Weitere Entscheidung unten: LG München I, 31.03.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.03.2015 - I-4 U 30/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,6794
OLG Hamm, 24.03.2015 - I-4 U 30/15 (https://dejure.org/2015,6794)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15 (https://dejure.org/2015,6794)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. März 2015 - I-4 U 30/15 (https://dejure.org/2015,6794)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

  • JurPC

    Nichtangabe der Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nur eine richtig ausgefüllte Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtskonform

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss eine Telefonnummer enthalten, wenn ein geschäftlich genutzter Telefonanschluss vorhanden ist

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung falls vorhanden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufsangebots mit unzutreffender Widerrufsbelehrung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer muss zwingend in Widerrufsbelehrung angegeben werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorhandene Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorhandene Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telefonnummer gehört in fernabsatzrechttliche Widerrufsbelehrung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Händler: Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer gehört in Widerrufsbelehrung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflichtangabe

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtangabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung im Onlineshop: Telefonnummer erforderlich?

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angeben!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung = Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufsangebots mit unzutreffender Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 517
  • K&R 2015, 424
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche;

    Die beanstandete Widerrufsbelehrung wird den in diesen Vorschriften genannten Anforderungen insoweit nicht gerecht, als hierin die Telefonnummer der Antragsgegnerin nicht angegeben ist, obwohl die Antragsgegnerin einen Telefonanschluss unterhält (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.3.2015 - 4 U 30/15, juris).
  • OLG Hamm, 10.08.2017 - 4 U 101/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei

    Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (so bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).
  • OLG Hamm, 21.11.2017 - 4 U 145/15
    Die von ihm gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihm gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; Senat, Urteil vom 10.08.2017 - I-4 U 101/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).
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Rechtsprechung
   LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10501
LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14 (https://dejure.org/2015,10501)
LG München I, Entscheidung vom 31.03.2015 - 33 O 15881/14 (https://dejure.org/2015,10501)
LG München I, Entscheidung vom 31. März 2015 - 33 O 15881/14 (https://dejure.org/2015,10501)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bei Bekanntgabe des Preises auf Anfrage

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch und Erstattung von Abmahnkosten wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts; Angebot von Waren an Letztverbraucher ohne Angabe des Gesamtpreises im Internet

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    "Preis auf Anfrage" ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlineshop verstößt gegen die Preisangaben-Verordnung, wenn Preise nur auf Anfrage mitgeteilt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Preis auf Anfrage" auf Webseite unzulässig, wenn konkret Produkte beworben werden und die Internetseite Verbraucher zu einer Preisanfrage veranlassen können

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Produktkonfigurator im Web: "Preis auf Anfrage" reicht nicht

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Preis nur auf Anfrage" ist rechtswidrig im Online-Shop

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrig: Preis nur auf Anfrage

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: "Preis auf Anfrage" in Online-Shops nicht erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preise lediglich auf Anfrage in Online-Shop wettbewerbswidrig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: "Preis auf Anfrage" in Online-Shops nicht erlaubt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ein "Preis auf Anfrage" ist wettbewerbswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Preise nicht nur auf Anfrage!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Preis auf Anfrage" bei konfigurationsbedürftiger Ware nicht wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Preis nur auf Anfrage" ist rechtswidrig im Online-Shop

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 528 (Ls.)
  • K&R 2015, 424
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15

    Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14, abgeändert.

    Zur Begründung ist im Ersturteil (K&R 2015, 424 = MD 2015, 671), auf dessen tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, ausgeführt:.

    die Klage unter Aufhebung des am 31.03.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az. 33 O 15881/14, abzuweisen.

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