Rechtsprechung
AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindungmit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogeneDaten im Sinne des § 15 TMG dar.
- openjur.de
- Telemedicus
Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
- Telemedicus
Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
- webshoprecht.de
Personenbezogenheit der IP-Adresse und unzulässige Verwendung eines Tracking-Tools
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt
- aufrecht.de
Speicherung von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig
- daten-speicherung.de , S. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Speicherung personenbezogener Daten; Internetprotokoll-Adressen (IP) als personenbezogene Daten
- online-und-recht.de
- info-it-recht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Tracking-Tools - Speicherung der IP-Adresse sowie des Surfverlaufs und -verhaltens durch den Betreiber einer Internetseite
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Gericht untersagt BMJ Speicherung personenbezogener Daten
- heise.de (Pressebericht, 13.02.2008)
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
- heise.de (Pressebericht, 10.10.2008)
IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
- absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 09.04.2008)
Google Analytics datenschutzrechtlich problematisch
- dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§ 15 Abs. 4 TMG, § 1004 BGB
Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten - kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Speichern von IP-Nummern rechtswidrig
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Speicherung von IP-Adressen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei der Speicherung von IP-Adressen
- 123recht.net (Kurzinformation)
BMI - Bedenken gegen Homepage-Überwachung
Besprechungen u.ä. (8)
- daten-speicherung.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Tracking und Gesetz: Spuren im Netz (Dr. Patrick Breyer; NJW-aktuell 11/2010, S. 18)
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Subjektiv terroristisch: § 129a StGB aktuell (Anja Lederer)
- dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§ 15 Abs. 4 TMG, § 1004 BGB
Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten
- haerting.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Spuren im Netz: Google Analytics und das "Computer-Grundrecht" (RA Niko Härting; NJW-aktuell 3/2010, S. 10)
- rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Vorratsdatenspeicherung für den Hausgebrauch - oder: Darf man IP-Adressen der Websitebesucher speichern?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Homepage-Überwachung: Bleibt verboten - vorerst
- it-recht-kanzlei.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Nachgehakt: Google Analytics
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 23.11.2006 - 5 C 314/06
- AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06
- LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3/07
- AG Berlin-Mitte, 10.01.2008 - 5 C 314/06
Papierfundstellen
- MIR 2007, Dok. 377
- K&R 2007, 600
- ZUM 2008, 83
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Darmstadt, 30.06.2005 - 300 C 397/04
Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG ist …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06
Nach zutreffender Ansicht sind IP-Adressen personenbezogene Daten; (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005, 27 0 616/05 und des AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005, 300 C 397/04; ebenso der Hessische Datenschutzbeauftragte, Orientierungshilfe zum Umfang mit personenbezogenen Daten bei Internetdiensten vom 18.01.2005, ( www.datenschutz.hessen.de/Tb31/K25P03.htm ) an;… Schmitz in Spindler/Schmitz/Geis, Kommentar zum TDG, § 1 TDDSG Rn. 26). - LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05
Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06
Nach zutreffender Ansicht sind IP-Adressen personenbezogene Daten; (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005, 27 0 616/05 und des AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005, 300 C 397/04; ebenso der Hessische Datenschutzbeauftragte, Orientierungshilfe zum Umfang mit personenbezogenen Daten bei Internetdiensten vom 18.01.2005, ( www.datenschutz.hessen.de/Tb31/K25P03.htm ) an;… Schmitz in Spindler/Schmitz/Geis, Kommentar zum TDG, § 1 TDDSG Rn. 26).
- LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08
Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
So wird darauf abgestellt, ob der Personenbezug "ohne großen Aufwand" (Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 27.03.2007, 5 C 314/06, zit. nach juris; Arbeitskreis Medien; Orientierungshilfe zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Internetdiensten, Abschnitt 3.1, abrufbar unter: http.llwww.datenschutz.hessen.de/_old_contentltb31/k25p03.htm).Die gegenteilige Ansicht vertritt das Amtsgericht Berlin-Mitte (Urteil vom 27.3.2007 - 5 C 314/06, Rn. 14, zit. nach juris).
- LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3/07
Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte zu 5 C 314/06 abgeändert und wird der Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst:.das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 5 C 314/06 - abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.
Der Kläger hat die Berufung in der Berufungserwiderung insoweit anerkannt, wie beantragt ist, das am 27.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 5 C 314/06 - abzuändern, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.
- KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook
In statischen und dynamischen IP-Adressen sind zumindest dann personenbezogene Daten zu sehen, wenn man die Bestimmbarkeit der Person hinter der IP-Adresse ausschließlich nach objektiven Kritierien beurteilt, also die theoretische Möglichkeit ausreichen lässt, einen Personenbezug - gegebenenfalls mit Hilfe eines Dritten - herzustellen (so: AG Mitte, Urteil vom 27. März 2007, 5 C 314/06; VG Wiesbaden, Beschluss vom 27. Februar 2009, 6 K 1045/08.Wi; Breyer NJW-aktuell, 2010, Nr. 11, 18; Kitz GRUR 2003, 1014, 1018; Roggenkamp, juris-ITR 3/2011, Anm. 6). - VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08
Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat einer Klage eines Benutzers der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz gegen die Speicherung seiner IP-Adresse stattgegeben, weil über die dynamische IP-Adresse der Benutzer identifiziert werden könne (Urteil vom 27.03.2007, 5 C 314/06, zitiert nach juris). - VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1352/08
Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem …
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat einer Klage eines Benutzers der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz gegen die Speicherung seiner IP-Adresse stattgegeben, weil über die dynamische IP-Adresse der Benutzer identifiziert werden könne (Urteil vom 27.03.2007, 5 C 314/06, zitiert nach juris).