Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.04.2005

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - VI-Kart 3/05 (OWi)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6311
OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - VI-Kart 3/05 (OWi) (https://dejure.org/2006,6311)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2006 - VI-Kart 3/05 (OWi) (https://dejure.org/2006,6311)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2006 - VI-Kart 3/05 (OWi) (https://dejure.org/2006,6311)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Preisabsprachen zwischen Papiergroßhandlungen betreffend Großhandelspreise für holzfreies Bilderdruckpapier und holzfreies Offsetpapier; Bildung von Regionalkartellen; Vorsätzliches Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen als Betriebsinhaber bzw. Unternehmensinhaber; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von Kronzeugenaussagen im Verfahren gegen Kartellteilnehmer - Bemesseung von Bußgeldern gemäß §§ 17 Abs. 1 OWiG , 81 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.3.2006)

    Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel // "Spürbare Sanktionen" zur Abschreckung nötig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

    Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
    Je länger, nachhaltiger und flächendeckender ein Kartell praktiziert wird, desto höher sind die Anforderungen, um ausnahmsweise einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Kartellabsprache verneinen zu können (vgl. BGH, NJW 2006, 163).

    Dementsprechend liegt nur eine einheitliche Kartellordnungswidrigkeit vor, die sämtliche Teilakte umfasst, die auf die Durchsetzung der Kartellabsprache gerichtet sind (vgl. zu allem: BGH, Beschl. v. 28.6.2005 - KRB 2/05 Umdruck Seite 6-9 m.w.N; Beschl. v. 4.11.2003 - KRB 20/03 Umdruck Seite 6).

  • BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

    Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO allerdings nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat aber auf die Verwertbarkeit der nachfolgenden Aussagen des Zeugen keine Auswirkungen, sofern diese prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGH, NStZ 2001, 551; NStZ 1996, 290; NStZ 1995, 462).

    Umgekehrt spricht es eher für eine Fortwirkung, wenn der Betroffene bei der späteren Vernehmung nicht von sich aus im Zusammenhang berichtet, sondern auf Vorhalt nur seine früheren Aussagen pauschal bestätigt oder auf sie Bezug nimmt (BGH, NStZ 1995, 462).

  • BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01

    Fortwirkung des Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
    Eine solchermaßen erlangte Aussage darf weder unmittelbar noch mittelbar verwertet werden, mithin nicht durch Verlesung der über sie aufgenommenen Niederschrift, nicht durch Anhörung der Vernehmungsperson und auch nicht durch Vorhalt in die Verhandlung eingeführt werden (vgl. BGH, NStZ 2001, 551; MDR 1973, 371; Boujong in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 136 a Rdnr. 39; Hanack in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., § 136 a Rdnr. 64; Meyer-Großner, Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 136 a Rdnr. 29).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO allerdings nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat aber auf die Verwertbarkeit der nachfolgenden Aussagen des Zeugen keine Auswirkungen, sofern diese prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGH, NStZ 2001, 551; NStZ 1996, 290; NStZ 1995, 462).

  • BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03

    Frankfurter Kabelkartell

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
    Dementsprechend liegt nur eine einheitliche Kartellordnungswidrigkeit vor, die sämtliche Teilakte umfasst, die auf die Durchsetzung der Kartellabsprache gerichtet sind (vgl. zu allem: BGH, Beschl. v. 28.6.2005 - KRB 2/05 Umdruck Seite 6-9 m.w.N; Beschl. v. 4.11.2003 - KRB 20/03 Umdruck Seite 6).
  • BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

    Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung,

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
    Unter den Begriff des Hinwegsetzens fällt alles, was der Durchführung einer unwirksamen Absprache dient, also jede Tätigkeit, die darauf abzielt, dem kraft Gesetzes unwirksamen Vertrages gleichwohl Geltung zu verschaffen (BGH WuW/E 2661, 2662; BGH, wistra 1996, 180, 181; BGH WuW 352, 353 "Nullpreis II"; Hennig in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 8. Aufl., § 38 Rdnr. 30; Tiedemann in Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., § 38 Rdnr. 6).
  • BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04

    Einspruchsrücknahme

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
    Höchstrichterlich ist bereits entschieden, dass die Verlängerung der Vollstreckungsverjährung auch für bereits abgeschlossene Taten gilt, soweit diese am 20.8.1997 noch nicht verjährt waren (BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KRB 28/04 Umdruck Seite 8 ff).
  • BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95

    Revision - Verwertungsverbot - Vernehmungsmethoden - Täuschung - Verfahrensrüge -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht ein Verstoß gegen § 136 a StPO allerdings nur die davon betroffene Aussage unverwertbar, hat aber auf die Verwertbarkeit der nachfolgenden Aussagen des Zeugen keine Auswirkungen, sofern diese prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (BGH, NStZ 2001, 551; NStZ 1996, 290; NStZ 1995, 462).
  • BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02

    Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
    a) Für den Bereich des Strafrechts ist höchstrichterlich entschieden, dass das Versprechen, bei einem Geständnis eine schuldunangemessen niedrige Strafe zu verhängen, als das Inaussichtstellen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne von § 136 a Abs. 1 StPO verboten und die hierdurch erlangte Aussage unverwertbar ist (BGH, StV 2002, 637).
  • AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09

    Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch einen Kunden eines durch das

    Schließlich sind Kronzeugenprogramme mit Bonusregelung bei Anwendung kartellrechtlicher Bußgeldverfahren auch rechtlich bedenkenfrei (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2006, Rs. VI-Kart 3/05 (OWi).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3283
OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V) (https://dejure.org/2005,3283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V) (https://dejure.org/2005,3283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2005 - VI-Kart 3/05 (V) (https://dejure.org/2005,3283)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Unterlassungsverfügung des Bundeskartellamtes; Voraussetzungen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch die Deutsche Post; Verweigerung der Gewährung von Teilleistungszugang und ...

  • Judicialis

    PostG § 2 Abs. 3; ; PostG § ... 4 Nr. 3; ; PostG § 6; ; PostG § 28; ; PostG § 28 Abs. 1; ; PostG § 28 Abs. 1 S. 1; ; PostG § 28 Abs. 2 S. 1; ; PostG § 29; ; PostG § 31; ; PostG § 31 Abs. 2; ; PostG § 32; ; PostG § 32 Abs. 1 S. 2; ; PostG § 48; ; PostG § 48 S. 1; ; PostG § 48 S. 3; ; PostG § 49 Abs. 1 Nr. 1; ; PostG § 51 Abs. 1; ; PostG § 51 Abs. 1 S. 1; ; PostG § 51 Abs. 1 S. 2; ; PostG § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 4; ; PostG § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5; ; GWB § 19; ; GWB § 19 Abs. 2; ; GWB § 20; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 2; ; GWB § 32; ; GWB § 48 Abs. 2; ; GWB § 50; ; GWB § 50 Abs. 1; ; GWB § 64 Abs. 1; ; GWB § 65; ; GWB § 65 Abs. 1; ; GWB § 65 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; ; GWB § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; ; GWB § 65 Abs. 3 Nr. 3; ; TKG § 82 S. 4; ; TKG § 82 S. 5; ; TKG § 82 S. 6

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der Briefbeförderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Parallelzuständigkeit von Reg TP und BKartA

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 697
  • MMR 2005, 542
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.02.2004 - KZR 14/02

    Zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05
    Für dieses nur einer verhältnismäßig groben Sichtung dienende Merkmal genügt es, dass die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zu dem marktbeherrschenden Unternehmen dieselben Aufgaben erfüllen (BGH WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel - ; BGHZ 52, 65, 69 - Sportartikelmesse II - BGH GRUR 2004, 527, 529 - Galopprennübertragung -).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05
    Bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, ist das innerstaatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 249 Abs. 3 EGV nachzukommen (EuGH, Urteil vom 05.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 - NJW 2004, 3547, 3549 m.w.Nachw.; Schroeder in Streinz, EUV/EGV, Art. 249 EGV Rn. 125-129).
  • BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

    Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05
    Für dieses nur einer verhältnismäßig groben Sichtung dienende Merkmal genügt es, dass die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zu dem marktbeherrschenden Unternehmen dieselben Aufgaben erfüllen (BGH WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel - ; BGHZ 52, 65, 69 - Sportartikelmesse II - BGH GRUR 2004, 527, 529 - Galopprennübertragung -).
  • VG Köln, 29.05.2002 - 22 L 725/01

    Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05
    Die RegTP hat mit Schreiben vom 06.12.2004 Stellung genommen und auf ihre inhaltlich von der Rechtsansicht des Bundeskartellamts zum Teilleistungszugang für Konsolidierer abweichenden Beschlüsse vom 03.09.2001 (m. v. GmbH, Az.: BK 5a-01/69) und vom 12.03.2001 (V. D., Az.: BK 5a-01/075) sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29.05.2002 (Az.: 22 L 725/01) verwiesen.
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

    Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Neufassung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05
    Nicht ausreichend ist, wenn die Rechtslage als offen zu bewerten ist (vgl. KG WuW/E OLG 1497, 1498 - AGIP I; KG WuW/E OLG 5263, 5266 - Krupp-Hoesch-Brüninghaus; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2003, Az.: Kart 18/03, Seite 16 - Stadtwerke Mainz; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 3. Aufl., § 65 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2001 - U (Kart) 47/01

    Bindungswirkung eines Beschlusses der Regulierungsbehörde für Telekommunikation

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05
    Nach anderer Ansicht wird hingegen eine Parallelzuständigkeit von RegTP und Bundeskartellamt jedenfalls für die gleiche Problematik im Verhältnis zwischen GWB und TKG befürwortet (Gramlich VerwArch 1997, 598, 641; Geppert in Beckscher TKG Kommentar, 2. Aufl., § 82 Rn. 15; Piepenbrock/Schuster, CR 2002, 98, 102 f.; Dahlke, Rechtssystematische Besonderheiten im Telekommunikationsrecht, 37 f., 142 m.w.Nachw.; Schroeder WuW 1999, 14 f.; OVG NRW Beschluss vom 03.02.2003, Az.: 13 B 2130/02, S. 10, 11; offen lassend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2001, Az.: U (Kart) 47/01, Seite 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 13 B 2130/02

    Anspruch auf Schaffung einer Infrastruktur; Mißbrauch der marktbeherrschenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - Kart 3/05
    Nach anderer Ansicht wird hingegen eine Parallelzuständigkeit von RegTP und Bundeskartellamt jedenfalls für die gleiche Problematik im Verhältnis zwischen GWB und TKG befürwortet (Gramlich VerwArch 1997, 598, 641; Geppert in Beckscher TKG Kommentar, 2. Aufl., § 82 Rn. 15; Piepenbrock/Schuster, CR 2002, 98, 102 f.; Dahlke, Rechtssystematische Besonderheiten im Telekommunikationsrecht, 37 f., 142 m.w.Nachw.; Schroeder WuW 1999, 14 f.; OVG NRW Beschluss vom 03.02.2003, Az.: 13 B 2130/02, S. 10, 11; offen lassend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2001, Az.: U (Kart) 47/01, Seite 22).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

    Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , NZKart 2016, 380 = WuW 2016, 372, Rz. 42 bei juris - Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser´s Tengelmann ; Beschluss vom 4. Mai 2016 , VI-Kart 1/16 (V) , NZKart 2016, 291 = WuW 2016, 378, Rz. 39 bei juris - Enge Bestpreisklausel ; Beschluss v. 25. Oktober 2006 - VI-Kart 14/06 (V) , WuW/E DE-R 2081, Rz. 6 bei juris - Kalksandsteinwerk; Beschluss v. 8. Mai 2007 - VI-Kart 5/07 (V) , WuW/E DE-R 1993, 1994 - Außenwerbeflächen; Beschluss v. 5. März 2007 - VI-Kart 3/07 (V) , WuW/E DE-R 1931, 1932, Rz. 12 bei juris - Sulzer/Kelmix ; Beschluss v. 23. Oktober 2006 - VI-Kart 15/06 (V) , WuW/E DE-R 1869, 1871, Rz. 41 bei juris - Deutscher Lotto- und Totoblock ; Beschluss v. 13. April 2005 - VI-Kart 3/05 (V) , WuW/E DE-R 1473, Rz. 16 bei juris - Konsolidierer ; Beschluss v. 8. Dezember 2003 - VI-Kart 35/03 (V) , WuW/E DE-R 1246, 1247 Rz. 7 bei juris - GETEC net ; Beschluss v. 27. März 2002 - VI-Kart 7/02 (V) , WuW/E DE-R 867, 868 Rz. 12 bei juris - Germania ; Beschluss v. 11. April 2001 - VI-Kart 22/01 (V) , WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I ) liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 17/08

    Bindungswirkung einer bestandskräftigen kartellbehördlichen oder rechtskräftigen

    Wegen der Einzelheiten zum Inhalt der kartellbehördlichen Entscheidung und der Entscheidung des Senats wird im Einzelnen auf den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 11.02.2005, Az.: B 9 - 55/03, und den Beschluss des Senats vom 13.04.2005, Az.: VI - Kart 3/05 (V), verwiesen.

    aa) Dies hat der Senat bereits in dem von der Beklagten geführten Beschwerdeverfahren gegen die diesbezügliche Untersagungsverfügung vom 11.02.2005 mit Beschluss vom 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V) - im Einzelnen ausgeführt.

    Der Begriff "hinwirken" intendiert, dass beide Behörden vom ernsthaften Willen getragen sein sollen, gemeinsame Auffassungen in Auslegungsfragen zu finden und beide Seiten im Zweifel der Kompromissbereitschaft den Vorrang gegenüber ausgedehnten Kontroversen um die zutreffende Interpretation einzuräumen (Senat, Beschluss vom 13.04.2005, VI-Kart 3/05).

    Wie das Bundeskartellamt in seinem bestandskräftigen Beschluss vom 11.02.2005 und der Senat in seinem Beschluss vom 13.04.2005 [VI-Kart 3/05 (V)] im Einzelnen ausgeführt haben, genügt diese Lizenz bei der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG für die Konsolidierungstätigkeit im Bereich der gesetzlichen Exklusivlizenz.

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 2 Kart 1/15

    Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde;

    Nicht ausreichend ist es, wenn die Rechtslage als offen zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2005, VI-Kart 3/05, juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2003, Kart 18/03, BA 16).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - Kart 5/09

    Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in

    Es genügt vielmehr, dass sich der Regelungsgehalt aus der Gesamtverfügung einschließlich ihrer Begründung ergibt (Senat, Beschl. v. 13.4.2005, VI - Kart 3/05 (V) Umdruck Seite 8, insoweit nicht abgedruckt in WuW/E DE-R 1473, 1474 - Konsolidierer ).
  • VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3396/12

    Infopost-Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt

    Ob der Briefmarkt weiter zu unterteilen ist, kann offenbleiben - obwohl Vieles für einen abgegrenzten (Teil-)Markt für um Eigenleistungen verkürzte Briefbeförderung durch die Klägerin bei BZA/BZE-Einlieferung spricht, vgl, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V) - juris Rn. 52.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. August 2019 - VI-Kart 1/19 (V) , NZKart 2019, 495 = WuW 2019, 519, Rz. 21 bei juris - Facebook I ; Beschluss v. 12. Juli 2016 - VI-Kart 3/16 (V) , NZKart 2016, 380 = WuW 2016, 372, Rz. 42 bei juris - Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser´s Tengelmann ; Beschluss vom 4. Mai 2016 , VI-Kart 1/16 (V) , NZKart 2016, 291 = WuW 2016, 378, Rz. 39 bei juris - Enge Bestpreisklausel ; Beschluss v. 25. Oktober 2006 - VI-Kart 14/06 (V) , WuW/E DE-R 2081, Rz. 6 bei juris - Kalksandsteinwerk; Beschluss v. 8. Mai 2007 - VI-Kart 5/07 (V) , WuW/E DE-R 1993, 1994 - Außenwerbeflächen; Beschluss v. 5. März 2007 - VI-Kart 3/07 (V) , WuW/E DE-R 1931, 1932, Rz. 12 bei juris - Sulzer/Kelmix ; Beschluss v. 23. Oktober 2006 - VI-Kart 15/06 (V) , WuW/E DE-R 1869, 1871, Rz. 41 bei juris - Deutscher Lotto- und Totoblock ; Beschluss v. 13. April 2005 - VI-Kart 3/05 (V) , WuW/E DE-R 1473, Rz. 16 bei juris - Konsolidierer ; Beschluss v. 8. Dezember 2003 - VI-Kart 35/03 (V) , WuW/E DE-R 1246, 1247 Rz. 7 bei juris - GETEC net ; Beschluss v. 27. März 2002 - VI-Kart 7/02 (V) , WuW/E DE-R 867, 868 Rz. 12 bei juris - Germania ; Beschluss v. 11. April 2001 - VI-Kart 22/01 (V) , WuW/E DE-R 665, 666 - Net Cologne I ) liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.
  • VG Köln, 30.08.2019 - 25 K 5770/16

    Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Entgelte des Produkts Impulspost

    Es spricht bereits Vieles für einen abgegrenzten (Teil-)Markt für um Eigenleistungen verkürzte Briefbeförderung durch die Klägerin bei BZA/BZE-Einlieferung, vgl, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V) -, juris Rn. 52.

    Es spricht vieles dafür, einen abgegrenzten (Teil-)Markt für um Eigenleistungen verkürzte Briefbeförderung durch die Klägerin bei BZA/BZE-Einlieferung (Markt für Geschäftskunden), vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V) - juris Rn. 52; VG Köln, Urteil vom 02.09.2008 - 22 K 7464/01 - n.v., und einen funktionell damit nicht austauschbaren Briefmarkt für Privatkunden zu unterscheiden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 4362/00

    Bestehen einer Auskunftsanordnung zur Vorlage von Teilleistungsverträgen;

    OVG NRW, Beschluss vom 26.1.2000 -13 B 47/00 -, a. a. O.; Gerstner, in: Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl., § 28 Rdnrn. 28 ff.; BKartA, Beschluss vom 11.2.2005 - B 9-55/03 -, a. a. O.; OLG Düsseldorf (Kartellsenat), Beschluss vom 13.4.2005 - VI-Kart 3/05 (V) -, WuW/E DE-R 1473 = MMR 2005, 542; Maschke/Kirschall, Postalischer Teilleistungszugang und Konsolidierung, N & R 2005, 105.
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21

    Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten

    Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 19, 20 GWB durch das Bundeskartellamt parallel zur sektorspezifischen Missbrauchsaufsicht nach § 32 PostG durch die Regulierungsbehörde erfolgt (Beschluss vom 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V) , Rn. 26 ff. bei juris).
  • VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3725/11
    Es spricht Vieles dafür, einen abgegrenzten (Teil-) Markt für um Eigenleistungen verkürzte Briefbeförderung durch die Klägerin bei BZA/BZE-Einlieferung (Markt für Geschäftskunden), vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2005 - VI-Kart 3/05 (V) - juris Rn. 52; VG Köln, Urteil vom 02.09.2008 - 22 K 7464/01 - n. v.
  • LG Köln, 03.08.2005 - 28 O (Kart) 288/05
  • VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11

    Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - 1 U (Kart) 12/21
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