Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 25.03.2015

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 5 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 28 Abs 3 S 1 BDSG, § 28 Abs 3 S 2 BDSG, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG
    Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in Werbemaßnahmen (Opt-in-Anfrage); Einbindung in Abfrage der Kundenzufriedenheit (Service-Call); Datennutzung; Begriff der Werbung; Absatzförderung; unmittelbar; mittelbar; UGP-Richtline; richtlinienkonforme Auslegung; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Anruf zur Nachfrage der Kundenzufriedenheit darf nicht zur Einholung von Einwilligungen für zukünftige Werbung genutzt werden

  • kanzlei.biz

    Einholung der Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen innerhalb eines Service-Calls unzulässig

  • adresshandel-und-recht.de

    Werbe-Opt-Ins im Rahmen telefonischer Service-Calls datenschutzwidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 3 Abs. 5; BDSG § 4 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 3
    Rechtswidrigkeit der Nutzung privater Telefonnummern von Zeitschriftenabonnenten für die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit der Nutzung privater Telefonnummern von Zeitschriftenabonnenten für die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Keine Werbung beim Abonnenten-Anruf

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Telefonische Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Missbrauch telefonischer Anfragen zur Zufriedenheit zu Werbezwecken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nutzung privater Telefonnummern von Zeitschriftenabonnenten für telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Werbe-Opt-Ins innerhalb von telefonischen Service-Calls

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Telefonische Anfragen zur Zufriedenheit dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung privater Telefonnummern für telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2015, 678
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • adresshandel-und-recht.de

    Für kommunale Wählervereinigung gilt das datenschutzrechtliche Medienprivileg nicht

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 41 BDSG, § 57 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
    Sonstiges: Datenschutzrecht: Kommunale Wählervereinigung handelt bei Internetauftritt nicht als Unternehmen der Presse | Internetauftritt einer kommunalen Wählervereinigung ; Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz mit Mitarbeiterdaten eines Ministeriums ; Anordnung zur Löschung der Mitarbeiterdaten auf der Internetpräsenz durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht ; Medienprivileg; Berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung (verneint)

  • rechtsportal.de

    BDSG § 41; RStV § 57
    Medienrechtliche Abgrenzung einer kommunalen Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins von einem Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse

  • Jurion

    Medienrechtliche Abgrenzung einer kommunalen Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins von einem Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Medienprivileg für kommunale Wählervereinigung

  • delegedata.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Namen und Kontaktdaten von Amtsmitarbeitern dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2015)

    Gericht weist Flitz-Klage ab: Namen von Amtsmitarbeitern dürfen nicht im Internet stehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf kommunale Wählervereinigung ist datenschutzrechtliches Medienprivileg nicht anwendbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2015, 678
  • DÖV 2015, 672



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16  

    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

    Tauglicher Adressat des Medienprivilegs sind mit anderen Worten nur organisatorisch in sich geschlossene, gegenüber den sonstigen (betrieblichen) Stellen abgeschottete, in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheiten (BVerwG, Beschl. v. 29.10.2015 - 1 B 32.15 - juris; BayVGH, Urt. v. 25.03.2015 - 5 B 14.2164 - juris: "publizierende Abteilung als 'Unternehmen im Unternehmen'"; Gola/Schomerus, a.a.O., § 41 Rn. 8; jeweils m.w.N.; s. ferner Führ, a.a.O., § 41 Rn. 12: Trennungsgrundsatz; zum Schutz vor dem Missbrauch von aufgrund Presserechts erstellten Datensammlungen auch Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 66).
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