Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Richters; Eintragung des für die Verschmelzung erforderlichen Kapitalerhöhungsbeschlusses; Ergehen eines Freigabebeschlusses; Ermittlung des Umtauschverhältnisses; Bewusstes Zusammenwirken von Vorstand und Hauptaktionär; Umgehen von dem Schutz der ...

 
• Judicialis

  UmwG § 5; ; UmwG § ... 5 I Nr. 8; ; UmwG § 8; ; UmwG § 8 I 1; ; UmwG § 9; ; UmwG § 10 I; ; UmwG § 11 I; ; UmwG § 16 III; ; UmwG § 16 III 2; ; UmwG § 16 III 3; ; UmwG § 16 III 6; ; UmwG § 61; ; UmwG § 63 I; ; ZPO § 47 I; ; ZPO § 128 IV; ; ZPO § 572 I; ; ZPO § 572 IV; ; HGB § 320 II 2; ; AktG § 124 IV 1; ; AktG § 124 IV 2; ; AktG § 126; ; AktG § 131; ; AktG § 244

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UmwG § 16 abs. 3
  Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem. § 16 Abs. 3 UmwG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Antragstellung in der Hauptversammlung in Abweichung von dem bekannt gemachten Beschlussvorschlag ? Änderung eines Verschmelzungsvertragstextes auf einen Gegenantrag hin zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster - 23 O 216/04
• OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

Papierfundstellen

• DB 2005, 2236
• Konzern 2005, 374

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

  Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

  Die Richtigkeit der Prüfung hängt nicht von deren Zeitpunkt ab, sondern von der Kompetenz und Unabhängigkeit der Prüfer (OLG Stuttgart, NZG 2004, 146, 148): Deshalb sieht das Gesetz durch die Verweisung in § 11 I UmwG u. a. auf § …
• OLG Stuttgart, 17.12.1996 - 12 W 44/96

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

  Das Gewicht des - unterstellten - formellen Mangels wäre gering, weil dieser behebbar wäre etwa durch einen Bestätigungsbeschluss nach § 244 AktG (vgl. z. B. OLG Stuttgart, ZIP 1997, 75, 77).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03

  Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

  Dass es bei einer parallelen Prüfung zu Besprechungen zwischen dem Prüfer und dem Bewertungsgutachter kommen kann, steht der Unabhängigkeit des Prüfers und damit der Verwendbarkeit seines Berichts ebenfalls nicht entgegen (…OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Düsseldorf, NZG 2004, 328, 333).
• OLG Hamm, 04.03.1999 - 8 W 11/99

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 4.3.1999 (8 W 11/99 = ZIP 1999, 798= AG 1999, 422) ausgeführt, dass maßgeblich sei, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lasse, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen sei und auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz keine Erfolgsaussicht biete.

• OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

  Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …

  Die Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung über die Beschwerde sind im Verfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG (sog. Unbedenklichkeits- oder Freigabeverfahren) anzuwenden (OLG Hamm, AG 2005, 361 - 364, zitiert nach JURIS, dort Seite 2; OLG Frankfurt, ZIP 2003, 1654, 1655 m.w.N.).

  Auch ohne bereits vollzogene Kündigung ist diese Sorge plausibel und glaubhaft (OLG Hamm, AG 2005, 361, 364).

  Hierbei handelt es sich um formelle Mängel die gegebenenfalls behebbar wären (vgl. OLG Hamm, AG 2005, 361; OLG Stuttgart ZIP 1997, 75).

• BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …

  Nachdem das Landgericht die Freigabeentscheidung auf die Eintragung sowohl der Verschmelzung als auch des Kapitalerhöhungsbeschlusses erstreckt hat, ist - schon nach der seinerzeit maßgeblichen "alten" Rechtslage vor Inkrafttreten des § 246 a AktG n.F. (vgl. Art. 1 Nr. 23 UMAG v. 22. September 2005, BGBl. I, 2802) - mit deren Eintragung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG nicht nur die Verschmelzung selbst, sondern in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift auch der notwendige "Annex" der Kapitalerhöhung unumkehrbar wirksam geworden (h.M.: vgl. nur OLG Hamm, Konzern 2005, 374, 376;… Kallmeyer/Marsch-Barner, UmwG 3. Aufl. § 16 Rdn. 55;… Grunewald in Lutter, UmwG 3. Aufl. § 69 Rdn. 22).
• LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05

  Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …

  Während teilweise die Offensichtlichkeit bereits dann verneint wird, wenn das Gericht nur durch schwierige rechtliche Überlegungen zu der Überzeugung kommt, dass die Klage unbegründet ist (…Lutter-Bork, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn 19a; noch weitergehend Bermel, in: Goutier, UmwG, § 16 RN 40, der die bei einer Verschmelzung anfallenden Rechtsfragen als regelmäßig von so komplexer Natur ansieht, dass sich die offensichtliche Unbegründetheit nicht ohne weiteres offenbare), hält die neuere Rechtsprechung zutreffend nicht für entscheidend, in welchem Umfang das Gericht sich mit "schwierigen Rechtsfragen" zu befassen hat und wie viel Zeit diese Prüfung in Anspruch nimmt, sondern mit welcher Sicherheit ein Misserfolg der Hauptsacheklage im Instanzenzug vorausgesehen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717, 1718; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 798, 799; OLG Hamm Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 - KG KGR 2000, 386; OLG Frankfurt WM 1999, 386).

  Wenn nicht erst nach Vorliegen des Endergebnisses geprüft wird, lässt das nicht den Schluss zu, dass eine unabhängige (Über-)Prüfung nicht erfolgt sei (vgl. OLG Düsseldorf, DB 2005, 713, 715 und Beschluss vom 29.6.2005 Az. I-15 W 38/05; OLG Hamm, AG 2005, 361, 362; OLG Köln, ZIP 2005, 1179 ; OLG Stuttgart, AG 2004, 105, 107).

  Die Letztentscheidungsbefugnis des Gerichts über die Person des Verschmelzungsprüfers wird hierdurch nicht berührt (vgl. OLG Düsseldorf, DB 2005, 713, 715; OLG Hamm, AG 2005, 361; OLG Stuttgart, AG 2004, 105, 107).

  Es hätte an der Fragerin gelegen, gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass das nicht stimme und so der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, etwa Unterlassenes nachzuholen (vg. zur Hinweispflicht des Hauptversammlungsteilnehmers auf fehlende Unterlagen: OLG Hamm, Beschl. vom 28.2.2005 - 8 W 6/05) .

  Eine Zweckmäßigkeitsprüfung des Verschmelzungsbeschlusses, worauf die Antragsgegner zu 4. offenbar hinaus wollen, findet nicht statt (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2001, 1717, 1720; OLG Hamm, AG 2005, 361, 364).

  Bei der Abwägung der Rechtsverletzungen einerseits und der mit dem Verschmelzungsaufschub verbundenen Nachteile andererseits sind von vornherein diejenigen behaupteten Rechtsverletzungen auszuscheiden, die offensichtlich nicht gegeben sind (OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793; OLG Düsseldorf, WM 2002, 1010, 1013; OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 -).

 
• OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter …

  Entscheidend ist, dass das Gericht bei umfassender rechtlicher Würdigung des gesamten Sachverhaltes und der glaubhaft gemachten Tatsachen eine andere Beurteilung für nicht oder kaum vertretbar hält (vgl. OLG Hamm NZG 2005, 879, OLG München vom 16.11.2005 23 W 2384/05, OLG Düsseldorf AG 2007, 363, OLG Hamm AG 2005, 361, OLG Hamburg NZG 2005, 86, Hüffer AktG, 8. Auflage, § 319 Rdnr. 18).
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Hamm AG 2005, 361[362]; OLG Stuttgart AG 2004, 105; OLG Düsseldorf AG 2004, 207], DB 2005, 713[715]; AG 2006, 202[204]; OLG Köln ZIP 2005, 1179), dass die Parallelprüfung weder im Hinblick auf die zeitlich parallel verlaufende Prüfung noch im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin zu 5) besonders beanstandeten Kontakte zwischen dem Prüfer und dem Bewertungsgutachter Bedenken begegnet.

  Es entspricht deshalb der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363[2365]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Düsseldorf DB 2005, 713[715] für § 327c Abs. 2 Satz 3 AktG; OLG Düsseldorf Urteil vom 13. Januar 2006 - I - 16 U 137/04, AG 2006, 202[204]; LG Saarbrücken AG 2006, 89[90]) und ausweislich der von der Antragstellerin zitierten BT-Drucksache 15/371 auch dem Willen des Gesetzgebers, dass dem Vorschlag gefolgt werden kann, ohne dass hieraus gefolgert werden könne, das Gericht habe keine eigenständige Auswahlentscheidung getroffen.

• OLG Hamm, 19.08.2005 - 8 W 20/05

  Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - …

  Für das Merkmal der Offensichtlichkeit kommt es nicht entscheidend darauf an, ob es zur Beurteilung der Erfolgsaussicht schwieriger rechtlicher Überlegungen bedarf oder ob die Unbegründetheit der Klage gleichsam ins Auge springt (ständige Rechtsprechung des Senats, AG 1999, 422 und AG 2005, 361).

  Allein der Umstand, dass das Landgericht den vom Antragsteller vorgeschlagenen Prüfer bestellt hat, kann diesen also nicht von vornherein disqualifizieren (Senat in AG 2005, 361).

  Vielmehr kann dieses Vorgehen sogar zu einer frühzeitigen Fehlerkorrektur führen, was wünschenswert ist (Senat in AG 2005, 361).

• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06

  Freigabeverfahren nach Klageerhebung gegen Hauptversammlungsbeschluss: Vertretung …

  Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).

  Maßgebend ist daher, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361) bzw. ob diese mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399).

• KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

  Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …

  Auf Grund der Systematik des Freigabetatbestands (eine Freigabe hat bei offensichtlicher Unbegründetheit bereits ohne Abwägung zu erfolgen) ist allgemein anerkannt, dass offensichtlich unbegründete Rügen in der Abwägungsentscheidung nicht zu berücksichtigen sind (s. OLG Düsseldorf NZG 2002, 191, 193; OLG Stuttgart AG 2003, 456, 458; OLG Hamm AG 2005, 361, 364; Senat, WM 2007, 1374, 1375).

  Auf Seite der Antragstellerin und ihrer Tochtergesellschaften, der B S GmbH, aber auch der B AG und deren weiteren Tochtergesellschaften sind insbesondere die Synergieeffekte einzustellen, die mit der Durchführung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags verbunden sind (vgl. BGHZ 112, 9 = NJW 1990, 2747, 2749; OLG Stuttgart AG 2003, 456, 460; OLG Jena WM 2006, 2258, 2265; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 256; OLG Hamm AG 2005, 361, 364).

• OLG Jena, 12.10.2006 - 6 W 452/06

  Freigabeverfahren nach AktG

  Dieser, bereits bislang in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Düsseldorf AG 2004, 207; OLG Köln AG 2004, 39; OLG Hamburg AG 2003, 441; OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363; OLG Frankfurt/M AG 1998, 428; a.A. OLG München AG 2005, 407; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 793; OLG Frankfurt/M ZIP 2000, 1928; ZIP 1997, 1291; OLG Stuttgart AG 1997, 138; LG Hanau ZIP 1995, 1820; LG Freiburg AG 1998, 536; LG Hamburg ZIP 2003, 951) und im Schrifttum (…Bayer in Hommelhoff/Röhricht, Gesellschaftsrecht 1997, S. 133, 136; Heckschen DB 1998, 1385, 1392; Sosnitza NZG 1999, 965, 970; Timm ZGR 1996, 247, 259;… Habersack aaO § 319 Rn 35;… Hüffer aaO § 319 Rn 18;… a.A. Bork aaO § 16 Rn 19a;… Kallmeyer/Marsch-Barner UmwG 3. Aufl. § 16 Rn 41;… Schwarz aaO § 16 UmwG Rn 23.2;… Grunewald in MünchKomm z AktG 2. Aufl. § 319 Rn 36) überwiegenden Auffassung hat sich auch die BegrRegE zu § 246a AktG dezidiert angeschlossen (BT-Drucks 15/5092 S. 29) und hierfür im neuesten Schrifttum wiederum Zustimmung erfahren (Büchel FS Happ 2006 S. 1, 11; V AG 2005, 567, 574).
• LG Hagen, 30.08.2005 - 21 O 54/05

  Handelsrecht Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

  21 O 42/05 und 21 O 43/05 LG Hagen jeweils erhobenen Klagen gegen die Wirksamkeit des in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 02.03.2005 gefassten Beschlusses zur Zustimmung zur Verschmelzung der Antragstellerin auf die Grohe AG bei der - auch im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden - abschließenden rechtlichen Prüfung (vgl. hierzu nur unter anderem Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AG 2003, 696 ff. und AG 2005, 253 ff.; OLG Hamm AG 2005, 361 ff. und OLG Düsseldorf WM 2005, 650 ff.) wegen fehlender Passivlegitimation der jeweiligen Beklagten ohne weitere Sachaufklärung als offensichtlich unbegründet erweisen (§ 16 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. UmwandlungsG) und dementsprechend durch Urteile der Kammer vom heutigen Tage jeweils abgewiesen worden sind.

  Da auch ein Parteiwechsel infolge Ablaufs der Ausschlussfrist des § 14 Abs. 1 UmwandlungG nicht in Betracht kommt, erweisen sich vor diesem Hintergrund die Klagen der Antragsgegner gegen die Zustimmung zur Verschmelzung der Antragstellerin auf die Grohe AG nach alle dem nicht nur erfolglos sondern auch im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. UmwandlungsG offensichtlich unbegründet, da sie - ohne dass es einer weiteren Aufklärung in der Sache bedarf - mit Blick auf die wiedergegebene einhellige Rechtssprechung aus Sicht und nach Überzeugung der Kammer auch in den weiteren Instanzen keine Erfolgsaussichten bieten (vgl. zum Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit: unter anderem OGH Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05 = AG 2005, 361 ff.; OLG Hamm ZIP 99, 897 ff., so unter anderem auch OLG Frankfurt AG 1998, 428, 429; OLG Stuttgart AG 2003, 456 ff., Kallmeyer §§ 16 UmwandlungsG Rd-Nr. 41 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Diese von der Rechtssprechung seit jeher gebilligte Vorgehensweise gibt daher für sich genommen keinen Anlass, an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten Prüfers und seiner Prüfung zu zweifeln (vgl. nur OLG Hamm AG 2005, 361 ff., Hanseatisches Oberlandesgericht ZIP 2004, 2288, 2289; OLG Köln ZIP 2005, 1179, OLG Düsseldorf ZIP 2005, 441, 442 mit weiteren Nachweisen.

• OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

  Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
• LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

  Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
• KG, 25.09.2023 - 12 AktG 3/23
• OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07

  Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine …
• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
• OLG München, 12.11.2008 - 7 W 1775/08

  Übertragung der Aktien von Minderheitsaktionären: Eintragung des …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 6 W 24/08

  Zulässigkeit eines aktienrechtlichen Freigabeantrags nach Eintragung eines …
• LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
• LG Berlin, 03.05.2007 - 93 O 187/06

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• LG München I, 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05

  Satzungsregelung zur ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte
• OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08

  Vertretung der Gesellschaft im Freigabeverfahren; Begriff der offensichtlich …
• OLG Hamm, 22.09.2010 - 8 AktG 1/10

  Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der …
• OLG Köln, 08.03.2007 - 18 W 71/06

  Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen die Wirksamkeit eines Beschlusses der …
• LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 41/19

  Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse: Ausnahmefälle des fehlenden …
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
• OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
• LG München I, 30.12.2010 - 5 HKO 21707/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
• OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer …