Rechtsprechung
OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/2001, Kart 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Vertrags und kartellrechtswidriges Verhalten einer Franchisegeberin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 14 § 33
Rechtstellung der Franchisenehmer einer Optikerkette wegen Vereinbarung von Differenzrabatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Apollo 3 -, Vertrags- und kartellrechtswidriges Verhalten eines FG, Anspruch auf Herausgabe von Einkaufsvorteilen, Herausgabeanspruch, Einkaufsvorteile, Auskunftsanspruch, Anspruch auf Rechnungslegung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97
Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit der Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts Gefahren für die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs verbunden sind, deren Hinnahme vom Auskunftsberechtigten nur bei einem deutlich höhergewichtigen Interesse des Auskunftsverpflichteten erwartet werden kann (BGH 140, 342, 354).Dabei erfasst § 14 GWB, nicht nur rechtliche Preisbindungen, sondern auch solche Vereinbarungen, bei denen der Vertragspartner in der inhaltlichen Gestaltung der Zweitverträge im Rechtssinn frei ist, bei denen aber vertragliche Bindungen bestehen, die den Gebrauch dieser Freiheit mit bestimmten wirtschaftlichen Nachteilen verknüpfen (BGHZ 80, 43, 49 Garant; NJW-RR 93, 550; BGHZ 140, 342 ff.).
Diese Preisbindung verstößt auch in einem Franchisevertrag gegen § 14 GWB (BGHZ 140, 342 ff.).
- BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89
Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Diese Wahrscheinlichkeit braucht nicht hoch zu sein (BGH GRUR 92, 61, 63 Preisvergleichsliste). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt auch die für die Feststellung der Ersatzpflicht notwendige Voraussetzung vor, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht (vgl. dazu BGH GRUR 74, 735, 736; GRUR 92, 559 Mikrofilmanlage; BGHZ 130, 205, 220, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Es muss insbesondere nicht festgestellt werden, dass ein Schaden bereits eingetreten ist oder worin dieser besteht (BGH GRUR 60, 423, 426 Kreuzbodenventilsäcke). - BGH, 10.05.1974 - I ZR 80/73
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt auch die für die Feststellung der Ersatzpflicht notwendige Voraussetzung vor, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht (vgl. dazu BGH GRUR 74, 735, 736; GRUR 92, 559 Mikrofilmanlage; BGHZ 130, 205, 220, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt auch die für die Feststellung der Ersatzpflicht notwendige Voraussetzung vor, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht (vgl. dazu BGH GRUR 74, 735, 736; GRUR 92, 559 Mikrofilmanlage; BGHZ 130, 205, 220, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96
Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Danach kann der Verletzer die nach einem Verstoß zu vermutende Wiederholungsgefahr lediglich durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung beseitigen (vgl. BGH GRUR 98, 739 Brennwertkessel),. - BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 273/77
Berechnung des für die Lieferung von Fernwärme geschuldeten Entgelts - …
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Aus den Einzelfällen lässt sich jedoch der Grundsatz ableiten, dass rechenschaftspflichtig ist, wer fremde Angelegenheiten oder solche, die zugleich fremde und eigene sind, besorgt (BGH NJW 79, 1304). - BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85
EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem …
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Durch diese Vorschrift soll einem Missbrauch der grundsätzlich bestehenden Vertrags und Vertragsgestaltungsfreiheit entgegengewirkt werden und die Entschließungsfreiheit des Vertragspartners für die Gestaltung des Zweitvertrags nicht zuletzt im Interesse eines freien Wettbewerbs bewahrt werden (BGHZ 97, 317, 320 f. [...] Partner Vertrag). - BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91
Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01
Dabei erfasst § 14 GWB, nicht nur rechtliche Preisbindungen, sondern auch solche Vereinbarungen, bei denen der Vertragspartner in der inhaltlichen Gestaltung der Zweitverträge im Rechtssinn frei ist, bei denen aber vertragliche Bindungen bestehen, die den Gebrauch dieser Freiheit mit bestimmten wirtschaftlichen Nachteilen verknüpfen (BGHZ 80, 43, 49 Garant; NJW-RR 93, 550; BGHZ 140, 342 ff.). - BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80
Meistbegünstigungsklausel
- BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
"Kölsch-Vertrag"; Anforderungen an die Schriftform
- BGH, 19.03.1980 - VIII ZR 183/79
Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten …
- BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83
GEMA-Vermutung I
- BGH, 02.02.1999 - KZR 51/97
Coverdisk
- OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01 Dass für sie diese Möglichkeit bestand, war der Klägerin auch bekannt; sie selbst hat sich in diesem Zusammenhang auf das von ihr vorgelegte Urteil des Hanseatischen OLG Bremen vom 06.12.2001 (WRP 2002, 224 ff) berufen, in dem ausdrücklich diese Möglichkeit ( Stufenklage) aufgezeigt wird.