Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Verfügung der Kartellbehörden

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Verfügung der Kartellbehörden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Hotelbetreiber dürfen auf eigener Internetseite keine günstigeren Preise als auf Buchungsportalen anbieten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Kart 2/17

  Die Beteiligten haben am 27. April 2017 einen erneuten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 22. Januar 2016 gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 22. Dezember 2015 (B 9 - 121/13) gestellt; ihr ursprünglicher Eilantrag vom 1. Februar 2016 war erfolglos (Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, VI-Kart 1/16 (V) ).

  aa) Der Senat hat im Verfahren HRS (Beschluss vom 9. Januar 2015, VI-Kart 1/14 (V) ) und im Eilverfahren booking.com (Beschluss vom 4. Mai 2016, VI-Kart 1/16 (V) ) den kartellrechtlichen Prüfungsansatz des Bundeskartellamtes gebilligt und das Verbot der weiten wie der engen Bestpreisklausel bestätigt.

  Der Senat hat in dem Eilverfahren bei der alleine gebotenen summarischen Prüfung keine Rechtsfehler festgestellt, die ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung hätten begründen können (Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, VI-Kart 1/16 (V) ).

• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Kart 2/17

  Es kann die angefochtene Verfügung nur ausnahmsweise auch ohne Herbeiführung der Spruchreife aufheben, nämlich dann, wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch die Kartellbehörde vollständig unterblieben ist oder sich die Ermittlungen der Kartellbehörde als unverwertbar erweisen, weil die rechtliche Beurteilung des Beschwerdegerichts ganz andere Ermittlungen erfordert, und wenn die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sachdienlich ist (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003, KVR 14/01, Habet/Lekerland, juris, Rdn. 20 ff.).
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

  Lotto im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Kart 2/17

  Eine größere Kontrolldichte würde zu Verzögerungen führen, die im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit vorläufiger Regelungen nicht hinnehmbar wären (siehe dazu BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007, KVR 31/06, Lotto im Internet, juris, Rdn. 17).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - Kart 1/14

  Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Kart 2/17

  aa) Der Senat hat im Verfahren HRS (Beschluss vom 9. Januar 2015, VI-Kart 1/14 (V) ) und im Eilverfahren booking.com (Beschluss vom 4. Mai 2016, VI-Kart 1/16 (V) ) den kartellrechtlichen Prüfungsansatz des Bundeskartellamtes gebilligt und das Verbot der weiten wie der engen Bestpreisklausel bestätigt.