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   OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20   

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https://dejure.org/2020,29205
OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20 (https://dejure.org/2020,29205)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.09.2020 - 29 U 6/20 (https://dejure.org/2020,29205)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. September 2020 - 29 U 6/20 (https://dejure.org/2020,29205)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JurPC

    Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit bei Äußerungen auf einer Social Media Plattform

  • online-und-recht.de

    Hassrede auf Social-Media-Plattform

  • Betriebs-Berater

    Facebook kann das Teilen sog. Hassreden in Nutzungsbedingungen untersagen

  • kanzlei.biz

    Social-Media-Plattformen dürfen in ihren AGB Hassrede verbieten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verbot von Hassrede durch AGB einer Social Media- Plattform

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Löschung des in einem sozialen Netzwerk eingestellten Beitrags eines Nutzers.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nutzungsbedingungen von Social-Media-Plattform darf Hassrede verbieten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Hasskommentare auf Plattformen - zur Rolle von AGB und Grundrechten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Hasskommentare auf Plattformen - AGBs und Grundrechte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hassrede kann per AGB untersagt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verbot von Hassrede durch AGB zulässig - "virtuelles Hausrecht"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Löschens von Beiträgen oder einer Sperre bei Hassrede

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit bei Äußerungen auf einer Social Media Plattform

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 187
  • K&R 2020, 841
  • afp 2020, 552
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

    Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken:

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Für das Verständnis eines durchschnittlichen G-Nutzers ist schon damit ohne Weiteres erkennbar, dass die Beklagte Beiträge löschen oder bestimmte Arten der G-Nutzung sperren darf, wenn ein "schädliches Verhalten" an den Tag gelegt wird (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.02.2019, 6 W 81/18, Rn. 55, juris).

    Im Verhältnis zwischen Privaten geht es dabei anders als im Verhältnis zum Staat als Grundrechtsgaranten nicht um die möglichst konsequente Minimierung freiheitsbeschränkender Eingriffe, sondern darum, die jeweils kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss v. 18.07.2015, 1 BvQ 25/15, Rn. 6; BVerfG, Beschluss v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267ff, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.02.2019, 6 W 81/18, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73, juris; OLG Dresden, Beschluss v. 08.08.2018, 4 W 577/18, Rn. 23, juris).

  • OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Auch wenn die von der Beklagten neu formulierten Bedingungen inhaltlich über die Vorgaben dieses Gesetzes hinausgehen, stellen sie angesichts der vergleichbaren Zielrichtung keine Klauseln dar, mit denen ein G Nutzer nach den Umständen i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB nicht zu rechnen hatte, zumal Verhaltensregeln auch auf anderen Social-Media-Plattformen seit Jahren gang und gäbe sind (Stichwort "Netiquette", vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 08.08.2018, 4 W 577/18, Rn. 20, juris).

    Im Verhältnis zwischen Privaten geht es dabei anders als im Verhältnis zum Staat als Grundrechtsgaranten nicht um die möglichst konsequente Minimierung freiheitsbeschränkender Eingriffe, sondern darum, die jeweils kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss v. 18.07.2015, 1 BvQ 25/15, Rn. 6; BVerfG, Beschluss v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267ff, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.02.2019, 6 W 81/18, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73, juris; OLG Dresden, Beschluss v. 08.08.2018, 4 W 577/18, Rn. 23, juris).

  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Der Verwender ist nicht gehalten, jede Klausel gleichsam für alle denkbaren (konkreten) Fälle zu erläutern, sondern er hat seinem Vertragspartner den (abstrakten) Regelungszusammenhang als solchen nachvollziehbar darzustellen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 79. Aufl. 2020, § 307, Rn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 72).

    Im Verhältnis zwischen Privaten geht es dabei anders als im Verhältnis zum Staat als Grundrechtsgaranten nicht um die möglichst konsequente Minimierung freiheitsbeschränkender Eingriffe, sondern darum, die jeweils kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss v. 18.07.2015, 1 BvQ 25/15, Rn. 6; BVerfG, Beschluss v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267ff, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.02.2019, 6 W 81/18, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73, juris; OLG Dresden, Beschluss v. 08.08.2018, 4 W 577/18, Rn. 23, juris).

  • BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Hiernach trifft den Schuldner nur ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, Urteil v. 02.12.2015, IV ZR 28/15, Rn. 15, juris).
  • BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

    Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Im Verhältnis zwischen Privaten geht es dabei anders als im Verhältnis zum Staat als Grundrechtsgaranten nicht um die möglichst konsequente Minimierung freiheitsbeschränkender Eingriffe, sondern darum, die jeweils kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss v. 18.07.2015, 1 BvQ 25/15, Rn. 6; BVerfG, Beschluss v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267ff, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.02.2019, 6 W 81/18, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73, juris; OLG Dresden, Beschluss v. 08.08.2018, 4 W 577/18, Rn. 23, juris).
  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12 -, Rn. 13, juris; Palandt/Grüneberg, BGB 79. Aufl. 2020, § 305c, Rn. 16).
  • OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

    Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Insoweit greift der Vorrang der Leistungsklage, mit der der Kläger eine Berichtigung der für sein Konto gespeicherten Daten geltend machen kann - was er mit dem Berufungsantrag zu 2 nunmehr auch tut (ebenso OLG München, Urteil v. 07.01.2020, 18 U 1491/19, Rn. 88).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar (BVerfG, Beschluss v. 19.07.2011, 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78 ff, Rn. 68; vgl. auch OLG Stuttgart aaO, Rn. 73).
  • BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Im Verhältnis zwischen Privaten geht es dabei anders als im Verhältnis zum Staat als Grundrechtsgaranten nicht um die möglichst konsequente Minimierung freiheitsbeschränkender Eingriffe, sondern darum, die jeweils kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss v. 18.07.2015, 1 BvQ 25/15, Rn. 6; BVerfG, Beschluss v. 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267ff, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.02.2019, 6 W 81/18, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73, juris; OLG Dresden, Beschluss v. 08.08.2018, 4 W 577/18, Rn. 23, juris).
  • LG Arnsberg, 06.02.2020 - 4 O 363/18
    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
    Der Kläger beantragt, 1. Das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 06.02.2020, Az. I-4 O 363/18, abzuändern, 2. die Beklagte zu verurteilen, die bei ihr gespeicherten Daten des Klägers dahingehend zu berichtigen, dass das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen durch den am 00.10.2018 gelöschten Beitrag aus dem Datensatz gelöscht und der Zähler, der die Zahl der Verstöße erfasst, um einen Verstoß zurückgesetzt wird;.
  • OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20

    Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung

    Auch die als Angriff angeführte "Verspottung des Begriffs "Hassverbrechen"" lässt sich dahin verstehen, dass eine solche nicht zulässig sein soll, wenn dies zugleich die Herabwürdigung einer geschützten Person zum Ausdruck bringt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. September 2020 - I-29 U 6/20, Anlage B120).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

    Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

    Der Kläger kann sein Rechtsschutzziel nämlich auch durch eine - gegenüber der Feststellungsklage vorrangige (vgl. nur BGH, Urteil vom 8.5.2015, V ZR 62/14, NJW-RR 2015, 1039) - Leistungsklage verfolgen, indem er die Wiederherstellung der gelöschten Beiträge und die Unterlassung erneuter Kontosperren beantragt (ebenso in gleichgelagerten Fällen OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.7.2020, 15 U 120/19, GRUR-RS 2020, 41910; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.4.2020, 4 U 228/19, GRUR-RR 2020, 42035; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.2.2020, 18 U 3465/19, ZUM-RD 2021, 16, 19; OLG München, Urteil vom 7.1.2020, 18 U 1491/19, MMR 2021, 79, 80 f.; OLG München, Urteil vom 20.9.2022, 18 U 6314/20, GRUR 2023, 96, 99 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.6.2022, 16 U 229/20, MMR 2023, 212, 213; OLG Dresden, Urteil vom 12.1.2021, 4 U 1600/20, NJ 2021, 117, 119; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20; OLG Schleswig, Beschluss vom 1.3.2021, 7 U 152/20, GRUR-RS 2021, 53244; OLG Hamm, Beschluss vom 15.9.2020, 29 U 6/20, GRUR-RS 2020, 25382).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
    Die Berufung ist unbegründet, weil der Klageantrag zu 2 auf Feststellung, dass die Sperrung rechtswidrig war, unzulässig ist (vgl. OLG München, Urteil vom 12.05.2020 - 18 U 3365/19; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2020 - 29 U 06/20; OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2020 - I-4 U 113/19; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 4039/19; a.A. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2020 - 9 U 125/19).
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