Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fluege.de muss für seine Kunden gängigere Zahlungsmethoden bereithalten - Visa Electro und MasterCard Gold unzureichend

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Exotische Karten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zahlungsmittel "VISA Electron" und "MasterCard GOLD" im Online-Shop nicht gängig und zumutbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 602
  • K&R 2015, 262



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17

    Münzgeldklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

    (a) Es ist dabei umstritten, ob die Norm lediglich die Umlage derjenigen Kosten erlaubt, die dem Unternehmer bei der jeweiligen konkreten Nutzung des Zahlungsmittels entstehen ("transaktionsbezogene Kosten", so BeckOK/Martens, BGB , Stand: 01.11.2017, § 312a Rn. 33 mwN; MünchKommBGB/Wendehorst, 7. Aufl., § 312a Rn. 70 ff.; Schomburg, VuR 2014, 18, 21; Omlor, NJW 2014, 1703, 1705 ff.; Hoeren/Föhlisch, CR 2014, 242, 248; Palandt/Grüneberg, BGB , 77. Aufl., § 312a Rn. 5; offen gelassen bei OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2015 - 14 U 1489/14 - juris Rn. 27 und jurisPK-BGB/Junker, 8. Aufl., Stand 13.10.2017, § 312a Rn. 55 ff.; unergiebig Erman/Koch, BGB , 15. Aufl., § 312a Rn. 45) oder ob auch allgemeine Betriebskosten, wie Kontoführungsgebühren, Schulungskosten, Softwarekosten o.Ä.
  • OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15

    Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in

    Ob der deutsche Gesetzgeber mit dem Erlass von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB gegen die vollharmonisierenden Vorgaben der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) verstößt (für die Unionsrechtskonformität OLG Dresden, Urteil vom 3.2.2015 - 14 U 1489/14; LG Hamburg, Urteil vom 1.10.2015 - 327 O 166/15; Wendehorst in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 312 a Rn. 68; R. Koch in: Erman BGB, Kommentar, § 312a BGB, Rn. 44; Junker in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 312a Rn. 44; kritisch Omlor, NJW 2014, 1703, 1706), bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung.

    Die Gängigkeit wird mit der Verbreitung gleichgesetzt (Wendehorst ebenda § 312 a Rd 69); gängig ist demnach eine Zahlungsmöglichkeit, wenn sie bei dem jeweiligen Kundenkreis üblicherweise hinreichend verbreitet ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3.2.2015 - 14 U 1489/14 Rn. 18; Junker in: Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 312a Rn. 48).

  • LG Berlin, 01.08.2017 - 16 O 362/16

    Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

    Es besteht zudem ein mit dieser Zahlungskarte verbundener Anschaffungs- und Verwendungsaufwand (Aufladen der Prepaid-Zahlungskarte), welcher sich für den Verbraucher als unzumutbar darstellt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03. Februar 2015 -14 U 1489/14 Rn. 17).

    Nach Ansicht des OLG Dresden erschließt sich schon nicht, warum es neben dem Regelungsgegenstand des Art. 19 der RL 2011/83/EU betreffend der Höhe von Entgelten zur Nutzung von Zahlungsmitteln dem deutschen Gesetzgeber nicht freistehe "daneben ein weiteres Verbot mit einer anderen Zielsetzung, nämlich die Vorgabe, dass dem Kunden zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden muss" vorzugeben (OLG Dresden, Urteil vom 03. Februar 2015 -14 U 1489/14 -, Rn. 18).

  • LG Leipzig, 14.07.2015 - 5 O 3326/14

    Zur Unzulässigkeit von Aufschlägen für Zahlungsarten

    Aufgrund dieses mit beiden Karten verbundenen Anschaffungsaufwandes für die Zahlung an die Beklagte erscheint deren Einsatz unzumutbar (OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2015, AZ.: 14 U 1489/14; BGH, Urteil vom 20.05.2010, AZ.: Xa ZR 68/09, Rn. 45, zitiert nach juris).
  • LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HKO 16/15

    Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers

    Darüber hinausgehende Einschränkungen wie die Vorschrift des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB seien dadurch nicht ausgeschlossen (MüKo BGB-Wendehorst, a.a.O., § 312 a Rz. 68 wohl auch OLG Dresden MDR 2015, 602-603 = juris Rz. 19).
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