Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - VI-Kart. 1/14 (V)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    "Bestpreisklauseln" des HRS-Buchungsportals sind kartellrechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; AEUV Art. 101
    Zulässigkeit sogenannter Bestpreisklauseln zwischen einem Internet-Hotelbuchungsportal und einem Hotel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Bestpreisklauseln wettbewerbswidrig: Hotelportalbetreiber verliert vor Gericht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bestpreis-Klausel zwischen HRS und Vertragshotels ist kartellrechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS sind kartellrechtswidrig und somit unzulässig - unzulässige Beschränkung der Hotelunternehmen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    HRS-Bestpreisklauseln rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hotelbuchungsportal - und seine Bestpreisklausel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal HRS unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bestpreisklauseln des HRS-Hotelbuchungsportals kartellrechtswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestpreisklauseln des HRS-Hotelbuchungsportals kartellrechtswidrig

  • merkur-online.de (Pressebericht, 09.01.2015)

    Verbot für HRS-Bestpreisklauseln bleibt bestehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    HRS-Hotelbuchungsportal: "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig und damit unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsbehinderung durch Bestpreisklauseln eines Hotelbuchungsportals

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtswidrige Bestpreisklausel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Bestpreisklauseln verboten!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestpreisklauseln sind verboten

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    HRS-Hotelbuchungsportal: Bestpreisklauseln kartellrechtswidrig und damit unzulässig

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    "Bestpreisklauseln" des HRS-Buchungsportals sind kartellrechtswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtswidrige Bestpreisklausel

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 1; AEUV Art. 101
    Kartellrechtswidrigkeit der Bestpreisklauseln von HRS

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "OLG Düsseldorf: "Bestpreisklauseln" des HRS-Buchungsportals sind kartellrechtswidrig" von RA Dr. René Galle, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 593 - 596.

  • bundeskartellamt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bestpreisklauseln von HRS verstoßen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht - Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes bestätigt

Papierfundstellen

  • BB 2015, 593



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15  

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Hiervon ist nach einer insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse, insbesondere in Bezug auf die Marktstrukturen, die Bedeutung der beteiligten Unternehmen sowie Art und Zweck der Wettbewerbsbeschränkung (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil v. 14. Oktober 1976 - KZR 36/75 , BGHZ 68, 6 = WuW/E BGH 1458, Rzn. 22 ff. bei juris - Fertigbeton I ; Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rz. 109 bei juris - HRS-Bestpreisklauseln ; Immenga/Mestmäcker - Emmerich , Art. 101 AEUV Rzn. 145 ff.) auszugehen.

    Eine Freistellung nach dieser Vorschrift hängt von dem kumulativen Vorliegen von zwei positiven und zwei negativen Voraussetzungen ab, die nach Art. 2 S. 2 VO (EG) 1/2003 [Kartellverfahrensverordnung] zur Darlegungs- und Beweislast des sich hierauf berufenden Unternehmens stehen: Zum einen müssen in positiver Hinsicht ein Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts geleistet werden und eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn garantiert sein; zum anderen sind in negativer Hinsicht die Unerlässlichkeit der auferlegten Wettbewerbsbeschränkungen für die Verwirklichung der vorbezeichneten Ziel sowie die Unmöglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten, erforderlich (vgl. hierzu auch etwa Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rzn. 127 ff. bei juris m.w.N. - HRS-Bestpreisklauseln ).

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15  

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware

    Für diese Beurteilung maßgeblich ist grundsätzlich eine insoweit gebotene Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse, insbesondere in Bezug auf die Marktstrukturen, die Bedeutung der beteiligten Unternehmen sowie Art und Zweck der Wettbewerbsbeschränkung (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil v. 14. Oktober 1976 - KZR 36/75 , BGHZ 68, 6 = WuW/E BGH 1458, Rzn. 22 ff. bei juris - Fertigbeton I ; Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rz. 109 bei juris - HRS-Bestpreisklauseln ; Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , Umdruck S. 65 [unter c.] - Rundholzvermarktung ; Immenga/Mestmäcker - Emmerich , Art. 101 AEUV Rzn. 145 ff.).

    Eine Freistellung nach dieser Vorschrift hängt von dem kumulativen Vorliegen von zwei positiven und zwei negativen Voraussetzungen ab, die nach Art. 2 S. 2 VO (EG) 1/2003 [Kartellverfahrensverordnung] zur Darlegungs- und Beweislast des sich hierauf berufenden Unternehmens stehen: Zum einen müssen in positiver Hinsicht ein Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts geleistet werden und eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn garantiert sein; zum anderen sind in negativer Hinsicht die Unerlässlichkeit der auferlegten Wettbewerbsbeschränkungen für die Verwirklichung der vorbezeichneten Ziele sowie die Unmöglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten, erforderlich (vgl. hierzu auch etwa Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rzn. 127 ff. bei juris m.w.N. - HRS-Bestpreisklauseln ).

  • LG Köln, 16.02.2017 - 88 O (Kart) 17/16  

    Bestpreisklauseln sind nach der Vertikal-GVO freistellungsfähig

    Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde von HRS mit Beschluss vom 09.01.2015 (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2015 - VI-Kart 1/14 (V), Kart 1/14 (V) (HRS)) und am 04.05.2016 den Antrag von Booking.com auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurück (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2016 - VI-Kart 1/16 (V) (Booking.com)).
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