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   OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - VI-Kart 8/07 (V) (1)   

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OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - VI-Kart 8/07 (V) (1) (https://dejure.org/2008,9196)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.2008 - VI-Kart 8/07 (V) (1) (https://dejure.org/2008,9196)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. November 2008 - VI-Kart 8/07 (V) (1) (https://dejure.org/2008,9196)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    GWB § 19 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 40 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 40 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 40 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1; ; GWB § 40 Abs. 3; ; GWB § 130 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verlängerung der Frist für das fusionskontrollrechtliche Vorprüfverfahren; Anforderungen an die Form der Mitteilung über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens; Totaluntersagung eines Auslandszusammenschlusses mit relevanten Inlandswirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verlängerung der Frist für das fusionskontrollrechtliche Vorprüfverfahren; Anforderungen an die Form der Mitteilung über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens; Totaluntersagung eines Auslandszusammenschlusses mit relevanten Inlandswirkungen

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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 16.02.2017 - 88 O (Kart) 17/16

    Bestpreisklauseln sind nach der Vertikal-GVO freistellungsfähig

    Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger vorgetragenen Entscheidungen des OLG-Düsseldorf und BGH in Phonak/GN Store (BGH, Beschl. v. 20.04.2010, KVR 1/09 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2008 - VI-Kart 8/07 (V), Kart 8/07 (V) -, juris).
  • LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

    Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt

    Den sachlich und räumlich relevanten Markt hat das Bundeskartellamt rechtsfehlerfrei bestimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2008, Az. VI-Kart 8/07, nach juris Rn. 43 f.; BGH, Az. KVR 1/09, nach juris Rn. 36 ff.).

    Selbst bei Annahme eines "weiten" Oligopols wäre für das Zusammenschlussvorhaben wegen der damit verbundenen weiteren Verengung (vgl. OLG Düsseldorf, Az. VI Kart 8/07, nach juris Rn. 155) ernsthaft eine Untersagung in Betracht gekommen.

    Denn sowohl das OLG Düsseldorf in seinem bestätigenden Beschluss vom 26.11.2008 (VI-Kart 8/07) als auch die Monopolkommission in ihrem XVII. Hauptgutachten (BT-Drucks. 16/10140, S. 253, insbes. Rn. 579) haben sich auf die Tatbestandsalternative der Verstärkung festgelegt und sind gleichwohl zu dem Ergebnis gekommen, dass das Zusammenschlussvorhaben zu untersagen sei und der Beschluss des Bundeskartellamts rechtmäßig sei.

    Schließlich steht nach den Grundsätzen der sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie" der Annahme eines Verschuldens der handelnden Beamten die bestätigende Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 26.11.2008, VI-Kart 8/07) entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Es ist somit danach zu unterscheiden, ob es sich bei der erledigten Verfügung um eine solche mit Dauerwirkung gehandelt hat - in diesem Fall hat das Gericht zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung vor ihrer Erledigung rechtswidrig war - oder ob es um eine Verfügung ohne Dauerwirkung geht - in diesem Fall kommt es auf den Zeitpunkt der kartellbehördlichen Entscheidung an (BGH, Beschluss vom 20.04.2010, KVR 1/09, Rn. 31 ff. bei juris - Phonak/GN Store ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 87 bei juris; Beschluss vom 26.11.2008, VI-Kart 8/07 (V), Rn. 19 bei juris - Phonak II ; Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 71 GWB Rn. 15; Birmanns in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 92. Lieferung 11.2018, § 71 GWB Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11

    Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die

    a) Für das nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB erforderliche Feststellungsinteresse genügt grundsätzlich jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - KVR 1/01, BGHZ 151, 260, 268 - Stellenmarkt für Deutschland , m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 26.11.2008 - VI-Kart 8/07 (V), WuW/E DE-R 2477, 2479 Tz. 12 - Phonak/ReSound ).

    aa) Ein solches besonderes Feststellungsinteresse ist anerkannt im Falle der Wiederholungsgefahr oder im Fall, dass die Klärung der durch die erledigte Entscheidung der Kartellbehörde aufgeworfenen unklaren Rechtslage für den Beschwerdeführer im Hinblick auf sein künftiges Verhalten von Interesse ist (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom Beschluss vom 25.09.2007 - KVR 30/06, WuW/E DE-R 2221, 2222 Tz. 14 - Springer/ProSieben ; Senat, Beschluss vom 26.11.2008 - VI-Kart 8/07 (V), WuW/E DE-R 2477, 2479 Tz. 12 - Phonak/ReSound ).

    Es ist somit danach zu unterscheiden, ob es sich bei der erledigten Verfügung um eine solche mit Dauerwirkung gehandelt hat - in diesem Fall hat das Gericht zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung vor ihrer Erledigung rechtswidrig war - oder ob es um eine Verfügung ohne Dauerwirkung geht - in diesem Fall kommt es auf den Zeitpunkt der kartellbehördlichen Entscheidung an (vgl. zu allem Senat, Beschluss vom 26.11.2008 - VI-Kart 8/07 (V), WuW/E DE-R 2477, 2479 Tz. 15 m.w.N. - Phonak/ReSound ).

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   OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - VI-Kart 8/07 (V)   

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OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - VI-Kart 8/07 (V) (https://dejure.org/2007,8706)
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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. August 2007 - VI-Kart 8/07 (V) (https://dejure.org/2007,8706)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt wegen Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols; Vollziehbarkeit eines von der Kartellbehörde erlassenen Zusammenschlussverbotes; Möglichkeit der Zulassung von einstweiligen Anordnungen in Bezug ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundeskartellamt untersagt Fusion: Unternehmen können Befreiung vom Vollzugsverbot nicht per einstweiliger Anordnung im Beschwerdeverfahren durchsetzen

  • juve.de (Pressebericht, 29.09.2007)

    Fusion gescheitert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung vom Vollzugsverbot durch einstweilige Anordnung ausgeschlossen - Gericht untersagt Fusion der Phonak Holding AG mit den verschiedenen Unternehmen der GN Re Sound Gruppe

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Verfahrensgang

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   OLG München, 03.04.2008 - Kart 8/07   

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OLG München, 03.04.2008 - Kart 8/07 (https://dejure.org/2008,42655)
OLG München, Entscheidung vom 03.04.2008 - Kart 8/07 (https://dejure.org/2008,42655)
OLG München, Entscheidung vom 03. April 2008 - Kart 8/07 (https://dejure.org/2008,42655)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16

    Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der

    Weder die Festsetzung der Erlösobergrenze noch die vorgelagerte Entscheidung über die Eigenkapitalzinssätze, sondern erst die Umsetzung in Netzentgelte durch die unternehmerische Entscheidung des Netzbetreibers wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftlichen Interessen der Netznutzer aus (vgl. Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-Kart 8/07 (V) für die Entgeltgenehmigung nach § 23 a EnWG).
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