Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09   

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https://dejure.org/2009,14379
LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09 (https://dejure.org/2009,14379)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.08.2009 - L 1 AL 18/09 (https://dejure.org/2009,14379)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. August 2009 - L 1 AL 18/09 (https://dejure.org/2009,14379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28a Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 3 vom 21.03.2005, § 349a SGB 3 vom 23.12.2003, § 31 SGB 10 vom 18.01.2001, § 37 Abs 2 SGB 10 vom 21.08.2002, § 23 Abs 1 S 4 SGB 4 vom 22.08.2006
    Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung wegen der Nichtzahlung von Beiträgen - Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Zugang eines behördlichen Schreibens - Anscheinsbeweis - Notwendigkeit des Vollbeweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit bei der Zahlung fällig gewordener Beiträge zur Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweispflicht auf den Fälligkeitszeitpunkt und auf das zuzahlende Konto von der Bundesagentur für Arbeit bzgl. der Beendigung einer Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Vollbeweis als Voraussetzung für die Überzeugung eines Gerichts vom Zugang eines behördlichen Schreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/09 R

    Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag

    Da - wie dargestellt - nach der Konzeption des § 28a SGB III bei einem Ausbleiben von Beitragszahlungen schon keine gesonderte Pflicht der Beklagten bestand, die Klägerin auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes hinzuweisen, kann die Rechtsfolge der Aufrechterhaltung des Versicherungspflichtverhältnisses auch nicht mit Hilfe des genannten Rechtsinstituts herbeigeführt werden (aA LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.8.2009 - L 1 AL 18/09; Steinmeyer, info also 2010, 121) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2011 - L 3 AL 24/10

    Arbeitslosenversicherung - Selbständiger - Beendigung der freiwilligen

    Für das Erlöschen der Versicherungspflicht müsse die Beklagte die durch das Verfahrensrecht getroffene Rechtsposition ebenfalls durch einen Verwaltungsakt - gestützt auf das einschlägige Verfahrensrecht, hier § 48 SGB X - zurücknehmen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2009, L 1 AL 18/09; anders offensichtlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Oktober 2009, L 19 AL 74/08 [juris]).

    Soweit die Beklagte sich auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen berufe, widerspreche diese Entscheidung dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 25. August 2009, L 1 AL 18/09.

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2011 - K 3 AL 24/10
    Für das Erlöschen der Ver-sicherungspflicht müsse die Beklagte die durch das Verfahrens-recht getroffene Rechtsposition ebenfalls durch einen Verwal-tungsakt - gestützt auf das einschlägige Verfahrensrecht, hier § 48 SGB X - zurücknehmen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2009, L 1 AL 18/09; anders offensichtlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Oktober 2009, L 19 AL 74/08 [juris]).

    Soweit die Beklagte sich auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen berufe, widerspreche diese Entscheidung dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 25. August 2009, L 1 AL 18/09.

  • SG Berlin, 27.05.2011 - S 70 AL 4945/09

    Arbeitslosenversicherung; Fortbestand einer freiwilligen Weiterversicherung;

    Für Bescheide, die das Ende der Versicherungsberechtigung nach § 28a Abs. 2 S. 2 SGB III a. F. (deklaratorisch) bestätigen, führt dies dazu, dass diese nicht den Regelungen der §§ 44 ff. SGB X unterworfen sind (so wohl auch BSG, Urteil v. 30.03.2011, B 12 AL 2/09 R, noch nicht veröffentlicht, Terminbericht Nr. 13/11 unter www.bundessozialgericht.de ; LSG NRW, Urteil v. 05.10.2009, L 19 AL 74/08; Ulmer in: Beck"scher Online-Kommentar, SGB III, § 28a Rn. 8; a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.08.2009, L 1 AL 18/09).
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