Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.10.2012 - 12 O 301/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Angabe der Reinigungskosten für Ferienhäuser im Endpreis des Anbieters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer einstweiligung Verfügung zur Unterlassung der unvollständigen Angabe von Preispositionen i.R.d. Vermietung u. Vermittlung von Ferienwohnungen über das Internet
- kanzlei.biz
Bei Angebot einer Ferienwohnung muss Endreinigung im Preis enthalten sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Pflicht zur Angabe der Endpreise inkl. der Kosten für die Endreinigung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Pflicht zur Endpreisangabe umfasst auch Reinigungspauschale bei Ferienhäusern
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Bei Online-Angebot einer Ferienwohnung müssen Endreingigungskosten im Preis enthalten sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Onlineangebot für die Vermietung von Ferienhaus muss Endpreis inklusive Endreinigung angeben
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Pflicht zur Endpreisangabe umfasst auch Reinigungspauschale bei Ferienhäusern
Papierfundstellen
- MMR 2013, 310
- K&R 2013, 276
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Rostock, 24.02.2012 - 6 HKO 172/11
Preiswerbung für Ferienwohnung/Ferienhaus muss Kosten der Endreinigung enthalten
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.10.2012 - 12 O 301/12
Unter Berücksichtigung des Ziels der PAngV, dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung zu verschaffen und zu verhindern, dass er sich seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise bilden muss, ist ein Endpreis anzugeben, der sich auf das einheitliche Leistungsangebot bezieht (LG Rostock BeckRS 2012, 16099 - Beck - online).
Rechtsprechung
| LG Münster, 28.01.2013 - 021 O 75/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtschutz des Verbands der Unternehmen des deutschen Buchhandels im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags hinsichtlich der Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern; Folgen der Nichteinhaltung der für die jeweiligen Bücher festgesetzten Preise
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- boersenverein.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis im Vergabeverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten
- buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)
Rechtsweg für Unterlassungsklage wegen Buchpreisbindung gegen Vergabeverfahren; Lieferung von Barcode-Etiketten als Nebenleistung
Papierfundstellen
- K&R 2013, 276
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
Auszug aus LG Münster, 28.01.2013 - 21 O 75/12
Diese Auffassung würde allerdings zu einer erheblichen Rechtsschutzlücke zu Lasten des Verfügungsklägers führen, welche mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren wäre (vgl. hierzu auch BGH, NZBau 2008, 664, 665 Gliederungsziffer 11 a.E.).