Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.11.2013

Rechtsprechung
   KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,366
KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
KG, Entscheidung vom 24.01.2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 (https://dejure.org/2014,366)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Telemedicus

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

  • Telemedicus

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

  • webshoprecht.de

    Zu diversen Datenschutzverstößen durch Facebook

  • JurPC

    Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

  • aufrecht.de

    Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts beim facebook-Freundefinder

  • R&W Online

    Unzumutbare Belästigung durch "Freundefinder"-Funktion in sozialem Netzwerk

  • rabüro.de

    Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 1 Abs. 5 BDSG

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches Recht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verliert Berufung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Facebooks Einrichtung von Freundschaftsanfragen an Dritte verstößt gegen geltendes Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook Freunde-Finder und zahlreiche Klauseln Facebook-AGB in rechtswidrig - Vorinstanz bestätigt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Freundefinder bei Facebook ist wettbewerbswidrig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Unzulässigkeit des Facebook Freunde-Finders

  • heise.de (Pressebericht, 27.01.2014)

    "Freundefinder": Facebook unterliegt Verbraucherschützern in zweiter Instanz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Freunde finden- Entscheidungsgründe zum Facebook-Urteil liegen vor

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Freundefinder" - Facebooks Berufung abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsgründe in der Facebook-Sache

  • test.de (Kurzinformation)

    Facebook: Verbot für den Freundefinder

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB und Freundefinder von Facebook rechtswidrig

  • angster.net (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Freunde finden Funktion von Facebook ist unzulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Vzbv obsiegt gegen Facebook

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswirksamkeit der Funktion "Freundefinder" von Facebook

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook: Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches AGB- und Datenschutzrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Manipulation von Nutzer-Inhalten durch Facebook: Psychoexperiment ist rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook: Freundefinder für rechtswidrig erklärt

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unlautere E-Mail-Werbung durch Freunde-Finder-Funktion von Facebook

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig

  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2012)

    Im Streit mit vzbv: Facebook legt Berufung ein

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.08.2012)

    Facebook legt Berufung gegen das Freundefinder-Urteil des LG Berlin ein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2012)

    Facebook legt Berufung ein // Rechsstreit um AGB und Freundefinder geht in die zweite Runde

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht - und nun?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2014, 280
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    194 Allgemeine Geschäftsbedingungen können wegen eines Verstoßes gegen das Erfordernis einer wirksamen Einwilligung in § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 BDSG - als Maßstab einer Abweichung oder Ergänzung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein und einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG begründen (BGH, GRUR 2008, 1941, TZ. 17f "Payback"; WRP 2010, 278, TZ. 16 "Kundenbindung- und Rabattsystem").
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    172 Eine Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach seinem Wortlaut, seiner systematischen Stellung und seinem Zweck als Auslegungsregel nicht in Betracht (BGH, GRUR 2012, 1031, TZ. 16ff mit weiteren Nachweisen - Honorarbedingungen Freie Journalisten).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auszug aus KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
    Insofern stellt ihre Verletzung regelmäßig ebenso einen Verstoß gegen die für den Unternehmer geltende fachliche Sorgfalt dar, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG (vergleiche auch BGH, GRUR 2012, 949, TZ. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, betreffend die Verwendung unwirksamer AGB).
  • KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    Allerdings sei mit dem Kammergericht (Urt. vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 - zit. nach juris, Rdnr. 123 ff) davon auszugehen, dass das bundesdeutsche BDSG anwendbar ist, weil Facebook lnc.
  • LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15

    Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten

    Dieser Vorschrift liegt Art. 4 der EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) zugrunde, die grundsätzlich zu einer umfassenden Harmonisierung führen soll (EuGH, Slg 2011, I-12181, Tz. 29) und die Anwendbarkeit des einzelstaatlichen Rechts positiv regelt (KG, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, zit. nach juris Rdnr. 133).

    Allerding ist mit dem Kammergericht (Urt. vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 - zit. nach juris, Rdnr. 123 ff) davon auszugehen, dass das bundesdeutsche BDSG anwendbar ist, weil Xxxx Inc.

  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  • LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15

    Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

    Dafür kann auf die dahingehende Rechtsprechung des Kammergericht verwiesen werden (KG BeckRS 2017, 129993 Rdn.35ff; BeckRS 2014, 03648 dort B III. 3a)aa)+bb)), der sich die erkennende Kammer aufgrund eigener Prüfung der Rechtslage anschließt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

    Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage

    Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.

    Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie der Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.05.2014, a.a.O.) und das Urteil des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 24.01.2014, a.a.O.) meint - für Facebook, soweit personenbezogene Daten im Inland erhoben werden, materielles deutsches Datenschutzrecht gilt und damit von Facebook auch die Regelungen des TMG zu beachten sind.

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

    App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines

    Im Übrigen stellen die Parteien die Vereinbarung deutschen Rechts - im Zusammenhang mit der Erörterung der Entscheidung des Senats vom 24.1.2014 (CR 2014, 319 juris Rn. 141 zur Vereinbarung deutschen Rechts) - nicht in Abrede.
  • LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13

    Verbrauchereinwilligung in Übertragung personenbezogener Daten an einen

    Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Beklagte hat KG in seiner ebenfalls die Beklagte betreffenden Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, Tz. 121 ff - , abrufbar über juris - ausführlich geprüft.

    Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2014, aaO, Tz.158 geurteilt, dass das BDSG zwar ebenso wie die Datenschutzrichtlinie den einzelnen Bürger in seinem Persönlichkeitsrecht schützt, darüber hinaus aber auch dem Verbraucherschutz dient ; denn die Vorschriften der beiden genannten Regelungswerke berühren den Bürger nicht nur in seinem persönlichen Lebensbereich, sondern in gleicher Weise in seiner wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher.

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Die dort enthaltene Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu überarbeiten", verstößt gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen (KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 -, juris; noch offen gelassen von Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19 -, Rn. 3, juris).
  • LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot:

    Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 24. Januar 2014 im Ergebnis bestätigt, die Unterlassungsverpflichtung allerdings - insoweit abweichend von der Kammer - auf die generelle Unentgeltlichkeit der Lizenzklausel und deren Verstoß gegen das Transparenzgebot gestützt (vgl. Seiten 35 bis 38 der Urteilsgründe vom 24. Januar 2014 - Az. 5 U 42/12).
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob dies auf der Grundlage der Änderungsklausel in Ziff. 13. der Nutzungsbedingungen (alt) i.V.m. der Zusatzklausel für Deutschland möglich gewesen wäre oder ob diese Klausel gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen verstößt (in diesem Sinne etwa KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 -, juris).
  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook

  • LG Stendal, 14.03.2019 - 31 O 43/18

    Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.11.2013 - I-4 U 65/13, 4 U 65/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41377
OLG Hamm, 19.11.2013 - I-4 U 65/13, 4 U 65/13 (https://dejure.org/2013,41377)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2013 - I-4 U 65/13, 4 U 65/13 (https://dejure.org/2013,41377)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2013 - I-4 U 65/13, 4 U 65/13 (https://dejure.org/2013,41377)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Zur Umsetzung der Buttonlösung und zum rechtsmissbräuchlichen Abmahnverhalten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Bestellbutton mit der Aufschrift "Bestellung abschicken' genügt nicht der sog. "Button-Lösung'

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung abschicken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß 312g Abs. 3 BGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt nicht der Buttonlösung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Buttonpflicht - falsche Beschriftung kann abgemahnt werden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Button "Bestellung abschicken" genügt gesetzlichen Anforderungen nicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschriftung Bestell-Button "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel nicht ausreichend

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Online-Shops aufgepasst - Urteil zur Button-Lösung bei Webshops

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Button-Beschriftung in Online-Shops

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Wie muss der Bestellbutton beschriftet werden?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Buttonlösung in der Praxis: Bestellung abschicken ist unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Falsche Beschriftung des Bestell-Buttons ("Bestellung abschicken") ist abmahnbar

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel - Button-Lösung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Button "Bestellung abschicken" genügt gesetzlichen Anforderungen nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel - Button-Lösung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Anforderungen der Buttonlösung - Bestellung abschicken

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Button-Beschriftung "Bestellung abschicken" unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 534
  • MIR 2014, Dok. 017
  • K&R 2014, 280
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12).

  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Denn nunmehr findet sich die entsprechende Regelung über die Informationspflichten beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).

    Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).

  • OLG Hamm, 13.10.2011 - 4 U 99/11

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Denn sind die richtigen Vorschriften nicht angegeben und somit für den Verbraucher nicht auffindbar, ist es durchaus denkbar, dass dieser die Berechtigung eines Widerrufs in Zweifel zieht und insofern kein Risiko eingehen will, das sich aus seiner Sicht aus möglichen Folgen eines unberechtigten Widerrufs, wie z.B. Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche, ergeben könnte (Senat, Urteil vom 13.10.2011 - 4 U 99/11).
  • BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

    MEGASALE

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann ferner darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten (BGH, GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

    Falsche Suchrubrik

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Für die Annahme einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung kann ferner sprechen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik - m. w. N.).
  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Er durfte sich zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten auch und vor allem dasjenige Landgericht in Deutschland aussuchen, vor dem er sich die größten Erfolgsaussichten für sein Begehren versprach (vgl. zum Vorstehenden u. a. Senat, BeckRS 2009, 24370).
  • OLG Hamm, 11.07.2013 - 4 U 34/13

    Missbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Ferner hat der Kläger der Beklagten zur Erstattung der anwaltlichen Kosten der Abmahnung nicht etwa dieselbe Frist wie für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt, so dass ein sog. "Gleichklang der Fristen" als Indiz für einen Rechtsmissbrauch (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11.07.2013 - 4 U 34/13) nicht vorliegt.
  • OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07

    Gerichtszuständigkeiten bei Internetklagen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
    Damit besteht eine Vielzahl von Tatortgerichtsständen (sog. fliegender Gerichtsstand), zwischen denen der Kläger nach § 35 ZPO die freie Wahl hatte (vgl. Ahrens-Bähr, 6. Aufl., Kap. 17 Rn. 15 ff.; Senat, Beschluss vom 15.10.2007 - 4 W 148/07).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

    Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

  • KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19

    Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste

    § 312j Abs, 3 BGB ist eine gesetzliche Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens im Sinne des § 3a UWG (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 330; OLG Köln WRP 2016, 497; OLG Köln WRP 2017, 225).
  • OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20

    Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags;

    Der Freistellungsanspruch wandelt sich dann in einen Zahlungsanspruch um (Fortführung von OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - 4 U 65/13, BeckRS 2014, 2228).

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um (vgl. Senatsurteil vom 19.11.2013 - 4 U 65/13, BeckRS 2014, 2228).

  • LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19

    Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG

    In diesem Fall wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der auf Geldersatz gerichtet ist (OLG Hamm Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13 = BeckRS 2014, 2228).
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