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   OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - VI-Kart 55/06 (OWi)   

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https://dejure.org/2010,8624
OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - VI-Kart 55/06 (OWi) (https://dejure.org/2010,8624)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2010 - VI-Kart 55/06 (OWi) (https://dejure.org/2010,8624)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - VI-Kart 55/06 (OWi) (https://dejure.org/2010,8624)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen den Rechtsnachfolger einer erloschenen juristischen Person

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsformwechsel bei HDI Gerling bei Unternehmensidentität für Haftung unerheblich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Identität für Rechtsnachfolge-Haftung eines Unternehmens ausschlaggebend

  • kartellblog.de (Auszüge)

    § 30 OWiG, Rechtsnachfolge und Kartellbußgeld

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

    Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

    Erforderlich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die nicht isoliert auf die juristische Sekunde des Wirksamwerdens der Verschmelzung abstellt, sondern eine künstliche Aufspaltung des im Unternehmenszusammenschluss liegenden einheitlichen Lebensvorgangs vermeidet (vgl. zu allem: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010 - VI-Kart 55/06 OWi, WuW/E DE-R 2932-2940, zitiert nach juris Rz. 56).
  • BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15

    Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen

    Auch in der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 3 ObOWi 29/02 -, juris, Rn. 7; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010 - VI-Kart 55/06 u.a. -, juris, Rn. 39 ff.; s.a. schon KG, Urteil vom 18. April 1984 - Kart. a 27/83 -) und von der überwiegenden Meinung in der Literatur wird die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs geteilt (vgl. Gürtler, in: Göhler/Gürtler/Seitz, OWiG, 16. Aufl. , § 30 Rn. 38c; Rogall, in: Karlsruher Kommentar OWiG, 4. Aufl. , § 30 Rn. 46 ff. m.w.N. auch zur Gegenauffassung; Förster, in: Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 30 Rn. 50 ff. ).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 1 Kart 7/12

    Festsetzung einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die

    Dies muss zumindest im Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge, möglicherweise - was hier indes offen bleiben kann - darüber hinaus auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Folgen des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt werden (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 13. Januar 2010 - VI- Kart 55/06 (OWi), WuW/E DE-R 2932 ff., bei juris zu Rdnr. 81).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 3 RVGs 11/12

    Pauschvergütung für den Wahlverteidiger; Kartellbußgeldverfahren

    Das vorliegende Bußgeldverfahren gegen die Nebenbetroffene ist aus dem Verfahren VI-Kart 55/06 OWi abgetrennt worden, welches sich gegen 17 Beteiligte richtete.
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