Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15492
OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18 (V) (https://dejure.org/2019,15492)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2019 - Kart 7/18 (V) (https://dejure.org/2019,15492)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2019 - Kart 7/18 (V) (https://dejure.org/2019,15492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,15492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LG Dortmund, 27.02.2019 - 8 O 19/18
    Soweit der Kartellsenat des OLG Düsseldorf in seiner Berufungsentscheidung zur erstinstanzlichen Entscheidung der Kammer im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Bedenken geäußert hat, weil der Antrag seinerzeit auf die "gegenwärtig gültigen Preise und Konditionen" (so wie hier im Ausgangsklageantrag) Bezug nehme, diese sich aber weder aus dem Klägervortrag noch aus dem sonstigen Akteninhalt einschließlich der Anlagen ergäben (vgl. OLG Düsseldorf, VI U Kart. 7/18), ist nun - anders als im dortigen Verfahren - der Antrag insoweit geändert, als das anstelle des genannten Passus nunmehr auf die "jeweils aktuell gültigen Preise und Konditionen" Bezug genommen wird und insoweit auch die derzeit gültigen Preise im hiesigen Verfahren angesichts der Anlagen zum Protokoll mitgeteilt worden sind (vgl. Blatt 428/429 der Gerichtsakte).

    Denn angesichts gerade dieser personellen Verflechtungen zwischen den beteiligten Unternehmen - insoweit wird auf die Darlegungen der Beklagten in der Klageerwiderung, die durch die Klägerin nicht in Abrede gestellt worden sind, Bezug genommen - ist es unerheblich, dass das treuwidrige Verhalten damals nicht von der Klägerin selber, sondern von einer anderen Konzerngesellschaft ausgegangen ist, indem die dort in Rede stehende Preiserhöhung widerrechtlich erzwungen worden war (vgl. schon OLG Düsseldorf, VI-U Kart. 7/18, Seite 42 des Umdrucks).

  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18

    Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit

    vgl. insofern etwa OVG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 1 B 327/16 -, juris Rn. 25: Bei dem auf das BremIFG (juris: IFG BR) gestützten Informationszugangsanspruch handelt es sich regelmäßig um einen eigenständigen Streitgegenstand; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2019 - Kart 7/18 (V) -, juris Rn. 78 ff., zum Verhältnis des § 1 IFG Bund zu § 72 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB: eigenständige Streitgegenstände; siehe auch BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, juris, zum Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten an dem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz im Verhältnis zu § 1 IFG Bund: eigenständige Streitgegenstände.
  • BGH, 08.10.2019 - KVZ 14/19

    Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen

    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2019 - VI-Kart 7/18 (V) -.
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Kart 8/20
    Dass eine Pressemitteilung oder ein an die Öffentlichkeit gerichteter Fallbericht des Bundeskartellamtes, in dem über die Beteiligung namentlich benannter Unternehmen an Kartellrechtsverstößen berichtet wird, in dieses Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift, hat der Senat bereits entschieden (Senat, Beschluss vom 09.10.2014, VI-Kart 5/14 (V), Rn. 37 bei juris - Pressemitteilung des Bundeskartellamts ; Beschluss vom 13.3.2019, VI - Kart 7/18 (V) - Pressemitteilung des Bundeskartellamts II = NZKart 2019, 336).

    Soweit es - wie hier - um Informationen über amtliche Vorgänge geht, ist namentlich abzuwägen zwischen dem Informationsrecht der Presse und den Geheimhaltungsinteressen der jeweils betroffenen Person (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016, VI ZR 367/15, Rn. 18 bei juris - Online-Archiv einer Tageszeitung ; Urteil vom 17.03.1994, III ZR 15/93, Rn. 21 bei juris; Senat, Beschluss vom 09.10.2014, VI-Kart 5/14 (V), Rn. 37 bei juris - Pressemitteilung des Bundeskartellamts ; Beschluss vom 13.3.2019, VI - Kart 7/18 (V), NZKart 2019, 336 - Pressemitteilung des Bundeskartellamts II ).

  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 1034/19

    Streitwert Informationszugang Geschäftsverteilungspläne

    vgl. insofern etwa OVG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 1 B 327/16 -, juris Rn. 25: Bei dem auf das BremIFG (juris: IFG BR) gestützten Informationszugangsanspruch handelt es sich regelmäßig um einen eigenständigen Streitgegenstand; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2019 - Kart 7/18 (V) -, juris Rn. 78 ff., zum Verhältnis des § 1 IFG Bund zu § 72 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB: eigenständige Streitgegenstände; siehe auch BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, juris, zum Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten an dem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz im Verhältnis zu § 1 IFG Bund: eigenständige Streitgegenstände.
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - Kart 1/20
    Jenes setzt voraus, dass das Verwaltungshandeln unmittelbar bevorsteht und irreparable oder zumindest nur schwer auszugleichende Nachteile zur Folge hätte (vgl. nur: BGH, Beschluss vom 11.7.2006 - KVZ 41/05; BGH, WuW/E BGH 2760, 2761 - Unterlassungsbeschwerde; Senat, Beschluss vom 13.3.2019, VI - Kart 7/18 (V), NZKart 2019, 336, Rn. 109 beu juris; Senat, Beschluss vom 14.01.2015, VI-Kart 4/14 (V), Rn. 16 bei juris; Senat, WuW/E DE-R 1585, 1587 - Sanacorp/ANZAG; Senat, WuW/E DE-R 3703, 3707 - Negativattest; Senat, WuW/E DE-R 2755, 2761 - DFL-Vermarktungsrechte; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 63 Rn. 13 m.w.N.; Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 37 m.w.N.; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 123 Rn. 45 ff. m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 703/19

    Informationsfreiheit; Informationszugang; Geschäftsverteilungsplan; Kammerintern

    vgl. insofern etwa OVG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 1 B 327/16 -, juris Rn. 25: Bei dem auf das BremIFG (juris: IFG BR) gestützten Informationszugangsanspruch handelt es sich regelmäßig um einen eigenständigen Streitgegenstand; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2019 - Kart 7/18 (V) -, juris Rn. 78 ff., zum Verhältnis des § 1 IFG Bund zu § 72 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB: eigenständige Streitgegenstände; siehe auch BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, juris, zum Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten an dem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz im Verhältnis zu § 1 IFG Bund: eigenständige Streitgegenstände.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht