Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - VI-Kart 8/05 (V) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Zusammenschlusses von Krankenhäusern auf Grund der Verstärkung einer einzelmarktbeherrschenden Stellung; Feststellungsinteresse des Betroffenen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Kart 25/04
Begrenzung des relevanten Marktes auf den Lesermarkt für als relevanten Markt im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - Kart 8/05
Das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens an einem Zusammenschluss durch Anteilserwerb schlägt sich in der Regel im Kaufpreis der zu erwerbenden Anteile nieder (vgl. BGH Wuw/E BGH 1804, KG WuW/E OLG 4243, 4246 - Morris-Rothmanns;… Bracher in Frankfurter Kommentar, GSB 1999, § 78 Rn. 41; Senat Beschluss 13. Juli 2005, Az. VI-Kart 25/04(V), Umdruck Seite 3).
- OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - Kart 5/08
Kupferstranggussformate
Die Wiederholung der zur gerichtlichen Überprüfung stehenden Rechtshandlung muss sich dabei bereits konkret abzeichnen, eine bloß vage Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2221/2222 - Springer/ProSieben; Senat, WuW/E DE-R 1839, 1842/1843 - Springer/ProSiebenSat1; Senat, Beschl. v. 22.12.2005 - VI-Kart 8/05 (V); KG, WuW/E OLG 5497, 5502 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; KG, WuW/E OLG 3213, 3215 f. - Zum bösen Wolf;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, § 71 Rdnr. 37).Ist dies nicht der Fall und steht zu erwarten, dass die Behörde den zukünftigen Sachverhalt nach denselben Kriterien und mit demselben Ergebnis beurteilen wird wie die entschiedene Fallkonstellation, hinsichtlich deren Erledigung eingetreten ist, ist das besondere Feststellungsinteresse zu bejahen (BGH, WuW/E DE-R 2221, 2222 - Springer/ProSieben; BGH, WuW/E DE-R 919, 922 f. - Stellenmarkt für Deutschland II; Senat, WuW/E DE-R 1839, 1842/1843 - Springer/ProSiebenSat1; Senat, WuW/E DE-R 1435, 1438 - Agrana/Atys; Senat, Beschl. v. 22.12.2005 - VI-Kart 8/05 (V)).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - Kart 1/20 Die Wiederholung der zur gerichtlichen Überprüfung stehenden Rechtshandlung muss sich bereits konkret abzeichnen, eine bloß vage Möglichkeit reicht nicht aus (BGH, WuW/E DE-R 2221/2222 - Springer/ProSieben; Senat, WuW/E DE-R 1839, 1842/1843 - Springer/ProSiebenSat1; Senat, Beschl. v. 22.12.2005 - VI-Kart 8/05 (V); KG, WuW/E OLG 5497, 5502 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; KG, WuW/E OLG 3213, 3215 f. - Zum bösen Wolf ).
Ist dies nicht der Fall und steht zu erwarten, dass die Behörde den zukünftigen Sachverhalt nach denselben Kriterien und mit demselben Ergebnis beurteilen wird wie die entschiedene Fallkonstellation, hinsichtlich deren Erledigung eingetreten ist, ist das besondere Feststellungsinteresse zu bejahen (BGH, WuW/E DE-R 2221, 2222 - Springer/Pro-Sieben; BGH, WuW/E DE-R 919, 922 f. - Stellenmarkt für Deutschland II; Senat, WuW/E DE-R 1839, 1842/1843 - Springer/ProSiebenSat1; Senat, WuW/E DE-R 1435, 1438 - Agrana/Atys; Senat, Beschluss vom 22.12.2005 - VI-Kart 8/05 (V) ) .
- OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - Kart 7/06
Kartellrechtliche Beurteilung eines Zusammenschlusses des Axel-Springer-Verlages …
Die Wiederholung der zur gerichtlichen Überprüfung stehenden Rechtshandlung muss sich dabei bereits konkret abzeichnen, eine bloß vage Möglichkeit reicht nicht aus (Senat, Beschl. v. 22.12.2005 - VI-Kart 8/05 (V); KG WuW/E OLG 5497, 5502 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; KG WuW/E OLG 3213, 3215 f. - Zum bösen Wolf;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., § 71 Rn. 37). - OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Kart 1/06
Anfechtungsmöglichkeit einer Fusionsfreigabe im Vorprüfverfahren nach § 40 GWB
Die Wiederholung der zur gerichtlichen Überprüfung stehenden Rechtshandlung muss sich dabei bereits konkret abzeichnen, eine bloß vage Möglichkeit reicht nicht aus (Senat, Beschl. v. 22.12.2005 - VI-Kart 8/05 (V); KG WuW/E OLG 5497, 5502 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; KG WuW/E OLG 3213, 3215 f. - Zum bösen Wolf;… Kollmorgen in Langen/Bunte, aaO., § 71 Rn. 37).