Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Klarnamenpflicht, Facebook - Zur Wirksamkeit einer, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters vereinbarten, Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Klarnamenpflicht, Facebook

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Klarnamenpflicht, Facebook

  § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 13 Abs 6 S 1 TMG vom 17.07.2015, Art 6 EGRL 46/95, Art 7 EGRL 46/95
  Nutzung eines sozialen Netzwerks: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des Nutzers zur Verwendung seines im täglichen Leben gebrauchten Namens - Klarnamenpflicht, Facebook

• IWW
• JurPC

  Facebook, Klarnamenpflicht

• Wolters Kluwer

  Berechtigung eines Nutzers zur Nutzung eines Netzwerks unter Verwendung seines Pseudonyms; Nutzungsbedingungen von Facebook als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Nutzungsvertrag hinsichtlich einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners

• rewis.io

  Klarnamenpflicht, Facebook

• Betriebs-Berater

  Keine Klarnamenpflicht nach alter Rechtslage bei der Nutzung von Facebook

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung eines Nutzers zur Nutzung eines Netzwerks unter Verwendung seines Pseudonyms; Nutzungsbedingungen von Facebook als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Nutzungsvertrag hinsichtlich einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Telemedienrecht/Zivilrecht: Klarnamenpflicht, Facebook

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bestimmung der Wirksamkeit einer AGB im Zeitpunkt der Einbeziehung in den Vertrag

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Klarnamenpflicht bei Nutzung sozialen Netzwerks

 
• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Facebook-Nutzer dürfen in bestimmten Fällen Pseudonyme verwenden

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Facebook muss Nutzung unter Pseudonym erlauben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Facebook - und die Klarnamenpflicht

• lto.de (Kurzinformation)

  Nutzung von sozialen Netzwerken: Klarnamenpflicht nach alter Rechtslage verneint

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks für bestimmte Fälle ...

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen unwirksam

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Klarnamenpflicht bei Facebook

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Verwendung eines Pseudonyms bei Facebook - Klarnamenpflicht?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook)

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Klarnamenpflicht: Gegen Facebook entschieden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ältere Mitgliedschaft begründet Facebook-Nutzung unter Pseudonym

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Klarnamenpflicht, Facebook

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Klarnamenurteil

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Klarnamenurteil

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
• OLG München, 08.12.2020 - 18 U 2822/19
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1314
• ZIP 2022, 754
• MDR 2022, 415
• GRUR 2022, 741
• MMR 2022, 375
• MIR 2022, Dok. 022
• DB 2022, 800
• K&R 2022, 269

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  (a) Jedem Unternehmen bleibt es grundsätzlich selbst überlassen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen, und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Dienstleistungen es am Markt teilnehmen will (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 122).

  Die Beklagte finanziert ihre Geschäftstätigkeit dadurch, dass sie Werbung ihrer Geschäftspartner aufgrund der von ihren Nutzern bereitgestellten Daten zielgruppenorientiert platzieren und damit effizient verbreiten kann (Senat…, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 73 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 3).

  Gerade im Zusammenhang mit der erheblichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Kommunikation in dem von der Beklagten angebotenen Netzwerk ist das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung zwar in besonderer Weise betroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 103 ff).

  Auf der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Kommunikationsplattform findet eine öffentliche Selbstdarstellung statt, bei der die Nutzer über ihre Person ein Profil erstellen, eigene Inhalte präsentieren und mit anderen Gedanken, Erfahrungen und Meinungen austauschen können (…vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2018 aaO Rn. 35 …und vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 28; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 2 f, 24;… Gieseler, Öffentliche Kommunikation auf sozialen Netzwerkplattformen, 2018, S. 14 f, 199 f).

  Die Beklagte verwendet die von den Nutzern veröffentlichten Daten nicht nur für den Betrieb des Netzwerks, sondern - in Kombination mit den bei Nutzungsaktivitäten auf der Kommunikationsplattform anfallenden Daten - zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzer zwecks Platzierung von personalisierter Werbung (vgl. Nummern 1 und 3.3 der Nutzungsbedingungen; Einzelheiten bei BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 3; Hoffmann/Schmidt, GRUR 2021, 679 ff;… Tief aaO S. 30 f).

  Ebenso wenig wie ein Wechsel zu einem anderen Netzwerk kann einem Nutzer daher zugemutet werden, seine Meinungen an anderen Orten zu äußern (…vgl. Senat aaO Rn. 66 f; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 102;… aA Aßmus in Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, B. III. Rn. 212).

• EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

  ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union durften die Mitgliedstaaten von dem Ermessen, über das sie nach Art. 5 DS-RL bei der Bestimmung von Voraussetzungen für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten verfügten, nur im Einklang mit dem von dieser Richtlinie verfolgten Ziel Gebrauch machen, ein Gleichgewicht zwischen dem freien Verkehr personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre zu wahren (…EuGH aaO Rn. 97; CR 2012, 29 Rn. 34).

  In Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durften die Mitgliedstaaten deshalb keine anderen als die in Art. 7 DS-RL aufgezählten Grundsätze einführen und auch nicht durch zusätzliche Bedingungen die Tragweite der sechs dort vorgesehenen Grundsätze verändern (EuGH, CR 2012, 29 Rn. 35 f).

  Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat eine umfassende Würdigung und Abwägung der konkurrierenden Interessen und Grundrechtspositionen der Beteiligten stattzufinden (…vgl. EuGH, AfP 2004, 248 Rn. 79 ff; CR 2012, 29 Rn. 43).

  In welcher Weise die Mitgliedstaaten von dem Ermessen, über das sie nach Art. 5 DS-RL bei der Bestimmung von Voraussetzungen für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten verfügten, Gebrauch machen durften, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (…vgl. EuGH, AfP 2004, 248 Rn. 97; CR 2012, 29 Rn. 34 ff).

  Dabei ist die - auch im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche - Abwägung der widerstreitenden Interessen und Güter notwendig auf die jeweilige Fallgestaltung bezogen und daher den Gerichten der Mitgliedstaaten überlassen (…vgl. EuGH, AfP 2004, 243 Rn. 90, 92;… AfP 2004, 248 Rn. 83, 89; CR 2012, 29 Rn. 46 f).

• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  (c) Aufseiten der Nutzer sind das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 Abs. 1 GRCh und das damit im Zusammenhang stehende Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh zu berücksichtigen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 Rn. 84 mwN).

  Auf der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Kommunikationsplattform findet eine öffentliche Selbstdarstellung statt, bei der die Nutzer über ihre Person ein Profil erstellen, eigene Inhalte präsentieren und mit anderen Gedanken, Erfahrungen und Meinungen austauschen können (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2018 aaO Rn. 35 …und vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 2 f, 24;… Gieseler, Öffentliche Kommunikation auf sozialen Netzwerkplattformen, 2018, S. 14 f, 199 f).

  Die Nutzer selbst forcieren zwar bei der Kontaktaufnahme durch persönliche Nachrichten oder das Teilen von Inhalten den Außenkontakt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 Rn. 89 mwN).

  Ob der Nutzer als Profilnamen seinen Klarnamen verwendet, ist insoweit unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 Rn. 35, 41).

  Auch im Übrigen ist die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. nur Senat, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 Rn. 94 mwN).

 
• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  Zwar hat auch die Datenschutz-Richtlinie bereits eine grundsätzlich umfassende Harmonisierung der nationalen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten bezweckt (vgl. EuGH, AfP 2004, 248 Rn. 95 f).

  Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat eine umfassende Würdigung und Abwägung der konkurrierenden Interessen und Grundrechtspositionen der Beteiligten stattzufinden (vgl. EuGH, AfP 2004, 248 Rn. 79 ff;… CR 2012, 29 Rn. 43).

  In welcher Weise die Mitgliedstaaten von dem Ermessen, über das sie nach Art. 5 DS-RL bei der Bestimmung von Voraussetzungen für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten verfügten, Gebrauch machen durften, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (vgl. EuGH, AfP 2004, 248 Rn. 97;… CR 2012, 29 Rn. 34 ff).

  Dabei ist die - auch im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche - Abwägung der widerstreitenden Interessen und Güter notwendig auf die jeweilige Fallgestaltung bezogen und daher den Gerichten der Mitgliedstaaten überlassen (…vgl. EuGH, AfP 2004, 243 Rn. 90, 92; AfP 2004, 248 Rn. 83, 89;… CR 2012, 29 Rn. 46 f).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  Im Übrigen wäre gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO auch ohne eine entsprechende Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden, weil es sich bei dem Nutzungsvertrag um einen Verbrauchervertrag im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Die Beklagte finanziert ihre Geschäftstätigkeit dadurch, dass sie Werbung ihrer Geschäftspartner aufgrund der von ihren Nutzern bereitgestellten Daten zielgruppenorientiert platzieren und damit effizient verbreiten kann (Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 73 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 3).

  Auf der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Kommunikationsplattform findet eine öffentliche Selbstdarstellung statt, bei der die Nutzer über ihre Person ein Profil erstellen, eigene Inhalte präsentieren und mit anderen Gedanken, Erfahrungen und Meinungen austauschen können (…vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2018 aaO Rn. 35 und vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 2 f, 24;… Gieseler, Öffentliche Kommunikation auf sozialen Netzwerkplattformen, 2018, S. 14 f, 199 f).

  Das Netzwerk der Beklagten ist eine wichtige gesellschaftliche Kommunikationsform, dessen Zugang jedenfalls für Teile der Bevölkerung in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet (Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 66 mwN).

• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird durch diese Bestimmung, nach welcher die Mitgliedstaaten vorzusehen haben, dass personenbezogene Daten den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen, neben dem Grundsatz der Datenminimierung zugleich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck gebracht (vgl. EuGH, AfP 2004, 243 Rn. 91;… Urteil vom 22. Juni 2021 - C-439/19, juris Rn. 98 [zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO]).

  Dabei ist die - auch im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche - Abwägung der widerstreitenden Interessen und Güter notwendig auf die jeweilige Fallgestaltung bezogen und daher den Gerichten der Mitgliedstaaten überlassen (vgl. EuGH, AfP 2004, 243 Rn. 90, 92;… AfP 2004, 248 Rn. 83, 89;… CR 2012, 29 Rn. 46 f).

• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  Um der ansonsten drohenden Gefahr der Selbstzensur zu begegnen, unterfallen auch anonyme und pseudonyme Meinungsäußerungen seinem Schutz (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 38 und vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 41 mwN; Lorenz, VuR 2014, 83, 86).

  Dem Internet ist die anonyme Nutzung immanent (BGH, Urteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 41 …und vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 14).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  Bei der Güterabwägung ist hinsichtlich der betroffenen Grundrechtspositionen auf die Charta der Europäischen Union (GRCh) abzustellen, weil es darum geht, welche Anforderungen unter Beachtung der Datenschutz-Richtlinie - hier Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-RL - an den Schutz vor der Verarbeitung personenbezogener Daten zu stellen sind und ob diese Anforderungen bereits unter Geltung der Richtlinie als unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht anzusehen sind (vgl. BVerfGE 152, 216 Rn. 33 ff, 95).

  Die Gewährleistungen der Art. 7 und Art. 8 GRCh sind eng aufeinander bezogen und bilden, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, eine einheitliche Schutzverbürgung (BVerfGE 152, 216 Rn. 99 mwN).

• BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  Das Berufungsgericht ist unter Verweis auf die Senatsrechtsprechung (Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, WM 2017, 2212 Rn. 15 mwN) zudem zutreffend davon ausgegangen, dass die Bestimmung zur Klarnamenpflicht nicht nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen ist.

  Auch aus den übrigen Nutzungsbedingungen ergibt sich weder eine Pflicht noch die Notwendigkeit, dass der Nutzer das Netzwerk unter einem bestimmten Namen nutzt (vgl. zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Revisionsinstanz: Senat, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, WM 2017, 2212 Rn. 16 mwN).

• BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

  Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …

  Auszug aus BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  Es genügt, dass die Vorschrift ein auf den Schutz des Dienstberechtigten gerichtetes Gebot zum Ausdruck bringt (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 2019 - III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 26) und ihr insoweit ein Leitbild für die technische und organisatorische Ausgestaltung von Telemediendiensten zu entnehmen ist (vgl. zur Unvereinbarkeit einer [Einwilligungs-]Klausel mit wesentlichen Grundgedanken des Bundesdatenschutzgesetzes: Senat, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 367; zu § 7 UWG: BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 26 ff; zu § 15 TMG aF: BGH…, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, CR 2020, 557 Rn. 44 ff;… vgl. auch MüKo/Wurmnest, BGB, 8. Aufl., § 307 Rn. 71 mwN).

  Diese Regelvermutung ist im Streitfall nicht widerlegt (vgl. zu den Voraussetzungen: Senat, Urteil vom 18. April 2019 - III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 27 mwN).

• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
• RG, 10.06.1913 - V 93/13

  Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13

  Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger …
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung …
• EuGH, 24.09.2019 - C-136/17

  Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener …
• EuGH, 11.12.2019 - C-708/18

  Asociatia de Proprietari bloc M5A-ScaraA
• BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
• BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

  Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet
• BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

  jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
• OLG München, 08.12.2020 - 18 U 2822/19

  Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
• LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15

  Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern
• BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Einwilligung in die Speicherung von Cookies
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

  Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

  Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die …

  Nach dem in dem maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags geltenden Recht (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 30;… Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 31; Urteil vom 27. Januar 2022 - III ZR 3/21, NJW 2022, 1314 Rn. 23), das im Übrigen in seinem hier bedeutsamen Teil dem jetzt geltenden Recht entspricht, verstößt die Klausel gegen § 361 Abs. 2 Satz 1, § 355 Abs. 3 Satz 1, § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB.