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   OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Kart 2/18 (V)   

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OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Kart 2/18 (V) (https://dejure.org/2019,12025)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2019 - Kart 2/18 (V) (https://dejure.org/2019,12025)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. April 2019 - Kart 2/18 (V) (https://dejure.org/2019,12025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2020 - Kart 3/19

    Verbot bestätigt: Remondis und Grüner Punkt dürfen nicht fusionieren

    Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, der auch für das Akteneinsichtsrecht im kartellbehördlichen Verfahren gilt (Senat, Beschluss v. 5.4.2017, VI-Kart 13/15 (V) = NZKart 2017, 316, 317 - Preisvergleichsmaschinenverbot ; Senat, Beschluss vom 23.8.2017, VI-Kart 5/16 (V) = NZKart 2017, 542, 545 - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann; Senat, Beschluss vom 3.4.2019, VI-Kart 2/18 (V ) ), hat die Behörde den Verfahrensbeteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

    Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn die Akteneinsicht dem Zweck dient, die Voraussetzungen für ein rechtlich relevantes Verhalten nach dem Ergebnis der Einsichtnahme zu klären oder eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu schaffen (Senat, Beschluss vom 23.8.2017, VI-Kart 5/16 (V), Umdruck Seite 15, NZKart 2017, 542, 545 - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ; Senat, Beschluss vom 3.4.2019, VI-Kart 2/18 (V); Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 29 Rn. 18 m.w.N. ).

    Erst ein schlüssiger - vorliegend indes fehlender - Sachvortrag würde die verfahrensrechtliche Obliegenheit der Kartellbehörde auslösen, in Bezug auf die jeweils in Rede stehenden Schwärzungen zu den Voraussetzungen der vorgenommenen Anonymisierung vorzutragen (vgl. dazu auch Senat, Beschuss vom 3.4.2019, VI-Kart 2/18 (V)).

  • BGH, 03.06.2020 - KVZ 44/19
    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2019 - VI-Kart 2/18 (V) -.
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - Kart 3/18

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes

    dd) Es besteht kein hinreichender Anlass für die Annahme, dass die Missbrauchsverfügung, die das Bundeskartellamt Ende 2017 mit einem sofort vollziehbar Gebotsausspruch gegen D. erlassen hat (und die Gegenstand des beim Senat unter dem Aktenzeichen VI-Kart 2/18 (V) geführten Beschwerdeverfahrens ist), ... zu einer Verringerung des Marktanteils der D. geführt hat.
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