Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - VI-Kart 5/14 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42819
OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - VI-Kart 5/14 (V) (https://dejure.org/2014,42819)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.10.2014 - VI-Kart 5/14 (V) (https://dejure.org/2014,42819)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - VI-Kart 5/14 (V) (https://dejure.org/2014,42819)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts über ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004 ; BGB § 839 Abs. 1
    Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts über ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befugnis der Kartellbehörde zur Berichterstattung über Bußgeldverfahren unter namentlicher Nennung der betroffenen Unternehmen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befugnis der Kartellbehörde zur Berichterstattung über Bußgeldverfahren unter namentlicher Nennung der betroffenen Unternehmen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässige Presseberichtserstattung des Bundeskartellamts" von RA Dr. Martin Gerecke, M.Jur. und RA Christoff Soltau, LL.M., original erschienen in: DB 2015, 543 - 544.

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist Aufgabe zuvörderst des Bundeskartellamts, die Öffentlichkeit über Zuwiderhandlungen von Unternehmen gegen das Kartellrecht zu unterrichten, damit Kartellgeschädigte ihre nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 GWB in Betracht kommenden Ersatzansprüche überhaupt wahrnehmen können (vgl. Senat, Beschluss v. 9. Oktober 2014 - VI-Kart 5/14 (V) , NZKart 2015, 57 = WuW/E DE-R 4537, Rz. 51 bei juris - Pressemitteilung des Bundeskartellamtes ).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 4/16

    Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

    aa) Für den Fall, dass die Rücknahme des Rechtsmittels kurz vor dem anberaumten Verkündungstermin zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Gericht die Sach- und Rechtslage abschließend geprüft und eine Entscheidung über die Beschwerde bereits abgesetzt hat, richtet sich die Kostenverteilung nach den sich danach ergebenden Erfolgsaussichten (Senat, NZKart 2015, 57 - Pressemitteilung des Bundeskartellamtes ; WuW/E DE-R 4537 - Unternehmenspersönlichkeitsrecht ).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom

    Eine diesbezügliche Veröffentlichung stellt sich als staatliches Informationshandeln dar, ohne dass das Prinzip des Gesetzesvorbehalts hierfür eine besondere Ermächtigung verlangt, auch wenn durch die Berichterstattung faktische Beeinträchtigungen herbeigeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 , NJW 2002, 2626 [2629 f.] - Osho-Bewegung ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9.10.2014, VI-Kart 5/14 (V), Umdruck Seite 9 - Pressemitteilung des Bundeskartellamtes ).
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