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   OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - VI-Kart 5/15 (V)   

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OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2016,42083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2016 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2016,42083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2016,42083)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

  • rechtsportal.de

    GWB § 40 Abs. 2 S. 1; GWB § 41 Abs. 1 S. 1
    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

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Wird zitiert von ... (2)

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   OLG Düsseldorf, 31.08.2015 - VI-Kart 5/15 (V)   

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https://dejure.org/2015,27808
OLG Düsseldorf, 31.08.2015 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2015,27808)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2015 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2015,27808)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2015 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2015,27808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

    Mit weiterem Beschluss vom 15. Dezember 2015 (GA 870 ff.), abgedruckt in NZKart 2016, 38 ( Vollzugsverbot II ), hat der Senat die weiteren Eilanträge der F. und der U. in Bezug auf Tenorziffer 2. der Untersagungsverfügung hinsichtlich sowohl der Warenbelieferung als auch der Zentralregulierung wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB zurückgewiesen.

    Dies ist den beteiligten Unternehmen mit Rücksicht auf die ihnen hinsichtlich des Behördenhandelns zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten - Beschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 3 GWB (vgl. Senat, Beschluss v. 15. Dezember 2015 - VI-Kart 5/15 (V) , [GA 870 ff.], NZKart 2016, 38, Rzn. 7 ff. bei juris - Vollzugsverbot II ) - auch zuzumuten.

    Solche faktischen Vollzugshandlungen sind auch dann untersagt, wenn sie bei isolierter Betrachtung selbst keinen Zusammenschlusstatbestand im Sinne von § 37 GWB verwirklichen (Senat, Beschlüsse v. 15. Dezember 2015 - VI-Kart 5/15 (V) , [GA 870 ff.], NZKart 2016, 38 [39], Rz. 21 bei juris - Vollzugsverbot II und vom 9. Dezember 2015 - VI-Kart 1/15 (V) , BeckRS 2016, 02947 = NZKart 2016, 30 [35 f.], Rzn. 79 ff. bei juris - Vollzugsverbot I ).

    Wie der Senat bereits im Rahmen des Eilverfahrens im Sinne von § 65 Abs. 3 S. 3 GWB mit seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 ( VI-Kart 5/15 (V) , NZKart 2016, 38 - Vollzugsverbot II ) entschieden hat, verstoßen - entgegen der Auffassung des Bundeskartellamts - weder die Schließung noch die wirtschaftliche Entwertung der Carve-out-Filialen durch U. gegen das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB.

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   OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - VI-Kart 5/15 (V)   

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https://dejure.org/2016,19635
OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2016,19635)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.2016 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2016,19635)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - VI-Kart 5/15 (V) (https://dejure.org/2016,19635)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Rücknahme des Beiladungsantrags im Fusionskontrollverfahren nach bestandskräftiger Bescheidung durch die Kartellbehörde

  • rechtsportal.de

    GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3
    Zulässigkeit der Rücknahme des Beiladungsantrags im Fusionskontrollverfahren nach bestandskräftiger Bescheidung durch die Kartellbehörde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Rücknahme des Beiladungsantrags im Fusionskontrollverfahren nach bestandskräftiger Bescheidung durch die Kartellbehörde

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