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
• LG Potsdam, 08.01.2015 - 2 O 252/14

  Urheberrechtsverletzung über familiären Internetanschluss: Widerlegung der …
• LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15

  Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
• LG Frankfurt/Main, 18.12.2018 - 3 S 14/18

  Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären …
• LG Frankfurt/Main, 17.07.2019 - 3 O 237/18

  Zur Haftung des Anschlussinhabers, wenn er einen Dritten als Täter benennt.
• AG Kassel, 14.04.2015 - 410 C 2230/14

  Der digitale Vertrieb eines Computerspiels im Internet stellt eine vom Vertrieb …
• AG Düsseldorf, 15.12.2022 - 10 C 102/20

  Tauschbörse; Tauschbörsennutzung; File-Sharing
• LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 S 2/15

  Täterschaft beim Filesharing
• AG Düsseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661/13

  Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21

  Schadensersatz für unzulässige Umschaltlogik in VW Motor EA288 (Euro 6)
• AG Köln, 06.10.2016 - 137 C 121/15

  Anspruch auf Lizenzschadensersatz u. Abmahnkosten für eine behauptete …
• LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den …
• AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16

  Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File …
• LG Bochum, 19.02.2016 - 5 S 81/15
• LG Berlin, 15.03.2016 - 16 S 35/14

  Filesharing - Abgemahnter haftet nicht wegen Abwesenheit
• LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17

  Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
• AG Stuttgart, 31.08.2016 - 4 C 1254/16

  Beweisfragen beim Filesharing
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing …
• LG Köln, 02.06.2016 - 14 S 21/14

  Haftung eines Anschlussinhabers für illegales Filesharing
• AG München, 31.10.2014 - 264 C 23409/13

  Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen
• LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15

  Filesharing Wohngemeinschaft
• AG Düsseldorf, 13.01.2015 - 57 C 7592/14

  Filesharing Lizenzanalogie Verjährung bereicherungsrechtlicher Anspruch …
• AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18

  Saints Row IV - Filesharing, Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. …
• LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15

  Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
• AG Bielefeld, 04.09.2014 - 42 C 45/14

  Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing
• OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19

  Irreführung bei Google-Ads-Werbung
• AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17

  Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets
• AG Frankfurt/Main, 18.01.2019 - 29 C 2227/18

  Haftung beim Filesharing über Familienanschluss
• LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18

  Metro Last Light
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

  Decodierverfahren für Datensignale
• OLG Jena, 29.03.2018 - 4 U 740/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht …
• OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• AG Saarbrücken, 14.10.2015 - 121 C 135/15
• LG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 3 S 20/17

  Zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
• AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 57 C 9341/14

  Filesharing Schadenersatz Lizenzanalogie
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• AG Bielefeld, 05.02.2015 - 42 C 1001/14

  Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers
• AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16

  Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
• LG Bochum, 27.11.2014 - 8 S 7/14

  Zahlungsanspruch einer angemessenen Lizenz wegen der öffentlichen …
• LG Hannover, 15.08.2014 - 18 S 13/14

  Zur Nachforschungspflicht beim Filesharing - Keine Haftung, wenn Lebensgefährte …
• LG Köln, 19.05.2022 - 14 O 244/20

  Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …
• KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

  Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
• LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 32/17

  Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der …
• AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14

  Umfang der Haftung eines Anschlussinhabers bei Begehen einer Rechtsverletzung …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16

  Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines …
• AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2016 - 206 C 329/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2015 - 20 U 172/14

  Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• AG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 29 C 2577/20
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
• LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14

  Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in …
• OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

  Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
• LG Köln, 06.04.2017 - 14 S 104/15

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
• LG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 O 101/15

  Zur Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers
• AG Bochum, 28.05.2015 - 40 C 21/15

  Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen des unerlaubten …
• LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15

  Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
• LG Bielefeld, 11.09.2018 - 20 S 18/17
• LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
• AG Köln, 14.07.2016 - 137 C 113/16

  Anforderungen an die Darlegungs- u. Beweislast eines Klägers bzgl. der Behauptung …
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 12 S 34/14

  Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des …
• AG Düsseldorf, 25.11.2014 - 57 C 1312/14

  Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers
• AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den …
• AG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 29 C 2134/20
• AG Berlin-Charlottenburg, 10.12.2015 - 218 C 238/15

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing: Haftung des …
• AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14

  Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer …
• LG Frankenthal, 06.08.2019 - 6 O 398/17

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Voraussetzung des Beweises der Täterschaft …
• AG Frankenthal, 07.11.2018 - 3c C 196/18

  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel über eine …
• BPatG, 26.04.2017 - 2 Ni 14/17
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16

  Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
• AG Bielefeld, 29.03.2017 - 42 C 418/16

  Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Verwendung des Musikalbums "Fever" der …
• AG Düsseldorf, 28.04.2015 - 57 C 9342/14

  Filesharing Schadenersatz Höhe Lizenzanalogie Bereicherung Filesharer
• AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
• AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2015 - 213 C 118/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Entkräftung der Vermutung …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20
• AG München, 04.11.2016 - 224 C 11869/16

  Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Fragebogen für WG-Mitbewohner
• LG Mannheim, 04.03.2016 - 7 S 4/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beweisanzeichen für die Täterschaft …
• AG Karlsruhe, 01.08.2014 - 1 C 23/14

  Filesharing - Wohngemeinschaft - Anschlussinhaber - Darlegungslast, sekundäre
• LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20

  Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
• AG Bielefeld, 30.04.2015 - 42 C 842/14

  Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
• LG Berlin, 25.03.2019 - 16 S 2/19
• LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
• LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
• AG Düsseldorf, 09.12.2014 - 57 C 422/14

  Filesharing sekundäre Darlegungslast Beweislast tatsächliche Vermutung …
• AG Düsseldorf, 06.10.2015 - 57 C 8581/14

  Beweislast, sekundäre Darlegungslast, Filesharing
• LG Bielefeld, 07.10.2014 - 20 S 76/14

  Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15

  An Tagen wie diesen - Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: …
• OLG Stuttgart, 15.08.2018 - 3 U 19/18

  Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Fixkostenspediteurs für durch die …
• LG Frankfurt/Main, 27.10.2017 - 3 S 12/17

  Zur Pflicht zur namentlichen Nennung im Rahmen der sekundären Darlegungslast beim …
• LG Leipzig, 24.08.2016 - 5 S 450/15
• LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 S 21/14

  Schadensersatz wegen öffentlichen Zugänglichmachens von Filmen über …
• AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13

  Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?
• LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16

  Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
• LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 23 S 358/13
• LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20

  Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
• OLG Nürnberg, 13.10.2020 - 3 U 1454/20

  Auslegung eines Lizenzvertrages
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale
• AG Düsseldorf, 06.12.2017 - 10 C 101/17

  Erstattung von Abmahnkosten und Lizenzentschädigung wegen Verletzung von …
• LG Bielefeld, 28.02.2017 - 20 S 226/15
• LG Bielefeld, 08.09.2014 - 20 S 76/14

  Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung
• OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 O 176/18

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Frankenthal, 09.07.2019 - 6 O 333/18

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
• LG Frankenthal, 16.07.2015 - 6 S 62/15
• AG Philippsburg, 20.02.2015 - 1 C 270/14

  Ehemann hat Zugriff auf den Anschluss - Anschlussinhaberin muss keine …
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• AG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 29 C 926/20
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• AG München, 06.04.2018 - 158 C 13140/17
• LG Frankfurt/Main, 06.10.2015 - 3 S 10/14
• OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 4 U 92/18

  Forensik-Software - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
• LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 34/16

  Lizenzschadensersatz in Zusammenhang mit illegalenn Download-Angeboten einesFilms …
• OLG Jena, 15.02.2018 - 4 U 131/17

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Beweislastverteilung bei behaupteter arglistiger …
• AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16

  Prozessuales
• AG Saarbrücken, 14.12.2015 - 121 C 197/15

  Urheberrechtsverstoß durch Filesharing eines Filmwerks im Internet: …
• AG Köln, 13.04.2015 - 125 C 635/14

  Filesharing: Die Vermutung der Täterschaft
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
• LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15

  Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
• AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
• OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21

  Formulierung einer Vermutung in einer Berichterstattung; Keine Anwendung der …
• AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von …
• OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• AG Kassel, 20.04.2021 - 410 C 2101/20
• OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
• AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
• AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der …
• AG Frankenthal, 30.06.2016 - 3a C 167/16

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung des …
• AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
• AG München, 29.07.2022 - 142 C 488/22

  Öffentliche Wiedergabe in Patientenzimmern eines Krankenhauses
• LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• AG Köln, 21.10.2015 - 137 C 263/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz nach …
• AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie …
• LG Hamburg, 21.03.2014 - 310 S 7/13

  Urheberrechtsverletzung im Internet - Belehrungspflicht des Anschlussinhabers
• OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20
• LG Dortmund, 25.10.2016 - 1 S 186/16
• AG München, 04.08.2016 - 224 C 20896/15

  Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren …
• AG Frankenthal, 04.02.2016 - 3a C 251/15

  Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Beweisverwertungsverbot, Auskunft des …
• AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14

  Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen
• OLG Hamm, 03.11.2020 - 28 U 152/19

  Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.08.2017 - 206 C 16/17

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Nutzungsrecht an polnischsprachiger …
• LG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 3 S 26/15
• AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15

  Filesharing; Aktivlegitimation Lizenzvertrag; Veröffentlichung in …
• AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
• AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14

  Der wegen eines Filesharingvorhaltes in Anspruch genommene Inhabereines …
• AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von …
• AG Frankenthal, 19.03.2015 - 3a C 226/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Abgabe einer strafbewehrten …
• AG Frankenthal, 05.02.2015 - 3a C 238/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Sekundäre Darlegungslast …
• AG Frankfurt/Main, 08.10.2019 - 29 C 1414/19
• LG Köln, 20.12.2018 - 14 S 13/17
• LG Hamburg, 14.07.2016 - 310 S 20/15

  Filesharing in wilder Ehe
• AG Frankfurt/Main, 17.09.2020 - 29 C 944/20
• AG Frankfurt/Main, 23.05.2019 - 32 C 763/19
• AG Hamburg, 27.03.2015 - 36a C 363/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
• LG Köln, 18.06.2020 - 14 O 36/18
• LG Köln, 08.11.2018 - 14 S 23/17
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 41/16

  Prozesskostensicherheit (4) II
• LG Düsseldorf, 09.11.2016 - 2a O 62/16
• AG Köln, 21.12.2020 - 137 C 125/20
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 38/16

  Prozesskostensicherheit (4)
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 40/16

  Prozesskostensicherheit (4) I
• AG Frankfurt/Main, 17.11.2020 - 32 C 2874/19
• AG Koblenz, 16.03.2017 - 152 C 1708/16
• LG Hamburg, 28.10.2014 - 310 S 9/14