Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Enge Bestpreisklauseln kartellrechtlich zulässig - Hotelbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten Zimmer auf der eigenen Website nicht günstiger anzubieten

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  "Enge" Bestpreisklauseln von booking.com zulässig

 
• heise.de (Pressebericht, 04.06.2019)

  Buchungsportal: Booking.com darf Hotels niedrigere Preise auf Website untersagen

• lto.de (Kurzinformation)

  Booking.com setzt sich gegen Kartellamt durch

• lto.de (Kurzinformation)

  Online-Hotelbuchung: "Enge" Bestpreisklausel von Booking.com zulässig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Modifizierte Bestpreisklauseln sind zulässig und dürfen verwendet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolg für booking.com: enge Bestpreisklausel ist zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Enge" Bestpreisklauseln von Booking.com rechtlich zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Enge Bestpreisklauseln bei Verträgen von Hotels mit Buchungsportalen sind erlaubt

• juve.de (Kurzinformation)

  Preisklauseln bei Buchungsportalen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der engen Bestpreisklausel bei booking.com

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bestpreisklausel kann zulässig sein

• reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

  Hotelbuchung im Internet: Bestpreisklausel von Booking ist zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Booking.com darf Bestpreisklausel mit Hoteliers vereinbaren

Besprechungen u.ä.

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Enge″ Bestpreisklausel von Booking.com zulässig

Papierfundstellen

• MMR 2020, 794

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - Kart 1/14

  Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Die von der Beigeladenen zu 1. dagegen erhobene Beschwerde ist erfolgslos geblieben (Senat, Beschluss vom 09.01.2015, VI-Kart 1/14 (V), juris, rechtskräftig).

  Sie beschränkt die Handlungsfreiheit der Hotelunternehmen bei der Preisbildung und bewirkt dadurch eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs sowohl auf dem Hotelportalmarkt wie auch auf dem Markt für Hotelzimmer (Senat, Beschluss vom 09.01.2015, VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 - Bestpreisklauseln = WuW/E DE-R 4572 - " HRS-Bestpreisklauseln ").

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. vom 11.9.2014, Rs. C - 382/12 P , MasterCard Tz. 109 f.) kann die Kartellbehörde den Charakter einer wettbewerbsbeschränkenden Nebenabrede dadurch widerlegen, dass sie realistische Alternativen darlegt, die den Wettbewerb weniger einschränken als die in Rede stehende Beschränkung der engen Bestpreisklausel.
• EuGH, 06.12.2017 - C-230/16

  Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Entscheidend ist, ob die Eigenschaften des in Rede stehenden Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und seines richtigen Gebrauchs die vereinbarten Lieferbeschränkungen erfordern (EuGH, Urt. v. 6.12.2017, C-230/16 , Coty m.w.N.).

 
• EuGH, 28.01.1986 - 161/84

  Pronuptia

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Denn hierdurch wird der Franchisevertrag als solcher nicht in Frage gestellt, sondern ein Wettbewerb der Franchisenehmer untereinander beschränkt bzw. verhindert (vgl. EuGH, Urt. vom 28.1.1986 - Pronuptia , Slg. 1986, 353, 375 ff.;… Hengst , a.a.O. Art. 101 AEUV Rn. 222 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

  Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Nach diesem Maßstab beurteilt sich auch, ob den zugelassenen Vertragshändlern ein Internetvertrieb der Vertragsware verboten werden darf und inwieweit qualitative Vorgaben für den Internetvertrieb (z.B. hinsichtlich der Warenpräsentation, des angebotenen Sortiments oder der Bestellabwicklung) statthaft sind (Senat, Beschl. Vom 5.4.2017, VI-Kart 13/15 (V) - Preisvergleichsmaschinenverbot , NZKart 2017, 316).
• BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

  "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Dementsprechend sei eine auf ein Jahr beschränkte nachvertragliche Kundenschutzklausel in einem derartigen Subunternehmervertrag als für den Hauptzweck des Vertrages notwendig einzuordnen und vom Kartellverbot des § 1 GWB auszunehmen (BGH, Urt. v. 12.5.1998, KZR 18/97 , WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I ;… BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08 , WuW/E DE-R 2554 - Subunternehmervertrag II ; siehe auch: Senat…, Urt. vom 2.12.2009, VI-U(Kart) 6/09 ; Senat…, Urt. vom 29.1.2014, VI-U(Kart) 19/13 ,WuW/DE-R 4858 - Flughafenhotel ).
• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Einem Wettbewerbsverbot unterworfen darf (3) ferner der Minderheitsgesellschafter, der keine derartigen Sonderrechte besitzt, aber aufgrund einer Einstimmigkeitsklausel strategisch wichtige Entscheidungen in der Gesellschaft (z.B. die Verwendung von Unternehmensgewinnen, die Vornahme von Investitionen, die wettbewerbliche Betätigung und Ausrichtung der Gesellschaft) blockieren kann (vgl. BGH, Urt. vom 23.6.2009, KZR 58/07 , WuW/E DE-R 2742, 2744 - Gratiszeitung Hallo ).
• BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

  Subunternehmervertrag II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Dementsprechend sei eine auf ein Jahr beschränkte nachvertragliche Kundenschutzklausel in einem derartigen Subunternehmervertrag als für den Hauptzweck des Vertrages notwendig einzuordnen und vom Kartellverbot des § 1 GWB auszunehmen (…BGH, Urt. v. 12.5.1998, KZR 18/97 , WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I ; BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08 , WuW/E DE-R 2554 - Subunternehmervertrag II ; siehe auch: Senat…, Urt. vom 2.12.2009, VI-U(Kart) 6/09 ; Senat…, Urt. vom 29.1.2014, VI-U(Kart) 19/13 ,WuW/DE-R 4858 - Flughafenhotel ).
• BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10

  Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Eine Vertragsklausel, die dieses miet- und pachtvertragliche Wettbewerbsverbot lediglich wiederholt, fällt nicht unter das Kartellverbot (vgl. BGH, Urt. vom 10.10.2012, XII ZR 117/10 , NJW 2013, 44;… Weidenkaff in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 535 Rn. 27 m.w.N.).
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

  Und es muss in zeitlicher Hinsicht auf denjenigen Zeitraum begrenzt sein, der nach den konkreten Umständen des Falles - insbesondere nach dem Gegenstand des erworbenen Unternehmens und der daraus resultierenden Häufigkeit eines Kundenkontakts - erforderlich ist, damit der Erwerber den Kundenstamm an sich binden kann (vgl. EuGH, Urt. vom 11.7.1985, Remia , Slg. 1985, 2545, 2572; EuG…, Urt. vom 18.9.2001, Mètropole tèlèvision , Slg. 2001, II-249, 2497;… Hengst , a.a.O. Art. 101 AEUV Rn. 349 ff. m.w.N.).
• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …

• BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

  Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

  b) Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der von Booking.com verwendeten engen Bestpreisklausel um keine von der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommene Nebenbestimmung (ebenso Augenhofer, NZKart 2019, 415, 417; Bernhard NZKart 2019, 577, 580 f.; Birk, GRURPrax 2019, 452; Mörsdorf/Schäfer, NZKart 2019, 659, 664 bis 666; Kühling/Ceni-Hulek/Engelbracht, NZKart 2021, 76, 79; aA Santos Goncalves/Karsten, WuW 2019, 454, 457).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2017 - U (Kart) 5/17

  Zulässigkeit von Paritätsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Nach den Erkenntnissen, die der Senat aus den Kartellverwaltungsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Hotelportalbetreiber I. (Az.: VI - Kart 1/14 (V) ) und c. (Az.: VI - Kart 2/16 (V) ) gewonnen hat und die gemäß § 291 ZPO als gerichtsbekannte Tatsachen der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen sind, steht fest, dass zwischen c. und I. seit etlichen Jahren ein wesentlicher (Binnen-)Wettbewerb herrscht.

  Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes in dem c.-Verfahren (Az.: VI - Kart 2/16 (V) ) hat sich der Marktanteil des Unternehmens auf dem stetig wachsenden Hotelportalmarkt von jeweils .

• BGH, 14.07.2020 - KVZ 56/19

  Klärungsbedürftigkeit der Verwendung der engen Bestpreisklauseln als notwendige …

  OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2019 - VI-Kart 2/16 [V] -.
• OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15
  Ihrer Darlegungs- und Feststellungslast (Art. 2 S. 2 Kartellverfahrensverordnung) genügt sie demgemäß nicht im Ansatz, dies obschon den Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen - wie der Senat aus dem bei ihm anhängigen Verfahren VI-Kart 2/16 (V) (positiv) weiß - die diesbezüglichen Anforderungen durchaus bekannt sind.